Rechtsprechung

Bier wandert auf eigene Gefahr

08.09.2017 | »Tee muss ziehen, Kaffee darf sich setzen.« sagt eine Küchenweisheit. Aber auch beim Biergenuss sind längere Wege nicht ratsam. Denn bei der »Bierwanderung« eines Sportvereins sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Erleidet ein Arbeitnehmer bei einem Bier-Parcours mit Kollegen einen Unfall, liegen weder eine Betriebsveranstaltung noch Betriebssport vor – so das […]   [mehr]

Schutz privater E-Mails vor dem Arbeitgeber

07.09.2017 | Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).   [mehr]

Kein Schadensersatz bei »Spoofing-Betrug«

06.09.2017 | Mit einem so genannten »Spoofing-Betrug« hat sich das LAG Düsseldorf befasst. Eine Kassiererin gab am Telefon die Codes für 124 Prepaid-Karten heraus – obwohl ihr das eine Betriebsanweisung untersagt hatte. Bei den Anrufern handelte es sich um Betrüger. Da die Kassiererin jedoch nicht grob fahrlässig handelte, muss sie für den […]   [mehr]

Im Dienst sind alle Hunde gleich

05.09.2017 | Ein Ehepaar, das in der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen arbeitet, darf auch einen zweiten Schäferhund mit in die Diensträume bringen, wenn der Arbeitgeber dies bei einem Schäferhund schon seit Jahren duldet. Durch das Verbot, den zweiten Hund mitzubringen, habe das Land den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt – so das Arbeitsgericht Bonn.   [mehr]

Eine Serienrolle ist nicht unbefristet

01.09.2017 | Seit 1977 produziert und sendet das ZDF die Krimiserie »Der Alte«. Doch auch ein jahrzehntelanges Engagement als Kommissar-Darsteller in diesem Klassiker ist kein Selbstläufer und rechtfertigt keinen unbefristeten Vertrag für den Schauspieler – so das BAG.   [mehr]

Keine Beihilfe für Chromosomen-Test

31.08.2017 | Eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung, die zu einer Frühgeburt oder Behinderung beim Kind führen kann, muss die Kosten für eine Chromosomen-Untersuchung selbst tragen. Die Beihilfe springt ihr nicht bei, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.   [mehr]

Mindestbesetzung entlastet Pflegedienst

24.08.2017 | Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – etwa mithilfe einer Mindestbesetzung des Pflegepersonals. Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden ein Mitbestimmungsrecht. Einigen sich die Betriebsparteien nicht, darf die Einigungsstelle entscheiden – so das ArbG Kiel. In der Vergangenheit kam es zwischen der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, […]   [mehr]

Mitbestimmung nur bei Gefährdungsbeurteilung

23.08.2017 | Die Gefährdungsbeurteilung ist wichtig für die Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann zwar beim Arbeitsschutz erheblich Einfluss nehmen. Aber ohne Gefährdungsbeurteilung geht gar nichts – so jetzt das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]   [mehr]

Mitbestimmen bei Berufsbildungs-Maßnahmen

22.08.2017 | Der Betriebsrat hat das Recht, beim Durchführen von Berufsbildungs-Maßnahmen mitzubestimmen. Was genau aber fällt darunter? Immer dann, wenn der Arbeitnehmer seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten erweitert, ist das der Fall, so das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen Zusatzaufgaben zu […]   [mehr]

Wann das Überwachen von Taxifahrern unzulässig ist

21.08.2017 | Taxifahrer sind nicht verpflichtet, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Das hat das ArbG Berlin entschieden.   [mehr]