Rechtsprechung

Gehalt muss immer der Aufgabe entsprechen

01.03.2017 | Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz geregelte Wartefrist, wonach ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt wird, ist mit Artikel 33 Absatz 5 GG unvereinbar und nichtig. Die Regelung verstößt gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums, so das Bundesverfassungsgericht.   [mehr]

Chef darf Berufserfahrung gewichten

28.02.2017 | Berufserfahrung, die im eigenen Haus erworben wurde, darf gegenüber Einsatzzeiten bei anderen Arbeitgebern höher bewertet werden. Diese Leseart, verankert in § 16 Abs. 2 TV-L, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften – so das BAG. Die Klägerin ist seit Januar 2014 als Erzieherin beim beklagten Land beschäftigt. Sie wird nach […]   [mehr]

Witwenrente darf nicht auf eine Ehe beschränkt bleiben

24.02.2017 | Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der »jetzigen« Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, ist unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden, kommt es darauf an, ob die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand – so das BAG. Lebenslängliche Witwenrente nur für »jetzige« Ehefrau Der […]   [mehr]

BAG: Rotkreuzschwestern sind Arbeitnehmerinnen

22.02.2017 | Wird eine DRK-Schwester in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, liegt Leiharbeit vor. Denn im Sinne der Europäischen Leiharbeitsrichtlinie zählen auch die Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmerinnen. Ihr Arbeitsverhältnis ist daher nur wirksam, wenn der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zustimmt, so das BAG.   [mehr]

Meniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

21.02.2017 | Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Denn bei Berufssportlern liegt eine erhebliche Belastung des Meniskus vor – so das Sozialgericht Dresden. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen […]   [mehr]

Kein schneller Reichtum mit dem Jobcenter

17.02.2017 | An der Börse zu Geld kommen – diesen lukrativen Weg fördert der Staat leider nicht, wie ein Hartz-IV-Empfänger erfahren musste. Das Jobcenter Hameln-Pyrmont lehnte es ab, ihm ein Startkapital von 60.000,- Euro für eine Tätigkeit als »Day-Trader« zu leihen. Mit Recht, sagt das Gericht – denn förderfähig ist nur eine […]   [mehr]

Gekündigt wegen Daten-Schnüffelei

16.02.2017 | Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Bagatellen. Eine langjährige Mitarbeiterin des Berliner Meldeamts hatte in 851 Fällen die Meldedaten von Bekannten abgerufen. Dies brachte ihr nicht nur eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen ein. Sie verlor auch ihren Job trotz 34 Arbeitsjahren und tariflicher Unkündbarkeit. Zu Recht, so das LAG Berlin.   [mehr]

Hunde-Versicherung dient nicht der Erwerbstätigkeit

15.02.2017 | Beiträge für die Haftpflichtversicherung eines Hundes, können nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so ein höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Denn die Tierhaltung dient nicht der Existenzsicherung oder der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit – so das Bundessozialgericht. Geklagt hatte eine Hundehalterin, die ergänzend zu ihrem Einkommen aus Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld […]   [mehr]

Wann eine Konkurrenztätigkeit zum Rauswurf führt

14.02.2017 | Ein Beschäftigter darf kurz vor Ablauf seines Arbeitsverhältnisses auf einem Jobportal angeben, als Freiberufler tätig zu sein. Das stellt noch keine unerlaubte Konkurrenztätigkeit dar, die eine Kündigung rechtfertigt – so das LAG Köln. Nicht erlaubt ist dagegen, für eine Konkurrenztätigkeit zu werben.   [mehr]

Entschädigung für abgelehnte Bewerberin mit Kopftuch

13.02.2017 | Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat einer Frau muslimischen Glaubens eine Entschädigung zugesprochen.Die Ablehnung ihrer Bewerbung mit der Begründung, es sei nicht akzeptabel, dass sie ihr muslimisches Kopftuch auch im Unterricht tragen wolle, war diskriminierend.    [mehr]