15.11.2011 | Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Förderschullehrer, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden ist, im Schuldienst nicht tragbar ist. [mehr]
15.11.2011 | Gewährt ein Arbeitgeber wegen betriebsbedingter Kündigungen eine tarifliche Leistung als finanzielle Absicherung bis zum Anspruch auf gesetzliche Rente, ist das keine Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer, die einen vorgezogenen Rentenanspruch haben. [mehr]
14.11.2011 | Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten sein sollen, ist unwirksam, da der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können muss, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal zu erbringen hat. [mehr]
14.11.2011 | Der Sonderkündigungsschutz für Bewerber zur Betriebsratswahl greift nur, wenn der Wahlvorschlag Grundlage für die Wahl sein kann. Hieran fehlt es, wenn die Vorschlagliste schon zum Zeitpunkt ihrer Einreichung ungültig ist. [mehr]
11.11.2011 | Aktivitäten in der rechtsextremen Szene sind kein Grund, an der persönlichen Zuverlässigkeit eines Schornsteinfegers zu zweifeln. Das maßgebliche Schornsteinfegergesetz setzt nicht die gleiche Verfassungstreue voraus, wie sie für Beamte gilt. [mehr]
11.11.2011 | Die einmonatige Widerspruchsfrist des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber beginnt nur zu laufen, wenn die Unterrichtung der Beschäftigten durch den Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben entspricht. [mehr]
11.11.2011 | Zahlt der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht, kann der Arbeitnehmer vom Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Firma insolvent ist und die Zahlung der Abfindung anfechtbar ist, weil die Summe zur Insolvenzmasse gehört. [mehr]
10.11.2011 | Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Beamten und dürfen daher bezüglich ihrer Versorgungsansprüche auch anders behandelt werden. Ob sie über ihre Abgeordnetendiäten hinaus Bezüge des Landes erhalten, liegt im Ermessen des Gesetzgebers. [mehr]
10.11.2011 | Die Bundesagentur für Arbeit muss die gegenwärtigen und zukünftigen Kosten für den Gebärdendolmetscher eines Auszubildenden begleichen. Die Tätigkeit des Dolmetschers ist Teil der beruflichen Rehabilitation im Rahmen der Arbeitsförderung. [mehr]
10.11.2011 | Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Beschwerden der Stiftung für Hochschulzulassung gegen die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen stattgegeben. [mehr]
