Rechtsprechung

Keine Anrechnung der Beamten-Karriere im TV-L

05.07.2017 | Beamten sind keine Arbeitnehmer, sondern haben in Deutschland einen Sonderstatus. Das hat das Bundesarbeitsgericht einmal mehr bestätigt. Allerdings zum Nachteil einer ehemaligen Beamtin. Ihre Dienstzeit in Thüringen sei keine Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L.   [mehr]

Was bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze gilt

05.07.2017 | Die Lohngestaltung gehört zum Kern der Mitbestimmung des Betriebsrats. Was aber, wenn bestehende Entlohnungsgrundsätze geändert werden, dabei aber eine bestimmte Arbeitnehmergruppe außen vor bleibt ? Der Betriebsrat ist auch in diesem Fall zu beteiligen – so nun das BAG.   [mehr]

Schließungspläne müssen konkret sein

04.07.2017 | Die beiläufige Drohung »Ich mache dicht!« genügt nicht, eine konkrete öffentliche Ankündigung, den Betrieb zu schließen aber schon. Der Arbeitgeber kann die Beschäftigten betriebsbedingt kündigen, wenn sein Entschluss, den Betrieb stillzulegen, greifbare Formen angenommen hat, also etwa Kunden, Banken und Partnern mitgeteilt wurde – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.   [mehr]

Bei Polizisten kommt’s auf die Größe an

04.07.2017 | Eine Mindestgröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Berlin nicht zu beanstanden. Es handelt sich nicht um eine Diskriminierung kleinerer Bewerber.   [mehr]

Für Sitzungen gibt’s frei

30.06.2017 | Personalräte an Schulen haben ein Recht auf Freistellungsstunden für die Personalratsarbeit. Das gilt für vorbereitende Maßnahmen genauso wie für Sitzungen des Gremiums, wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden hat. Das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz erlaubt demnach die Arbeitsbefreiung auch von solchen Tätigkeiten, die außerhalb der Unterrichtsverpflichtung stattfinden.    [mehr]

Verkauf des Eigenheims im Trennungsjahr unzumutbar

27.06.2017 | Die Scheidung hat oft einschneidende Folgen. Insbesondere, wenn einer oder beide Ehegatten anschließend auf die Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Allerdings kann das Jobcenter nicht verlangen, dass getrennt lebende Paare schon vorher ihr Eigenheim verwerten. Es stelle eine besondere Härte dar, wenn Ehegatten ihr Haus schon verkaufen müßten, bevor sicher […]   [mehr]

Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist

21.06.2017 | Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz.   [mehr]

Wann das BEM Pflicht ist

16.06.2017 | Vor einer Kündigung wegen Krankheit muss der Arbeitgeber prüfen, ob der Beschäftigte den Arbeitsplatz behalten kann. Dafür hilft ihm das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), an dem auch der Betriebsrat zu beteiligen ist. Zwingend vorgeschrieben ist das BEM nicht. Verzichtet der Arbeitgeber aber darauf, muss er darlegen können, dass ein BEM im […]   [mehr]

Morddrohung hat Folgen

14.06.2017 | Auf Morddrohungen reagiert der Arbeitgeber mit scharfem Schwert: Nach dem Ausruf „Ich stech‘ Dich ab“ gegen einen Vorgesetzten hat das Land Nordrhein-Westfalen einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) wirksam fristlos gekündigt. Das bestätigt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.   [mehr]

Betriebsrat setzt richtige Eingruppierung durch

13.06.2017 | Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche.   [mehr]