06.12.2011 | Verschickt eine Behörde versehentlich einen positiven Bescheid, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur angekündigten Zahlung verpflichtet. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden. [mehr]
05.12.2011 | Gibt ein Arbeitnehmer Tatsachen weiter, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen und nur einem kleinen Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind, so verletzt er seine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. [mehr]
05.12.2011 | Mitarbeiter eines Autoherstellers müssen sich bei der Schadensregulierung nach einem Autounfall den erhaltenen Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen. [mehr]
05.12.2011 | Für alte Arbeitsverträge, die vor 2002 abgeschlossen worden sind und eine Gleichstellungsabrede enthalten, gilt weiterhin die frühere BAG-Rechtsprechung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. [mehr]
02.12.2011 | Wer sich auf dem Weg von der Arbeit an einem Eis verschluckt und daraufhin einen Herzinfarkt erleidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten oder auf Verletztengeld gegen die gesetzliche Unfallversicherung. [mehr]
02.12.2011 | Ein Oberstabsarzt muss auch die restlichen drei Monate seiner Verpflichtungszeit bei der Bundeswehr verbringen. Der Antrag auf Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung ändert daran nichts. Der Verbleib trotz seiner "Gewissensgründe" stellt keine besondere Härte dar. [mehr]
02.12.2011 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Semestergebühren als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf bei der Berechnung des Kindergeldes zu berücksichtigen sind. [mehr]
01.12.2011 | Eine Altenpflegerin kann ihre Hepatitis-C-Infektion nicht als Berufskrankheit anerkennen lassen, wenn sie in ihrem Arbeitsbereich keiner besonders erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt ist. [mehr]
01.12.2011 | Ein Unteroffizier, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Er stellt eine Gefahr für die militärische Ordnung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. [mehr]
30.11.2011 | Die Beamten, die im Zuge der Kommunalisierung der Versorgungs- und der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen im Januar 2008 auf kommunale Körperschaften übergeleitet werden sollten, sind Bedienstete des Landes geblieben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. [mehr]
