09.11.2011 | Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte den Beschäftigten der Stadt Stuttgart verboten, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen. Diese Maßnahme war mitbestimmungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. [mehr]
09.11.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage gegen einen Diplomaten wegen behaupteter "ausbeuterischer Beschäftigung" einer Hausangestellten als unzulässig abgewiesen und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. [mehr]
09.11.2011 | Hinterzieht ein Finanzamtsvorsteher Steuern, so verletzt er die besonderen Pflichten, die aus seiner Stellung resultieren. Er kann seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden und verliert das Vertrauen des Dienstherrn. Es folgt die Enthebung aus dem Beamtenverhältnis. [mehr]
09.11.2011 | Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war. [mehr]
08.11.2011 | Ein Arbeitgeber darf in einem befristeten Arbeitsvertrag eine auflösende Bedingung mit einer zeitlichen Höchstbefristung kombinieren. Beschäftigt er den Arbeitnehmer trotz Zeitablaufs weiter, ohne zu widersprechen, entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis. [mehr]
08.11.2011 | Die Teilnahme von Orchestermitgliedern an Personalversammlungen ist einer Teilnahme an Orchesterversammlungen nicht vergleichbar und muss daher nicht als Dienst im tarifvertraglichen Sinn gewertet werden. [mehr]
08.11.2011 | Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz für wirksam gehalten, der privat Drogen hergestellt hatte, und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. [mehr]
07.11.2011 | Die Höhe des Elterngeldanspruches richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes galt. Eine spätere Gesetzesänderung, die zur Absenkung des Anspruchs führt, darf nicht rückwirkend angewandt werden. [mehr]
07.11.2011 | Ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, das anders als befristet beschäftigte Kollegen kein Übernahmeangebot erhält, kann nur dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, wenn die Benachteiligung auf seiner Betriebsratstätigkeit beruht. [mehr]
04.11.2011 | Der Personalrat kann sein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung nur ordentlich ausüben, wenn die Dienststelle ihm die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen vorlegt. Eine einfache Stellenbeschreibung reicht nicht aus. [mehr]
