Rechtsprechung

Lesen einer SMS ist nicht versichert

20.10.2016 | Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. In diesem Fall ist er selbst Ursache für den Unfall. Die bloße Annahme, es könne sich bei der SMS um eine […]   [mehr]

Abschläge benachteiligen Schwerbehinderte nicht

19.10.2016 | Eine Versorgungsordnung kann Abschläge bei der Betriebsrente vorsehen, wenn diese vor Erreichen der festgelegten »festen Altersgrenze« von 65 Jahren in Anspruch genommen wird. Darin liegt keine unerlaubte Benachteiligung eines Schwerbehinderten, der die gesetzliche Altersrente schon vorher ohne Abschläge erhalten kann – so das Bundesarbeitsgericht.   [mehr]

Kein Hausverbot für Personalratsmitglied

18.10.2016 | Die Dienststellenleitung kann einer Personalratsvorsitzenden grundsätzlich nicht den Zutritt zur Dienststelle versagen. Denn Mitglieder des Personalrats haben das Recht, ihre Mandatsaufgaben ungestört auszuführen. Das gilt auch dann, wenn die Dienststelle der Mitarbeiterin bereits fristlos gekündigt und sie unwideruflich von der Arbeit freigestellt hat – so das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.   [mehr]

Flugbegleiter qualifiziert nicht für Richterberuf

17.10.2016 | Die Arbeit von Flugbegleitern erfordert hohe Leistungsbereitschaft und soziale Fähigkeiten. Allerdings qualifizieren diese nicht für den Richterberuf. Ein Richter im Land Berlin hatte beantragt, seinen früheren Studenten-Job bei seiner Besoldungsstufe zu berücksichtigen. Er argumentierte, die Betreuung der Passagiere habe ihm für das Richteramt wichtige Erfahrungen mitgegeben. Dem wollte sich das […]   [mehr]

Essverbot am Arbeitsplatz nur mit Betriebsrat

13.10.2016 | Alles darf der Arbeitgeber nicht auftischen: Will er anordnen, dass Beschäftigte eines Callcenters nicht am Arbeitsplatz essen dürfen, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Denn es handelt sich regelmäßig um eine Frage der betrieblichen Ordnung, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Bestreitet der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht,  kann der Betriebsrat ihm vom Arbeitsgericht untersagen lassen, […]   [mehr]

Kostenerstattung für auswärtige Berufsschule

11.10.2016 | Auszubildende, die eine auswärtige Berufsschule besuchen müssen, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung. Dies entschied der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof (VGH) für das Land-Baden-Württemberg.   [mehr]

Mitbestimmen bei Gehaltsbändern

07.10.2016 | Sieht ein Tarifvertrag für Vergütungsgruppen Regelungen vor, die für das Gehalt einen bestimmten Bereich, ein so genanntes Gehaltsband, festlegen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das gilt bei allen Fragen, die sich um das Ausgestalten dieses Bereichs und das Festlegen einzelner Kriterien drehen. Der Betriebsrat darf hierbei auch die Initiative ergreifen […]   [mehr]

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Krankenkasse

07.10.2016 | Mitunter äußern Arbeitgeber Zweifel, ob der »Gelbe Schein« sachlich richtig ist, mit dem der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigt. In diesen Fall kann der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) auf Antrag des Arbeitgebers tätig werden. Eine mehrfache Überprüfung durch den MDK muss aber auch der misstrauischste Chef akzeptieren und […]   [mehr]

Was die Flexi-Rente bringt

06.10.2016 | Die Regierungskoalition will flexiblere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente ermöglichen. Dazu hat sie den Entwurf für ein »Flexirentengesetz« auf den Weg gebracht. Damit sollen ab 2017 die Kombination von Teilrente und Teilzeit, die Arbeit jenseits der Regelaltersgrenze und der Ausgleich von Rentenabschlägen attraktiver werden. Was bringt das älteren Arbeitnehmern? […]   [mehr]

Lohnanspruch trotz Beschäftigungsverbot

05.10.2016 | Schwangere haben Anspruch auf ihr Gehalt – auch wenn sie ihre Arbeit nie angetreten haben. Selbst bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses hat die werdende Mutter Anspruch auf den vereinbarten Arbeitslohn, so das LAG Berlin-Brandenburg. Die im Mutterschutz gezahlten Bezüge bekommt der Arbeitgeber erstattet.   [mehr]