Rechtsprechung

Pilotin bleibt steuerlich am Heimatflughafen

05.01.2017 | Die »erste Tätigkeitstätte« eines Piloten ist der Flughafen, an dem er stationiert ist. Die Entfernungspauschale wird seit dem 1.1.2014 nur noch für Fahrten zwischen dem Wohnsitz und eben diesem Flughafen anerkannt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg im Falle einer Pilotin, die international fliegt. Sie hatte verlangt, ihre Fahrtkosten weiterhin nach […]   [mehr]

Kein Anspruch auf Marzipantorte zu Weihnachten

04.01.2017 | Haben Beschäftigte Anspruch auf ihre jährliche Marzipantorte? Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Köln. Mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers hatten geklagt, weil die jährliche Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105 € ausblieben. Das Gericht verneinte einen Anspruch aus »betrieblicher Übung«. Die klagenden Rentner machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den […]   [mehr]

Gewerkschaft fordert mehr Gehalt

02.01.2017 | Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder sechs Prozent mehr Gehalt. Der Aufschlag soll auch für Landesbeamte und kommunale Staatsdiener gelten. Sachgrundlose Befristungen möchte die Gewerkschaft künftig unterbinden.    [mehr]

Freie Mitarbeiterin als abhängig Beschäftigte

23.12.2016 | Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz für die Arbeit einsetzen müssen. Denn allein die Nutzung eines eigenen Fahrzeugs stellt noch kein unternehmerisches Risiko dar, das auf eine selbstständige Tätigkeit schließen […]   [mehr]

Beamter haftet für Wildunfall

20.12.2016 | Einen Beamten des Landes Rheinland-Pfalz kommt eine ungenehmigte Privatfahrt mit seinem Dienstwagen teuer zu stehen. Denn er verursachte bei dieser Fahrt einen Wildunfall. Seine Klage gegen die Schadensersatzforderung des Landes hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgewiesen. Das Land müsse sich nicht auf eine Versicherungspflicht verweisen lassen, denn diese bestehe für Behördenfahrzeuge […]   [mehr]

Gleichbehandlung gilt auch im Gremium

19.12.2016 | Auch innerhalb des Betriebsrats dürfen Minderheiten nicht benachteiligt werden. Eine Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsrat kurz vor Ablauf seiner Amtszeit deshalb abschließt, um Betriebsratsmitglieder, die der IG-Metall angehören, von Freistellungen und angemessener Betriebsratsarbeit auszuschließen, ist unwirksam. Denn hier liegt eine bewusste Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte vor – so das […]   [mehr]

Bestenauslese kontert Frauenförderung

15.12.2016 | Bei der Beförderung von Beamten muss der Dienstherr immer das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese beachten. Das gilt auch dann, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die Frauen bei Stellenbesetzungen bevorzugen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervor.   [mehr]

Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

14.12.2016 | Lässt der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite zu, dass andere Facebook-Nutzer sich dort in Beiträgen (Postings) über seine Beschäftigten äußern, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – so das BAG. Denn durch Postings kann der Arbeitgeber Aussagen über Verhalten und Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sammeln, die zudem auf Facebook für jedermann einzusehen sind.   [mehr]

Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

13.12.2016 | Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Rettungstaten wie ein Ausweichmanöver im Straßenverkehr sind versichert – so das Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall ging es um einen 53-jährigen Motorradfahrer, dem bei einer privaten Fahrt ein […]   [mehr]

EuGH erlaubt Speichern von IP-Adressen

12.12.2016 | Sind IP-Adressen, die Website-Betreiber speichern, personenbezogene Daten? Fallen sie unter den Datenschutz? Seit Jahren wird dies kontrovers diskutiert. Nun hat der EuGH entschieden: Auch wechselnde IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Allerdings dürfen die Betreiber die Daten unter gewissen Umständen speichern, um Hackerangriffe abzuwehren. Nun muss der BGH erneut an den Richtertisch. […]   [mehr]