AnnahmeverzugBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
06.02.2012 | Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig. [mehr]
Rechtsprechung
SchmiergeldzahlungVorteilnahme führt zur Kündigung
06.02.2012 | Ein Arbeitnehmer, der sich von Geschäftspartnern des Arbeitgebers unentgeltlich private Bauleistungen erbringen lässt und dabei Handwerker mit Schmiergeldzahlungen besticht, kann fristlos gekündigt werden. [mehr]
Gesetzlicher UnfallversicherungsschutzAlkohol als Unfallursache
03.02.2012 | Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Gilt das auch, wenn Alkohol im Spiel ist? Das Bayerische Landessozialgericht hat das für den Fall abgelehnt, wenn der Alkoholgenuss als wesentliche Unfallursache feststeht. [mehr]
UnionsrechtInsolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen
03.02.2012 | Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar. [mehr]
DisziplinarrechtDegradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen
02.02.2012 | Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben. [mehr]
Allgemeines GleichbehandlungsgesetzHöchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Sachverständige unzulässig
02.02.2012 | Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Das stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar. [mehr]
ElterngeldInhaftierte Mutter hat keinen Anspruch
02.02.2012 | Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter selbst dann keinen Anspruch auf Elterngeld, wenn Mutter und Kind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zusammen untergebracht sind. [mehr]
Arglistige TäuschungArbeitnehmer verschwieg ärztliches Nachtarbeitsverbot
01.02.2012 | Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Vertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Das Arbeitsverhältnis ist damit sofort beendet. [mehr]
Grad der SchwerbehinderungFeststellungsinteresse kann über den Tod hinaus bestehen
01.02.2012 | Der Tod des Klägers führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist. [mehr]
BetriebsversammlungAuszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden
31.01.2012 | Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. [mehr]
