Rechtsprechung

Gleichbehandlung gilt auch im Gremium

19.12.2016 | Auch innerhalb des Betriebsrats dürfen Minderheiten nicht benachteiligt werden. Eine Betriebsvereinbarung, die der alte Betriebsrat kurz vor Ablauf seiner Amtszeit deshalb abschließt, um Betriebsratsmitglieder, die der IG-Metall angehören, von Freistellungen und angemessener Betriebsratsarbeit auszuschließen, ist unwirksam. Denn hier liegt eine bewusste Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte vor – so das […]   [mehr]

Bestenauslese kontert Frauenförderung

15.12.2016 | Bei der Beförderung von Beamten muss der Dienstherr immer das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese beachten. Das gilt auch dann, wenn es gesetzliche Regelungen gibt, die Frauen bei Stellenbesetzungen bevorzugen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen hervor.   [mehr]

Betriebsrat bestimmt beim Facebook-Auftritt mit

14.12.2016 | Lässt der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite zu, dass andere Facebook-Nutzer sich dort in Beiträgen (Postings) über seine Beschäftigten äußern, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – so das BAG. Denn durch Postings kann der Arbeitgeber Aussagen über Verhalten und Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sammeln, die zudem auf Facebook für jedermann einzusehen sind.   [mehr]

Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

13.12.2016 | Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Rettungstaten wie ein Ausweichmanöver im Straßenverkehr sind versichert – so das Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall ging es um einen 53-jährigen Motorradfahrer, dem bei einer privaten Fahrt ein […]   [mehr]

EuGH erlaubt Speichern von IP-Adressen

12.12.2016 | Sind IP-Adressen, die Website-Betreiber speichern, personenbezogene Daten? Fallen sie unter den Datenschutz? Seit Jahren wird dies kontrovers diskutiert. Nun hat der EuGH entschieden: Auch wechselnde IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Allerdings dürfen die Betreiber die Daten unter gewissen Umständen speichern, um Hackerangriffe abzuwehren. Nun muss der BGH erneut an den Richtertisch. […]   [mehr]

Für Streiktage gibt´s kein Geld zurück

09.12.2016 | Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstaette oder im Kinderhort nicht betreut wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.   [mehr]

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

08.12.2016 | Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Ihnen steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Derartige Kampfmaßnahmen sind mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar – so das Bundessozialgericht (BSG). Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die […]   [mehr]

Kopftuchverbot nicht immer zulässig

07.12.2016 | Verbietet eine kommunale Kindertagesstätte einer muslimischen Erzieherin, ein Kopftuch zu tragen, verstößt die Kita damit gegen das Grundgesetz. Denn diese arbeitsrechtliche Sanktionierung verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Erzieherin – so das Bundesverfassungsgericht.   [mehr]

Dienstpläne nur mit Ja des Betriebsrats

05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […]   [mehr]

Wie still darf der Karfreitag noch sein?

01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […]   [mehr]