Rechtsprechung

Keine Beihilfe für Chromosomen-Test

31.08.2017 | Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung, die zu einer Frühgeburt oder Behinderung beim Kind führen kann, muss die Kosten für eine Chromosomen-Untersuchung selbst tragen. Die Beihilfe springt ihr nicht bei, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.   [mehr]

Mindestbesetzung entlastet Pflegedienst

24.08.2017 | Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – etwa mithilfe einer Mindestbesetzung des Pflegepersonals. Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden ein Mitbestimmungsrecht. Einigen sich die Betriebsparteien nicht, darf die Einigungsstelle entscheiden – so das ArbG Kiel. In der Vergangenheit kam es zwischen der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, […]   [mehr]

Mitbestimmung nur bei Gefährdungsbeurteilung

23.08.2017 | Die Gefährdungsbeurteilung ist wichtig für die Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann zwar beim Arbeitsschutz erheblich Einfluss nehmen. Aber ohne Gefährdungsbeurteilung geht gar nichts – so jetzt das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]   [mehr]

Mitbestimmen bei Berufsbildungs-Maßnahmen

22.08.2017 | Der Betriebsrat hat das Recht, beim Durchführen von Berufsbildungs-Maßnahmen mitzubestimmen. Was genau aber fällt darunter? Immer dann, wenn der Arbeitnehmer seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert, ist das der Fall, so das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen Zusatzaufgaben zu […]   [mehr]

Wann das Überwachen von Taxifahrern unzulässig ist

21.08.2017 | Taxifahrer sind nicht verpflichtet, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Das hat das ArbG Berlin entschieden.   [mehr]

Verletztengeld nur für echte Unfallfolgen

18.08.2017 | Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist. Ein Tinnitus muss daher nachweisbar Folge des Unfalls sein.    [mehr]

Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

17.08.2017 | Eine »Feedback-App«, in der Kunden auch die Mitarbeiter bewerten können, unterliegt nicht der Mitbestimmung. Denn im verhandelten Fall sei es nicht Kernfunktion der App, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen – so das ArbG Heilbronn. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob dem Betriebsrat bei […]   [mehr]

Mindestgröße für Polizistin rechtswidrig

14.08.2017 | Die Mindestgröße für Polizisten, die das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt hat, ist unzulässig. So entschied es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hat eine Bewerberin zum Polizeidienst zugelassen, die mit 1,61 Meter die bislang geforderte Mindestgröße nicht erreichte.    [mehr]

Altersgrenze als Kündigungsgrund vereinbar

09.08.2017 | Die Parteien eines Dienstvertrages können wirksam Kündigungsgründe vereinbaren. Auch eine Altersgrenze ist wirksam, wenn der Gekündigte ab Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält, so das OLG Hamm. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Vereinbarung im Dienstvertrag, dass bei Erreichen des 61. Lebensjahrs ordentlich gekündigt werden darf, gegen […]   [mehr]

Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

08.08.2017 | In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg.  Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […]   [mehr]