Rechtsprechung

Unüberlegte Anzeige kann den Job kosten

24.05.2017 | Wer seinen Arbeitgeber anzeigt, obwohl er erkennen müsste, dass der Vorwurf haltlos ist, muss damit rechnen, dass er die fristlose Kündigung erhält. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.    [mehr]

Kasse zahlt keine Helme für Babys

22.05.2017 | Krankenkassen sind in der Regel nicht verpflichtet, den Eltern eines Säuglings die Kosten für eine Kopforthese zu erstatten. Dabei handelt es sich um einen speziell angefertigten Helm, mit dem Schädelverformungen bei Säuglingen behandelt werden. Die Helmtherapie sei eine neuartige Behandlung, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört – so […]   [mehr]

Standortsicherungsvertrag verbietet vorzeitige Schließung

18.05.2017 | Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Standortsicherungsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, ist er daran gebunden. Will das Unternehmen den Betrieb plötzlich doch vor diesem Datum schließen, muss der Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich  verhandeln – so das Landesarbeitsgericht Köln.   [mehr]

Krankengeld-Anspruch trotz fehlender AU-Bescheinigung

16.05.2017 | Erstellt ein Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen irrtümlicherweise keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung hat der Versicherte trotzdem Anspruch auf Krankengeld. Es sei treuwidrig, wenn sich die Krankenkassen in einem solchen Fall  von ihrer Leistungspflicht befreien könnten – so das BSG. Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit […]   [mehr]

Keine Mitbestimmung bei Aktienoptionen

15.05.2017 | Gewährt eine Konzernmutter den Beschäftigten ihrer Tochtergesellschaft den Anreiz (Incentive) von Aktienoptionen, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Allerdings kann er Informationen vom Arbeitgeber verlangen, wer in welchem Umfang vom Angebot Gebrauch machen darf. So das LAG Baden-Württemberg. In vielen Unternehmen gibt es für Mitarbeiter ab einer bestimmten Führungsebene Incentive-Programme als […]   [mehr]

BAG begrenzt Auskunfts-Anspruch des Betriebsrats

12.05.2017 | Der Betriebsrat wirkt bei der Personalplanung mit. Dafür benötigt er Informationen vom Arbeitgeber. Doch auf welche Zahlen, Daten und Fakten hat er wirklich Anspruch? Das BAG hat die Grenzen aufgezeigt: Der Betriebsrat darf nur die Unterlagen einsehen, die der Arbeitgeber selbst seiner Personalplanung zugrunde gelegt hat. Im konkreten Fall ging […]   [mehr]

LAG schränkt Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit ein

11.05.2017 | Wie weit reicht die Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit? Hier hat das LAG Niedersachsen die Grenzen aufgezeigt. Eine vorherige Gefährdungsbeurteilung sei zwar für die Mitbestimmung nicht zwingend. Aber für Bildschirmplätze in externen Kundenbetrieben gelten die Regelungen für Bildschirmarbeit und damit auch die Mitbestimmung nicht – so das LAG.   [mehr]

Keine Freistellung für Konzernbetriebsräte

10.05.2017 | Ein Konzernbetriebsrat hat kein eigenes Recht auf die pauschale Freistellung seiner Mitglieder von der Arbeitszeit. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat es erfordert, sind weitere Freistellungen für den örtlichen Betriebsrat möglich. Dies hat das LAG Berlin Brandenburg klargestellt. Immer wieder ist streitig, ob auch Konzern- oder Gesamtbetriebsratsmitglieder einen Anspruch auf […]   [mehr]

Zwei-Jahres-Frist gilt auch bei angeordneter Höherstufung

08.05.2017 | Beamte müssen Dienstbezüge vor Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten haben, damit sich die Pension danach bemisst. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch, wenn die Höhergruppierung innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.   [mehr]

Krankenschwester ist nur auf dem Papier »Dienstleisterin«

05.05.2017 | Eine auf Intensivpflege spezialisierte Krankenschwester ist in dem Krankenhaus beschäftigt, in dem sie ihre Arbeitsleistung erbringt. Sie ist auch dann abhängig beschäftigt – einschließlich Sozialversicherungspflicht –, wenn sie einen »Dienstleistungsvertrag« unterschrieben hat. Maßgeblich für diese Sicht der Dinge sind allein die Weisungsbindung und die Eingliederung in die betriebliche Organisation – […]   [mehr]