Rechtsprechung


KündigungDruckkündigung eines Bankers unzulässig

21.07.2016 | Die Kündigung eines Bankmitarbeiters einer deutschen Bank kann rechtswidrig sein, wenn die Bank sie auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) ausgesprochen hat. Besteht die Möglichkeit, dass ein deutsches Gericht die Kündigung überprüfen darf, muss sie sich auch an deutschem Recht messen lassen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts hervor.  [mehr]

KündigungRaser muss mit Rauswurf rechnen

19.07.2016 | Wird ein Autoverkäufer bei einem illegalen Autorennen erwischt, ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn er bereits wegen eines anderen Fehlverhaltens im Straßenverkehr seinen Führerschein verloren hatte, so das Arbeitsgericht Düsseldorf. Darauf, dass er einen versuchten Diebstahl abwenden wollte, kann sich der Raser nicht berufen.  [mehr]

LeiharbeitNicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung

18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

DienstunfallTonerstaub-Allergie ist kein Dienstunfall

15.07.2016 | Gefahrort Büro: Ein Finanzbeamter, der an einer Kontaktdermatitis leidet, die er auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurückführt, kann seine Erkrankung nicht als Dienstunfall anerkennen lassen – so das Oberverwaltungsgericht Münster.  [mehr]

BetriebsgeheimnisScientologe darf nicht alles wissen

14.07.2016 | Ein Mechaniker für Hubschrauber kann von einem Bundeswehr-Auftrag seines Arbeitgebers ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde vermutet, dass er als Scientology-Mitglied Geheimnisse preisgeben könnte. Ein Eingriff in die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers liege darin nicht, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.  [mehr]

PersonalakteAnwälte müssen draußen bleiben

13.07.2016 | Der Arbeitgeber muss jedem Beschäftigten Einsicht in seine Personalakte gewähren. Dieser darf auch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen, aber keinen Rechtsanwalt. Dem Recht auf Transparenz ist genügt, wenn der Arbeitnehmer die Personalunterlagen für sich kopieren darf, entschied das BAG.  [mehr]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

UnfallversicherungWann liegt im Home Office ein Arbeitsunfall vor?

06.07.2016 | Stürzt ein Beschäftigter im home office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten Tätigkeit zu tun – so das BSG.  [mehr]

GründungszuschussTauchschule in Spanien nicht förderfähig

22.06.2016 | Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht.  [mehr]

UrlaubFreistellung statt Urlaub für Pflegemutter

21.06.2016 | Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den Schulferien von Aufgaben freigestellt. Damit ist ihr Urlaubsanspruch erfüllt – so das ArbG Bonn.  [mehr]