Rechtsprechung

Arbeitgeber zahlt drauf bei verspätetem Lohn

29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB greift auch […]   [mehr]

Für Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich

29.11.2016 | Leisten Beamte Bereitschaftsdienst, ist dieser eins zu eins durch Freizeit auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich bei Rufbereitschaft oder Anwesenheitszeiten, wenn keine Arbeit anfällt.   [mehr]

BAG zur Befristung bei Betriebsräten

28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein.   [mehr]

Toilette als Dienstort

22.11.2016 | Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigten in einer Grundsatzentscheidung, dass für die Frage allein das Landesbeamtenrecht maßgeblich ist. Dadurch kann der Unfallschutz von Beamten weiter reichen als in der gesetzlichen Unfallversicherung.   [mehr]

Keine Rückzahlung bei Vertrauensschutz

22.11.2016 | Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So das Sozialgericht (SG) Dortmund.   [mehr]

Betriebsveranstaltungen sind versichert, wenn …

21.11.2016 | Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder Abteilungsangehörigen zur betrieblichen Veranstaltung einladen. Erkennbares Ziel der Veranstaltung muss das Stärken des »Wir-Gefühls« innerhalb der Belegschaft sein. Ein Fußballturnier, das sich nur an Fußballfans richtet und externen Besuchern […]   [mehr]

Wechsel zur betrieblichen Altersvorsorge ist wirksam

18.11.2016 | Will der Arbeitgeber eine Versorgungszusage für die Zukunft ändern, muss er dies mit dem Arbeitnehmer vereinbaren. Dies gilt auch, wenn der Angestellte einer öffentlichen Bank auf ein beamtenähnliches »Versorgungsrecht« verzichtet und stattdessen eine betriebliche Altersvorsorge zugesagt erhält. Der Verzicht ist wirksam, wenn die Vereinbarung weder unklar noch überraschend ist und […]   [mehr]

Die Jugend macht’s vor

17.11.2016 | Der »Deutsche Personalräte-Preis« 2016 in Gold geht an die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Uniklinik Düsseldorf. Auszubildende in der Pflege am Universitätsklinikum hatten bislang kaum Einfluss auf ihre Urlaubsplanung. Die JAV startete eine pfiffige Kampagne und setzte sich erfolgreich für die Belange der Azubis ein. Das Gremium erreichte schließlich eine […]   [mehr]

Eltern haften für falsche BAFöG-Angaben

16.11.2016 | Wer studiert oder eine Ausbildung macht, kann Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragen. Die Berechnung wirkt oft kompliziert, hängt aber maßgeblich davon ab, ob der Antragssteller unterhaltspflichtige Eltern hat und wie hoch deren Einkommen ausfällt. Verschweigt ein Elternteil einen wesentlichen Teil seiner Einkünfte, kann das zuständige Amt von diesem Ersatz […]   [mehr]

Fortbilden – Ihr gutes Recht!

14.11.2016 | In den Betrieben hat Arbeitsschutz Konjunktur. Die Interessenvertreter haben auf diesem Gebiet allerdings erhöhten Fortbildungsbedarf. Doch welche Schulungen sind nötig? Was hat der Arbeitgeber zu zahlen und zu leisten, wenn Betriebsräte Seminare besuchen wollen? Darüber klärt die Zeitschrift »Gute Arbeit« 11/2016 auf – im Titelthema »Stark im Arbeitsschutz«.   [mehr]