Rechtsprechung

Geldausgleich für Beamte der Feuerwehr

24.07.2017 | Die EU-Arbeitszeitrichtlinie begrenzt die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden. Haben Feuerwehrbeamte sich freiwillig bereiterklärt, über diese Schranke hinaus Dienst zu tun, können sie dafür Ausgleich verlangen – durch Freizeit oder Geld. Die entschied das Bundesverwaltungsgericht nach Klagen von Beamten in Potsdam, Cottbus und Oranienburg.   [mehr]

7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz

21.07.2017 | Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen für Betriebsräte.   [mehr]

Betriebsratswahl per Mausklick unzulässig

20.07.2017 | Eine Online-Betriebsratswahl ist nichtig. Die Wahlordnung sieht ausschließlich ein Präsenz- oder eine Briefwahl vor und lässt keinen Raum für weitere Varianten. Für eine »extensive zeitgemäße« Auslegung sieht das Arbeitsgericht Hamburg keinen Anlass.   [mehr]

Deutsche Mitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar

19.07.2017 | Das Besetzen der Aufsichtsräte inländischer Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern, wie sie das Mitbestimmungsgesetz vorschreibt, verstößt nicht gegen die Garantie der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Unionsvertrag – so der Europäische Gerichtshof (EuGH).   [mehr]

Wer Sport macht, kann auch arbeiten

19.07.2017 | Nimmt ein Polizist an einem Hindernislauf teil, obwohl er sich wegen einer Fußverletzung krank gemeldet hat, kann ihn das seinen Job kosten. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Rauswurf eines Polizisten auf Probe bestätigt.    [mehr]

Hunde-Elend berechtigt Blinden nicht zum Reiserücktritt

18.07.2017 | Blindenhunde sind für viele blinde Menschen unverzichtbare Begleiter: Aber wenn es um Reisebuchungen geht, zählt ein Blindenhund leider nicht so viel wie eine Prothese oder ein Implantat. Daher ist ein erkrankter Blindenhund kein anerkannter Grund, den gebuchten Urlaub noch kurzfristig zu stornieren. Die Reiserücktrittsversicherung muss nicht einspringen – so das […]   [mehr]

Verzugslohn bei voreiligem Rauswurf

17.07.2017 | Spricht der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus, die sich als unwirksam herausstellt, steht dem betroffenen Arbeitnehmer Verzugslohn zu. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.    [mehr]

Rufbereitschaft nur mit Abstrichen Arbeitszeit

13.07.2017 | Der Dienstherr muss die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Rufbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkennen – selbst wenn der Beamte ständig erreichbar und in der Nähe der Dienststelle bleiben muss. Dies teilt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ganz […]   [mehr]

Observation verletzt Persönlichkeitsrecht

12.07.2017 | Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einem Detektiv beschatten lässt. Denn darin liegt eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sprach dem Geschädigten 10.000 Euro zu.     [mehr]

Tarifeinheitsgesetz verfassungsmäßig

11.07.2017 | Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von 2015 ist mit dem Grundgesetz vereinbar – so das Bundesverfassungsgericht. Der Grundsatz der Tarifeinheit bestimmt, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anwendbar sein soll – nämlich jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Allerdings muss der Gesetzgeber beim Schutz kleinerer Berufsgewerkschaften wie GDL oder Cockpit noch nachbessern, fordern […]   [mehr]