Rechtsprechung

Keine Angst vor guter Bildung

14.11.2016 | Lebenslanges Lernen ist angesagt – das ist für viele Beschäftigte nichts Neues. Allerdings müssen Arbeitnehmer immer stärker selber dafür sorgen, dass sie am Ball bleiben. Die Möglichkeit, Bildungsurlaub zu nehmen, ist vielen nicht bekannt. Geregelt ist der Bildungsurlaub in den jeweiligen Landesgesetzen. Betriebsräte können Beschäftigte dabei unterstützen, ihr Recht auf […]   [mehr]

Freudiges Weihnachtsgeld für Tarifangestellte

11.11.2016 | Rund 55 Prozent der Beschäftigten in Deutschland erhalten in diesen Wochen eine Jahressonderzahlung, oft als Weihnachtsgeld bezeichnet. Die besten Chancen für dieses Aufgeld haben Beschäftigte in Betrieben mit Tarifbindung (71 Prozent) und Gewerkschaftsmitglieder (62 Prozent). Besonders die Beschäftigten bei Banken, in der Süßwaren-, Chemie -und Textilindustrie können sich über eine […]   [mehr]

Wenn Betriebsräte streiten

10.11.2016 | Die Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds kann nicht durch eine einstweilige Verfügung per Eilverfahren erreicht werden. Das Betriebsratsgremium muss abwarten, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Amtsenthebung rechtskräftig ist. Erst dann ist die Maßnahme wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.   [mehr]

ALG-Anspruch schon vor Kündigung

09.11.2016 | Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch dann schon bestehen, wenn der Versicherte noch ungekündigt beschäftigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Justizangestellten. Diese hatte sich wegen Mobbings geweigert, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, und sich arbeitssuchend gemeldet. Es komme allein darauf an, dass die Versicherte faktisch […]   [mehr]

Waffe anlegen ist Dienstzeit

08.11.2016 | Wenn Polizisten vor und nach ihrem Dienst ihre Dienstwaffen und Ausrüstungen an- und ablegen, zählt das zur Dienstzeit. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor, dem mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren aus Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen.   [mehr]

Nicht jeder Betrieb muss Arbeitszeiten erfassen

07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Nur Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, so das Gericht. Nur wenn Verpflichtete die Arbeitszeit nicht aufzeichnen, kann die zuständige Behörde […]   [mehr]

Mehr Geld für Wachpolizisten in Hessen

04.11.2016 | Das Land Hessen muss drei Wachpolizisten im Angestelltenverhältnis ein höheres Gehalt zahlen. Ihnen steht eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu. Weitere Verfahren zur Eingruppierung von Wachpolizisten stehen zur Entscheidung an, teilt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit.   [mehr]

Kommunen haften für fehlende KiTa-Plätze

01.11.2016 | Eltern können ihren Verdienstausfall einklagen, wenn kommunale Träger nicht in der Lage sind, ausreichend Betreuungsplätze bereit zu stellen. Das geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die gesetzgeberische Entscheidung billige der öffentlichen Hand keinen »Kapazitätsvorbehalt« zu, so die Mahnung der obersten Richter an die Gemeinden.   [mehr]

Neuer Sicherheits-Check für Soldaten

25.10.2016 | Deutsche Soldaten sollen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer »einfachen Sicherheitsüberprüfung« unterziehen. Das teilt der Deutsche Bundestag mit. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt. Die Überprüfung soll verhindern, dass gewaltbereite Extremisten bei den Streitkräften eine militärische Ausbildung erhalten.   [mehr]

Drogen gefährden den Job

21.10.2016 | Einem Berufskraftfahrer kann fristlos gekündigt werden, wenn er Methamphetamin, auch bekannt als »Crystal Meth«, einnimmt. Denn er ist verpflichtet, seine Fahrtüchtigkeit sicherzustellen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er die Droge vor oder während der Arbeitszeit eingenommen hat. Maßgeblich ist allein, dass der Fahrer unter Drogeneinfluss gefahren ist – so […]   [mehr]