18.11.2011 | Ein Tarifvertrag mit Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte, der gegenüber anderen Mitarbeitern teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, kann laut Bundesarbeitsgericht wirksam sein, obwohl einige Bestimmungen gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. [mehr]
17.11.2011 | Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Landeshauptstadt zu Recht einem angestellten Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis wegen seiner Spielsucht entzogen hat. [mehr]
17.11.2011 | Ein Namensschild ist Pflicht für Berliner Polizisten – der Personalrat hat dabei kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und die Anonymität der Einsatzkräfte unterbunden. [mehr]
17.11.2011 | Wird einem Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit im geringen Umfang Tätigkeiten aus dem Bereich des Jobcenters zugewiesen, steht dies seiner weiteren Mitgliedschaft im Personalrat der Stammdienststelle nicht entgegen. [mehr]
17.11.2011 | Nimmt ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt an, obwohl die geänderten Arbeitsbedingungen aus anderen Gründen wirksam sind, ist die Änderungsschutzklage unbegründet und führt dazu, dass weitere Unwirksamkeitsgründe der Kündigung nicht zu prüfen sind. [mehr]
16.11.2011 | Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es rechtmäßig war, am 1. Juli 2010 die Renten nicht zu erhöhen. Sie wiesen die Berufung eines im Raum Stuttgart lebenden Altersrentners ab, der sich gegen die maßgeblichen Rentenbescheide gewandt hatte. [mehr]
16.11.2011 | Attestiert der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis, den Mitarbeiter als sehr interessiert und hochmotiviert kennengelernt zu haben, verstößt das nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
16.11.2011 | Setzt ein Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer einen einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit fest, so spricht dies trotzdem nicht zwingend für die Annahme einer tariflichen Sondervergütung statt einer pauschalierten Entgelterhöhung. [mehr]
16.11.2011 | Schöpft ein Arbeitnehmer nicht die volle Freistellung für die Pflegezeit aus, gehen die übrigen Tage verloren. Er kann sie laut Bundesarbeitsgericht nicht erneut für die selbe pflegebedürftige Person beantragen. [mehr]
15.11.2011 | Die Anforderung "sehr gutes Deutsch" in einer Stellenanzeige kann zwar eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines Bewerbers mit Migrationshintergrund sein, allerdings ist es grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel des Arbeitgebers, bestimmte Anforderungen in der Sprachbeherrschung zu stellen. [mehr]
