Rechtsprechung

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

08.12.2016 | Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Ihnen steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Derartige Kampfmaßnahmen sind mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar – so das Bundessozialgericht (BSG). Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die […]   [mehr]

Kopftuchverbot nur bedingt zulässig

07.12.2016 | Verbietet eine kommunale Kindertagesstätte einer muslimischen Erzieherin, ein Kopftuch zu tragen, verstößt die Kita damit gegen das Grundgesetz. Denn diese arbeitsrechtliche Sanktionierung verletzt laut Bundesverfassungsgericht die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Erzieherin.   [mehr]

Dienstpläne nur mit Ja des Betriebsrats

05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […]   [mehr]

Wie still darf der Karfreitag noch sein?

01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […]   [mehr]

Arbeitgeber zahlt drauf bei verspätetem Lohn

29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB greift auch […]   [mehr]

Für Bereitschaftsdienst vollen Freizeitausgleich

29.11.2016 | Leisten Beamte Bereitschaftsdienst, ist dieser eins zu eins durch Freizeit auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich bei Rufbereitschaft oder Anwesenheitszeiten, wenn keine Arbeit anfällt.   [mehr]

BAG zur Befristung bei Betriebsräten

28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein.   [mehr]

Toilette als Dienstort

22.11.2016 | Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigten in einer Grundsatzentscheidung, dass für die Frage allein das Landesbeamtenrecht maßgeblich ist. Dadurch kann der Unfallschutz von Beamten weiter reichen als in der gesetzlichen Unfallversicherung.   [mehr]

Keine Rückzahlung bei Vertrauensschutz

22.11.2016 | Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So das Sozialgericht (SG) Dortmund.   [mehr]

Betriebsveranstaltungen sind versichert, wenn …

21.11.2016 | Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder Abteilungsangehörigen zur betrieblichen Veranstaltung einladen. Erkennbares Ziel der Veranstaltung muss das Stärken des »Wir-Gefühls« innerhalb der Belegschaft sein. Ein Fußballturnier, das sich nur an Fußballfans richtet und externen Besuchern […]   [mehr]