Rechtsprechung

Keine Freistellung für Konzernbetriebsräte

10.05.2017 | Ein Konzernbetriebsrat hat kein eigenes Recht auf die pauschale Freistellung seiner Mitglieder von der Arbeitszeit. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat es erfordert, sind weitere Freistellungen für den örtlichen Betriebsrat möglich. Dies hat das LAG Berlin Brandenburg klargestellt. Immer wieder ist streitig, ob auch Konzern- oder Gesamtbetriebsratsmitglieder einen Anspruch auf […]   [mehr]

Zwei-Jahres-Frist gilt auch bei angeordneter Höherstufung

08.05.2017 | Beamte müssen Dienstbezüge vor Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten haben, damit sich die Pension danach bemisst. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch, wenn die Höhergruppierung innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.   [mehr]

Krankenschwester ist nur auf dem Papier »Dienstleisterin«

05.05.2017 | Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt – einschließlich Sozialversicherungspflicht –, wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation – […]   [mehr]

Wann gilt eine dynamische Verweisung?

03.05.2017 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Fällen entschieden, dass Klauseln in Einzelarbeitsverträgen, die dynamisch auf Tarifverträge verweisen, bei einem Betriebsübergang wirksam sind. Der Betriebserwerber muss sie somit beachten. Im vorliegenden Fall ging es um die Umwandlung eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft in eine GmbH und inwieweit der TVöD weiter […]   [mehr]

Rücklage »für schlechte Zeiten« nicht verheimlichen

02.05.2017 | Wer die Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) in Anspruch nehmen will, muss zuvor eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen, soweit dieses die gesetzlichen Freibeträge (Schonvermögen) übersteigt. Wer dem Jobcenter eine Rücklage »für schlechte Zeiten« verschweigt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter alle Leistungen zurückverlangt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.   [mehr]

7 Fragen zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

28.04.2017 | Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir Buschmann/Ulber, ArbZG. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche […]   [mehr]

Ohne Personalrat keine Kündigung

27.04.2017 | Soll ein Beamter auf Probe entlassen werden, ist der Personalrat zu beteiligen. Versäumt das die Dienststelle und holt sie das Mitbestimmungsverfahren auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung über die Kündigung nach, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der führt dazu, dass der Entlassungsbescheid aufzuheben ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle […]   [mehr]

Beamter muss für Gattin nicht gerade stehen

26.04.2017 | Erschleicht die Ehefrau eines Beamten Beihilfe-Zahlungen, kann die zuständige Behörde die Bescheide nachträglich aufheben. Ob der Staat auch das Geld von dem Beamten zurückfordern kann, hängt davon ab, wie viel er von der kriminellen Energie seiner Gattin wusste. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.   [mehr]

Für Mobbing steuerfrei entschädigt

25.04.2017 | Eine gute Nachricht für Mobbing-Opfer: Eine Entschädigung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlt, ist steuerfrei. Die Leistung zählt auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht anerkannt hat, sondern nur aufgrund eines Vergleichs zu zahlen hat – so das Finanzgericht […]   [mehr]

Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

24.04.2017 | Der Arbeitgeber kündigte einer Krankenpflegerin, die zugleich Betriebsrätin war, weil sie ihre Überwachungspflichten verletzt hatte. In einer Nachtschicht war eine Patientin verstorben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu und verwies auf das überlastete Pflegepersonal. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab dem Arbeitgeber Recht. Das Betriebsratsmitglied ist seit 2012 als examinierte Gesundheits- […]   [mehr]