31.10.2011 | Der Personalrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen, da die Durchführung schon nicht als Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn angesehen werden kann. [mehr]
28.10.2011 | Das Arbeitsgericht Neunkirchen hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin bestätigt, die ohne zu bezahlen zwei Omeletts gegessen und ein belegtes Brötchen mitgenommen hatte. [mehr]
28.10.2011 | Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, die von ihm erklärte außerordentliche Kündigung zurückzunehmen, wenn der Arbeitgeber nicht sicher sein kann, dass die Kündigung tatsächlich ernst gemeint ist. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
28.10.2011 | Wer Unfallrente von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, muss nachweisen, dass die Verletzung während einer versicherten Tätigkeit aufgetreten ist. Nur dann liegt ein Arbeitsunfall vor, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zeigt. [mehr]
27.10.2011 | Der Eilantrag des Leiters des Düsseldorfer Gesundheitsamts, mit dem er seinen zum 1. November 2011 anstehenden Eintritt in den Ruhestand um zwei Jahre hinausschieben wollte, ist ohne Erfolg geblieben. [mehr]
27.10.2011 | Begleitet ein krankgeschriebener Beamter mit Zustimmung seines Dienstherrn seine Familie auf der geplanten Urlaubsreise, schmälert dies seinen Urlaubsanspruch auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. [mehr]
27.10.2011 | Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. Ihre Betriebsrenten sind nach einer älteren Betriebsvereinbarung zu berechnen. [mehr]
26.10.2011 | Ein Mitarbeiter, der die fristlose Kündigung erhalten hatte wegen des Verdachts, auf der Damentoilette seines Arbeitgebers eine Kamera installiert zu haben, erhält ein wohlwollendes Zeugnis. Das ist das Ergebnis des gerichtlichen Vergleichs. [mehr]
26.10.2011 | Arbeitsverträge können nur dann nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WisszeitVG) befristet werden, wenn die Beschäftigten überwiegend im engeren Sinne wissenschaftlich arbeiten. Dies ist bei einer universitären Lehrbeauftragten, die aber überwiegend als Lektorin arbeitet, nicht der Fall. [mehr]
26.10.2011 | Die Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren Organisationseinheit durch Tarifvertrag kann die betriebsverfassungsrechtliche Identität der zusammengefassten Einheiten unberührt lassen. Entscheidend ist, ob die Organisation der Arbeitsabläufe unverändert geblieben ist. [mehr]
