Rechtsprechung

Entschädigung für altersdiskriminierendes Gehalt

09.02.2017 | Angestellte und auch Beamte können eine Entschädigung beanspruchen, wenn ihre Vergütung altersdiskriminierend berechnet wurde. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sprach zwei Beamten eine monatliche Entschädigung von 100 Euro zu. Allerdings sind die engen Fristen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzuhalten.   [mehr]

Flucht vom Arbeitsplatz muss jederzeit möglich sein

08.02.2017 | Türen von Notausgängen müssen sich zwingend immer nach außen öffnen lassen. So steht es in der Arbeitsstättenverordnung. Die Beschäftigten müssen bei Gefahr die Betriebsstätte sicher und ohne Hindernisse verlassen können. Ist das nicht gewährleistet, ist ein sofortiges Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern in den Räumlichkeiten rechtmäßig – so das Verwaltungsgericht […]   [mehr]

Jobcenter zahlt nicht für leere Wohnung

07.02.2017 | Wer Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – auch als Hartz IV bekannt – bezieht, kann Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine Wohnung haben. Das setzt allerdings voraus, dass die Wohnung auch tatsächlich genutzt wird. Für eine praktisch leerstehende Zweitwohnung gibt es kein Geld – so das […]   [mehr]

Polizist haftet für falschen Kraftstoff

06.02.2017 | Kleiner Irrtum, großer Schaden: Ein Polizeibeamter haftet, wenn er einen Einsatzwagen versehentlich mit Superbenzin statt mit dem vorgesehenen Diesel-Kraftstoff betankt. Sein Dienstherr, das Land Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht verpflichtet, eine Falschbetankung durch das Anbringen von Tankadaptern zu verhindern – so das Bundesverwaltungsgericht.   [mehr]

Mehr Geld für Politessen

03.02.2017 | Es gibt eindeutig angenehmere Berufe: Wer Verkehrskontrollen durchführt, muss fachlich qualifiziert und hart im Nehmen sein – dabei ist die Bezahlung nicht umwerfend. Eine langjährige Kontrolleurin im Dienst der Stadt Solingen hat jetzt vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen: Sie hat Anspruch auf eine höhere Vergütung – nach Entgeltgruppe 5 des […]   [mehr]

Gericht hält ZDF-Reporterin nicht für unfair bezahlt

02.02.2017 |   Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF-Politmagazins »Frontal 21« auf höhers Gehalt abgewiesen. Sie fühlte sich gegenüber ihren männlichen Kollegen ungerecht bezahlt. Das Gericht konnte eine Diskriminierung nicht feststellen. Die genannten männlichen Kollegen seien nicht mit der Reporterin vergleichbar. Die Reporterin ist der Ansicht, das ZDF […]   [mehr]

Schwerbehinderte dürfen Arbeitszeit erhöhen

30.01.2017 | Ein in Teilzeit beschäftigter Schwerbehinderter kann Schadensersatz verlangen, wenn sein Arbeitgeber sich wegen der Behinderung weigert, die Arbeitszeit aufzustocken. Allerdings ist nachzuweisen, dass die höhere Stundenzahl tatsächlich wegen der Schwerbehinderung abgelehnt wurde. Die Indizien dafür muss das Gericht im Einzelfall prüfen – so das BAG.   [mehr]

Kündigungsschutz gilt auch in Elternzeit

27.01.2017 | Bei einer Massenentlassung dürfen Beschäftigte nicht benachteiligt werden, nur weil sie in Elternzeit sind. Ein Ausschluss aus dem Massenentlassungsschutz verstößt gegen den Gleichheitssatz und den Schutz nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG). Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt. Das BAG ist an die Entscheidung des höchsten Gerichts gebunden und erklärte […]   [mehr]

Knöllchen-Geld ist kein Arbeitslohn

26.01.2017 | Im Transportgewerbe und bei Zustelldiensten herrscht hoher Leistungsdruck. In manchen Unternehmen ist es daher üblich geworden, dass der Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder (umgangssprachlich: »Knöllchen«) übernimmt, die seine Fahrer für falsches Parken erhalten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass diese Leistung keinen Arbeitslohn für die angestellten Fahrer darstellt und daher auch […]   [mehr]

Tarifeinheit auf dem Richtertisch

25.01.2017 | Ist die Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar? Mit dieser Frage befassten sich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Zu entscheiden haben sie, ob das umstrittene Prinzip »Ein Betrieb – ein Tarifvertrag« gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstößt. Viele Gewerkschaften haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen. Seit Juli […]   [mehr]