24.11.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 geschlossenen City BKK nicht beendet worden sind. [mehr]
23.11.2011 | Ist in einer Dienstvereinbarung der Verzicht betriebsbedingter Kündigungen geregelt, ist davon auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine Ausnahme zulässig. Das geht aus mehreren Urteilen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor. [mehr]
23.11.2011 | Hartz-IV-Empfänger müssen sich Steuererstattungen auf ihr Arbeitslosengeld (Alg II) anrechnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen. [mehr]
23.11.2011 | Eine Kündigung, die auf einer unwirksamen - von einer falschen Zahl von Mitarbeitern ausgehenden - Massenentlassungsanzeige beruht, ist rechtswidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden. [mehr]
22.11.2011 | Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. [mehr]
22.11.2011 | Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind laut Finanzgericht Düsseldorf auch absetzbar, wenn die Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 Kilometer zur Arbeitsstätte liegt. [mehr]
21.11.2011 | Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzmaske tragen kann, ist auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit zu entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. [mehr]
21.11.2011 | Das Finanzgericht Münster hat Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Erstattungszinsen geäußert, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt. Es sieht in der gesetzlichen Regelung einen Verstoß gegen die Verfassung. [mehr]
21.11.2011 | Ein Busfahrer verbrachte seine unbezahlte 90-minütige Pause beim Besuch eines Fußballspiels. Beim Verlassen des Stadions verletzte er sich an einer Treppenstufe. Das Bayerische Landessozialgericht hat eine Entschädigung mangels Arbeitsunfall abgelehnt. [mehr]
18.11.2011 | Ist dem Betriebsrat bekannt, dass der Arbeitgeber unberechtigt auf seine Dateien zugegriffen hat, besteht kein Grund mehr für eine umfassende Einsichtnahme in die Zugriffsprotokolle. Das hat das Arbeitsgericht Wesel entschieden. [mehr]
