30.11.2011 | Eine Berufsgenossenschaft muss einen Unfall bei einem Hilfseinsatz in Russland nicht entschädigen, weil der Dolmetscher nur für die Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt wurde. [mehr]
30.11.2011 | Befindet sich ein Verkaufsberater in einem Kundengespräch, während Diebe das Lager ausräumen, so ist ihm nur leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Für diesen Grad der Fahrlässigkeit besteht keine Schadensersatzpflicht. [mehr]
29.11.2011 | Eine Betriebsratswahl, die für einzelne Filialen eines Unternehmens eine Mischform aus Briefwahl und persönlicher Wahl vorsieht und gegen weitere Wahlgrundsätze verstößt, ist unwirksam. [mehr]
29.11.2011 | Auch während der Verbüßung einer Haftstrafe hat eine Mutter Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. [mehr]
28.11.2011 | Eine Universität kann einen Doktortitel nicht deshalb aberkennen, weil der betreuende Professor wegen Promotionsvermittlungen Erfolgshonorare erhalten hat und wegen Untreue verurteilt worden ist. [mehr]
28.11.2011 | Das Landessozialgericht Stuttgart hat es abgelehnt, einen Mord als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Witwe des Ermordeten kann keine Zahlung von Hinterbliebenenrente verlangen. Es fehlte der betriebliche Zusammenhang. [mehr]
28.11.2011 | Sieht ein Sozialplan vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten langfristig ankündigen muss, ist eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die ohne eine solche Ankündigung erfolgt, grundsätzlich nicht durch den Arbeitgeber veranlasst. [mehr]
25.11.2011 | Soll in Verfahren vor den Sozialgerichten über die Bewilligung einer Hartz-IV-Aufstockung für spezielle, krankheitsbedingte Nahrung entschieden werden, müssen die Gerichte laut Bundessozialgericht ärztliche Gutachten zu den angegebenen Krankheiten einholen. [mehr]
24.11.2011 | Die Elterngeld-Regelungen, mit denen Familien seit 2007 Unterstützungsleistungen erhalten können, wenn ein Elternteil nicht arbeiten geht, verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. [mehr]
24.11.2011 | Kann ein Sachverständiger glaubhaft darlegen, dass er üblicherweise keine Mittagspause macht, so muss ihm die vom Gericht angeordnete Unterbrechung der Sitzung als Wartezeit im Sinne des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) bezahlt werden. [mehr]
