25.10.2011 | Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht entschieden. [mehr]
25.10.2011 | Beim Einsatz von Leiharbeitnehmern ist erst der tatsächliche Einsatz im Entleiherbetrieb mitbestimmungspflichtig, wozu auch jede noch so kurze tatsächliche Beschäftigung zählt. Erst bei Kenntnis von Dauer und zeitlichem Umfang der Tätigkeit jedes einzelnen Leiharbeitnehmers ist es dem Betriebsrat möglich, seine Zustimmungsverweigerungsgründe zu prüfen. [mehr]
25.10.2011 | Stellt der Arbeitgeber generell Produkte und Werbepräsente für seine Mitarbeiter bereit, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder an Mitarbeiter weitergibt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. [mehr]
24.10.2011 | Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen. [mehr]
24.10.2011 | Der erwartete Ansehensverlust eines Lehrers, der nach seiner Probezeit als Schulleiter nur noch als Konrektor weiterbeschäftigt wird, ist nicht so schwerwiegend, dass eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren gerechtfertigt ist. [mehr]
24.10.2011 | Wenn ein Arbeitgeber drei Mal Weihnachtsgeld vorbehaltlos zahlt, entsteht aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Zahlungsanspruch des Mitarbeiters. Diesen Anspruch kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig streichen. [mehr]
21.10.2011 | Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr, der für Heimfahrten eine gefälschte Fahrkarte benutzt hatte, für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. [mehr]
21.10.2011 | Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer sachgrundlosen Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz in der bis April 2007 geltenden Fassung auseinandergesetzt. Mehrere befristete Verträge einer über 58 Jahre alten Arbeitnehmerin im Anschluss an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis waren unwirksam. [mehr]
20.10.2011 | Geht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eine Anhörung des Betriebsrats des übergegangenen Betriebes noch eine solche des Betriebsrats des Hauptbetriebes erforderlich. [mehr]
20.10.2011 | Ein Arbeitgeber, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Einheitlichen Entgeltrahmen-Tarifvertrags Nord (ERA Nord) durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit beendet, ist nicht verpflichtet, den Tarifvertrag zu einem späteren Termin einzuführen. [mehr]
