Rechtsprechung

Keine Sperrzeit nach Berufspraktikum

25.01.2017 | Eine Sozialpädagogin musste sich nicht drei Monate vor dem Ende ihres Anerkennungsjahres arbeitsuchend melden. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Agentur für Arbeit kann deshalb keine einwöchige Sperrzeit verhängen. Das Anerkennungsjahr von Sozialpädadogen stehe auch wegen der hohen Übernahmequote der betrieblichen Ausbildung gleich. Da über die Übernahme […]   [mehr]

Der EuGH könnte die deutsche Mitbestimmung beschneiden

23.01.2017 | Die Unternehmensmitbestimmung steht auf dem Prüfstand. Der EuGH prüft, ob die Mitarbeiterbeteiligung in Aufsichtsräten europarechtskonform ist. Am 24.1.2017 ist eine öffentliche Anhörung geplant. Ein negatives Urteil könnte massiven Schaden anrichten. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Man darf gespannt sein. Die Klage Aktionäre des TUI Konzerns klagten bis zum EuGH mit dem […]   [mehr]

Wer vor Gericht stänkert, der fliegt

20.01.2017 | Wer sich während einer Mobbing-Verhandlung schlecht über seinen Arbeitgeber äußert und diesem Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass derlei Worte zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine »negative Prognose« für die weitere Zusammenarbeit begründen können. Während eines Rechtsstreits […]   [mehr]

BAG: Ruhezeiten gelten auch für Betriebsräte

19.01.2017 | Auch Betriebsräte haben Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden, in der sie weder ihre Arbeit noch die Betriebsratstätigkeit verrichten müssen. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die Nachtschicht davor früher beenden – so das BAG. Der Kläger ist Betriebsratsmitglied und arbeitet […]   [mehr]

Auch Langzeitarbeitslose dürfen in den Urlaub

19.01.2017 | Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise  erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner berufliche Eingliederung kommt. Eine Sanktionierung wegen nicht konformen Verhaltens des Arbeitslosen bei seiner Eingliederung darf bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. So das Sozialgericht Dortmund im Falle eines seit über 10 […]   [mehr]

Dashcams zur Dokumentation

18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […]   [mehr]

Anerkennung trotz eingehaltener MAK-Werte

17.01.2017 | Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist. Der Anerkennung als Berufskrankheit steht es nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die »Maximale Arbeitsplatz-Konzentration« (MAK-Werte) einhält. So das Sozialgericht Karlsruhe im Falle einer chronisch obstruktiven […]   [mehr]

Kein Steuernachlass auf Kapitalauszahlung

12.01.2017 | Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch eine vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse dem regulären Einkommenssteuertarif unterliegt. Der ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten sei nicht anwendbar, so der BFH.   [mehr]

Keine Sonderrechte für muslimische Schülerinnen

11.01.2017 | Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen. Der Staat könne in dieser Frage die Religionsfreiheit zugunsten der Integration eines Kindes […]   [mehr]

Ausgemustert bei Beleidigungen

11.01.2017 | Wer als Soldat seinen Vorgesetzten massiv beleidigt und dessen Befehle verweigert, verletzt die Pflicht zu treuem Dienen, Gehorsam und Wohlverhalten. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist daher gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bundeswehrangehörigen entschieden hat.     [mehr]