Rechtsprechung

Rücklage »für schlechte Zeiten« nicht verheimlichen

02.05.2017 | Wer die Grundsicherung für Arbeitssuchende (»Hartz IV«) in Anspruch nehmen will, muss zuvor eigenes Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen, soweit dieses die gesetzlichen Freibeträge (Schonvermögen) übersteigt. Wer dem Jobcenter eine Rücklage »für schlechte Zeiten« verschweigt, muss damit rechnen, dass das Jobcenter alle Leistungen zurückverlangt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.   [mehr]

7 Fragen zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

28.04.2017 | Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir Buschmann/Ulber, ArbZG. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche […]   [mehr]

Ohne Personalrat keine Kündigung

27.04.2017 | Soll ein Beamter auf Probe entlassen werden, ist der Personalrat zu beteiligen. Versäumt das die Dienststelle und holt sie das Mitbestimmungsverfahren auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung über die Kündigung nach, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der führt dazu, dass der Entlassungsbescheid aufzuheben ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle […]   [mehr]

Beamter muss für Gattin nicht gerade stehen

26.04.2017 | Erschleicht die Ehefrau eines Beamten Beihilfe-Zahlungen, kann die zuständige Behörde die Bescheide nachträglich aufheben. Ob der Staat auch das Geld von dem Beamten zurückfordern kann, hängt davon ab, wie viel er von der kriminellen Energie seiner Gattin wusste. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.   [mehr]

Für Mobbing steuerfrei entschädigt

25.04.2017 | Eine gute Nachricht für Mobbing-Opfer: Eine Entschädigung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlt, ist steuerfrei. Die Leistung zählt auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht anerkannt hat, sondern nur aufgrund eines Vergleichs zu zahlen hat – so das Finanzgericht […]   [mehr]

Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

24.04.2017 | Der Arbeitgeber kündigte einer Krankenpflegerin, die zugleich Betriebsrätin war, weil sie ihre Überwachungspflichten verletzt hatte. In einer Nachtschicht war eine Patientin verstorben. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung nicht zu und verwies auf das überlastete Pflegepersonal. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab dem Arbeitgeber Recht. Das Betriebsratsmitglied ist seit 2012 als examinierte Gesundheits- […]   [mehr]

Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

19.04.2017 | Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der abschlagsfreien Altersrente mit 63 hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld – so das LSG Baden-Württemberg. Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn […]   [mehr]

BAG erweitert verdeckte Videoüberwachung

18.04.2017 | In engen Grenzen darf der Chef seine Mitarbeiter verdeckt videoüberwachen. Und zwar dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Doch was ist, wenn beim Aufzeichnen eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Das BAG sieht hier kein Problem. Auch Zufallsfunde dürfen als Beweise verwendet werden. Wann der Chef Videobeweise gegen […]   [mehr]

Wer früher geht, muss für Ausbildung zahlen

13.04.2017 | Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Dienstzeit verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   [mehr]

Handelsvertreter ist abhängig beschäftigt

11.04.2017 | Ein Mitarbeiter im Vertrieb, der für ein monatliches Fixgehalt und Provisionen in einem bestimmten Bezirk Autokäufe vermittelt, kann auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn er laut Vertrag als selbständiger »Handelsvertreter« tätig wird. Denn der Verteter trug kein unternehmerisches Risiko und richtete sich bei seiner Arbeit und den Arbeitszeiten nach Weisungen […]   [mehr]