Rechtsprechung

So geht die Mitbestimmung im Arbeitskampf

22.03.2017 | Im Arbeitskampf kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt sein. Etwa wenn die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat die Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers aushebeln will. Überstunden sind als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie räumlich und zeitlich parallel zum Streik angeordnet werden – so das LAG Frankfurt am Main. BetrVG gilt auch während […]   [mehr]

Reise-Rabatt ist kein Arbeitslohn

20.03.2017 | Eine erfreuliche Nachricht für Angestellte in Reisebüros: Dort ist es üblich, dass Reiseveranstalter den Mitarbeitern von Reisebüros große Preisnachlässe gewähren, wenn diese selbst eine Reise buchen. Denn der Rabatt beflügelt die Empfehlungen, so deren Kalkül. Diese von Dritten gewährten Preisvorteile stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so das Finanzgericht (FG) […]   [mehr]

Kumpel ohne Kohle

17.03.2017 | Eine Folge des Kohleausstiegs: Die Bergleute und Rentner der Zeche Ibbenbüren haben keinen Anspruch mehr auf kostenlose Kohlenlieferungen. Das so genannte »Kohle-Deputat« ist eine Sachleistung, die traditionell zum Arbeitslohn oder zur Betriebsrente von Bergleuten gehört. Allerdings endet der Kohlebergbau in Deutschland 2018. Daher können die Tarifpartner diesen Anspruch ab 2019 […]   [mehr]

Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen

15.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, ist ein Verbot rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen Muslimin geklagt hatten.   [mehr]

Dann ist ein Ausschluss aus dem Betriebsrat gerechtfertigt

13.03.2017 | Einem Betriebsratsmitglied kann der Ausschluss aus dem Gremium drohen, wenn er sich gesetzeswidrig verhält. Allerdings muss die Pflichtverletzung in der laufenden Amtszeit erfolgt sein. Fehler der vorherigen Amtszeit können nicht zum Ausschluss führen – so das BAG klarstellend zu § 23 BetrVG. Hintergrund Der Arbeitgeber kann gemäß § 23 Abs. […]   [mehr]

Mitbestimmung bei Vorlage einer AU-Bescheinigung

10.03.2017 | Will der Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Vorlagepflicht eines ärztlichen Attests bei Arbeitsunfähigkeit (AU) treffen, muss er den Betriebsrat beteiligen. Das Mitbestimmungsrecht betrifft sowohl das »Ob« als auch das »Wie« einer Regelung. Zuständig ist stets der örtliche Betriebsrat – so das BAG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz […]   [mehr]

EuGH genehmigt Kopftuchverbot im Betrieb

09.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht dulden, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Sind weltanschauliche Zeichen generell in der Firma untersagt (so z.B. auch Kreuze oder Davidstern), ist ein Kopftuchverbot rechtmäßig – so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Im ersten Fall – ein Rechtsstreit aus Belgien – hatte sich eine […]   [mehr]

Verfassungswidrige Frauenförderung

08.03.2017 | Im neuen »Personalrat« lesen Sie es: Im öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Bestenauslese. Das heißt, allein Fähigkeit und Leistung der Bewerber zählen. Gleichzeitig soll der Staat die Gleichberechtigung im Berufsleben fördern, gebietet das Grundgesetz. Dass das nicht mit jedem Mittel funktioniert, zeigt ein Beschluss des OVG Münster: Eine neue […]   [mehr]

Nachhilfe nur bei gefährdeter Versetzung

07.03.2017 | Das Jobcenter erstattet nur dann Kosten für den Nachhilfeunterricht von Schülerinnen und Schülern, wenn ansonsten die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet ist. Das Ziel, ein besseres Abschlusszeugnis zu erreichen, sei dagegen kein Grund für die Lernförderung nach den Vorschriften über Bildung und Teilhabe – so das Sozialgericht Düsseldorf.   [mehr]

Höchstgrenze für Arbeitszimmer gilt pro Nase

06.03.2017 | Jeder, der in einem gemeinsamen Haushalt ein Arbeitszimmer nutzt, kann die Obergrenze von 1.250 Euro steuerlich geltend machen. Der Betrag muss nicht aufgeteilt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zugunsten der Beschäftigten geändert.   [mehr]