03.11.2011 | Hartz-IV-Empfänger dürfen einer Bewerbung keine Mottoliste beifügen, in der sie ihre Einstellung zu Themen wie Sexualität preisgeben und damit ihre Erfolgschancen verringern. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden. [mehr]
02.11.2011 | Ein Arbeitnehmer in Verbraucherinsolvenz darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Einkommens verringert. [mehr]
02.11.2011 | Ein älterer Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Sprinterprämie, wenn seine Nachteile wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis durch eine finanzielle Sonderregelung ausgeglichen werden. [mehr]
02.11.2011 | Ebenso wie bei einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. [mehr]
01.11.2011 | Auch illegal Beschäftigte stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis und werden trotz verbotswidrigen Handelns von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Die Berufsgenossenschaft muss einen Arbeitsunfall daher anerkennen und entschädigen. [mehr]
01.11.2011 | Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden, weil grundsätzlich jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet ist. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen jetzt in einem aktuellen Beschluss entschieden. [mehr]
01.11.2011 | Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen im Rahmen planmäßiger Beurteilungen nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar ist. [mehr]
01.11.2011 | Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass ein Krankenpfleger in einem kirchlichen Krankenhaus eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen muss, wenn er seinen Job verliert, weil er den Papst diffamiert hat. [mehr]
31.10.2011 | Ein Betriebsübergang setzt die Fortführung des Betriebs durch einen anderen Inhaber voraus. Ein Wechsel in der Person des Inhabers liegt nicht vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Betrieb als Treuhänder fortführt. Der Umstand, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt für fremde Rechnung tätig wird, bewirkt keinen Betriebsübergang. [mehr]
31.10.2011 | Wer einem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht, muss mit einer Abmahnung rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und den Anspruch eines Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verneint. [mehr]
