Rechtsprechung

Nachträgliche Unterschrift heilt Wahlvorschlag

06.04.2017 | Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind nur wirksam, wenn sie ordnungsgemäß unterschrieben sind. Fehlen die Unterschriften, muss der Wahlvorstand den Vorschlag ablehnen. Der Formfehler ist aber heilbar: Eine Gewerkschaft kann innerhalb der Vorschlagsfrist eine unterschriebene Vollmacht der Antragsteller nachreichen – so das LAG Schleswig-Holstein.   [mehr]

Schwarzfahrer ist als Lehrer ungeeignet

05.04.2017 | Ein Bewerber, der nicht nur ohne gültige Fahrkarte mit der U-Bahn gefahren ist, sondern mehr noch einen gefälschten Fahrschein vorgezeigt hat und deswegen rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, ist als Lehrer charakterlich nicht geeignet. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer […]   [mehr]

So sorgt der Betriebsrat für Betriebsfrieden

30.03.2017 | Stört eine Arbeitnehmer wiederholt den Betriebsfrieden, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber dessen Entlassung oder Versetzung verlangen. Folgt das Gericht dem Entlassungs-Antrag des Betriebsrats, liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung vor – so das BAG. Die klagende Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als Sachbearbeiterin beschäftigt. Ende […]   [mehr]

Bewerbungsunterlagen für den Betriebsrat

29.03.2017 | Bei der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung muss der Arbeitgeber nur solche Unterlagen weiterreichen, die er selbst vorliegen hat. So das Arbeitsgericht München in einem Fall, bei dem ein Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, weil der Arbeitgeber keine Scientology-Schutzerklärungen der Bewerber vorlegen konnte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG […]   [mehr]

Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig

28.03.2017 | Während des Arbeitsverhältnisses gilt regelmäßig ein Konkurrenzverbot zum Arbeitgeber. Danach ist ein Wettbewerbsverbot in bestimmten Grenzen zulässig. Allerdings ist der Vertrag nichtig, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung erhält. Der Arbeitgeber kann nicht auf das Verbot pochen, aber auch der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch, wenn er sich an […]   [mehr]

Geschmäckle bei der Beamten-Beurteilung

27.03.2017 | Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die nicht mit dem Beamten, der befördert werden soll, zusammenarbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   [mehr]

BAG entscheidet für die längere Kündigungsfrist

24.03.2017 | In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung geht zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf berufen – so […]   [mehr]

Fragen nach Gesundheit sind mitbestimmungspflichtig

23.03.2017 | Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Belegschaft zu ermitteln, ist mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber Fragen zur Gesundheit stellt. Wann das genau der Fall ist, hat das LAG Hamburg in einem wichtigen Beschluss erklärt. Das Mitbestimmungsrecht steht auch dann dem örtlichen Betriebsrat zu, wenn die Umfrage in allen Unternehmen […]   [mehr]

Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt

23.03.2017 | Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen […]   [mehr]

So geht die Mitbestimmung im Arbeitskampf

22.03.2017 | Im Arbeitskampf kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt sein. Etwa wenn die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat die Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers aushebeln will. Überstunden sind als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie räumlich und zeitlich parallel zum Streik angeordnet werden – so das LAG Frankfurt am Main. BetrVG gilt auch während […]   [mehr]