Rechtsprechung

Wer im Prozess stänkert, der fliegt

20.01.2017 | Wer sich während eines Mobbing-Prozesses negativ über Arbeitgeber äußert, ihm beispielsweise Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm daraufhin die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass solche Äußerungen zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine negative Prognose hinsichtlich der weiteren Zusammenarbeit begründen können. Während eines Rechtsstreits […]   [mehr]

BAG: Ruhezeiten gelten auch für Betriebsräte

19.01.2017 | Auch Betriebsräte haben einen Anspruch auf die gesetzliche Ruhezeit von elf Stunden am Tag, in der sie weder ihre Arbeitsleistung noch die Betriebsratstätigkeit erbringen müssen. Findet eine Betriebsratssitzung zwischen zwei Nachtschichten außerhalb der Arbeitszeit statt, darf der Betriebsrat die vorherige Nachtschicht früher beenden – so das BAG. Der Kläger ist […]   [mehr]

Auch Langzeitarbeitslose dürfen in den Urlaub

19.01.2017 | Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise  erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner berufliche Eingliederung kommt. Eine Sanktionierung wegen nicht konformen Verhaltens des Arbeitslosen bei seiner Eingliederung darf bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen. So das Sozialgericht Dortmund im Falle eines seit über 10 […]   [mehr]

Dashcams zur Dokumentation

18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […]   [mehr]

Anerkennung trotz eingehaltener MAK-Werte

17.01.2017 | Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist. Der Anerkennung als Berufskrankheit steht es nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die »Maximale Arbeitsplatz-Konzentration« (MAK-Werte) einhält. So das Sozialgericht Karlsruhe im Falle einer chronisch obstruktiven […]   [mehr]

Kein Steuernachlass auf Kapitalauszahlung

12.01.2017 | Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch eine vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse dem regulären Einkommenssteuertarif unterliegt. Der ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten sei nicht anwendbar, so der BFH.   [mehr]

Keine Sonderrechte für muslimische Schülerinnen

11.01.2017 | Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen.   [mehr]

Ausgemustert bei Beleidigungen

11.01.2017 | Wer als Soldat seinen Vorgesetzten massiv beleidigt und dessen Befehle verweigert, verletzt die Pflicht zu treuem Dienen, Gehorsam und Wohlverhalten. Die Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist daher gerechtfertigt, wie das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Bundeswehrangehörigen entschieden hat.     [mehr]

Pilotin bleibt steuerlich am Heimatflughafen

05.01.2017 | Die »erste Tätigkeitstätte« eines Piloten ist der Flughafen, an dem er stationiert ist. Die Entfernungspauschale wird seit dem 1.1.2014 nur noch für Fahrten zwischen dem Wohnsitz und eben diesem Flughafen anerkannt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg im Falle einer Pilotin, die international fliegt. Sie hatte verlangt, ihre Fahrtkosten weiterhin nach […]   [mehr]

Kein Anspruch auf Marzipantorte zu Weihnachten

04.01.2017 | Haben Beschäftigte Anspruch auf ihre jährliche Marzipantorte? Mit dieser Frage befasste sich das Arbeitsgericht Köln. Mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers hatten geklagt, weil die jährliche Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105 € ausblieben. Das Gericht verneinte einen Anspruch aus »betrieblicher Übung«. Die klagenden Rentner machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den […]   [mehr]