Rechtsprechung


MindestlohnChef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen

27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitsvertrag»Nettolohn-Optimierung« senkt Rentenbeitrag

25.05.2016 | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Lohn zum Teil durch Sachleistungen zu ersetzen, sinken Lohnsteuer und Sozialabgaben. Die Rentenversicherung kann auf den zulässig reduzierten Lohn keine Nachforderungen erheben, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

EingruppierungBetriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen

24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

UnfallversicherungEinsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

23.05.2016 | Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Hartz IVJobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitsentgeltWer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitskleidungUmziehen ist Arbeitszeit

09.05.2016 | An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

UnfallversicherungWann der Weg zur Arbeit versichert ist

03.05.2016 | Beschäftigte sind auf dem Weg zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Kleine Unterbrechungen stehen dem nicht entgegen. So hat das LSG Hessen im Fall eines Beschäftigten entschieden, der stürzte, als er seinen Wagen verlassen hat, um das Hoftor seines Hauses zu schließen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Hartz IVKindergeld ist Einkommen der Eltern

02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

MindestlohnKein Hungerlohn für Pizzaboten

29.04.2016 | Ein Pizzabäcker zahlte einer Lieferfahrerin über Jahre nur 3,40 EUR pro Stunde. Die Lohnvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Da der gesetzliche Mindestlohn noch nicht in Kraft war, können die Arbeitnehmerin oder ihr Sozialhilfeträger die ortsübliche Vergütung einklagen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]