Rechtsprechung


GründungszuschussTauchschule in Spanien nicht förderfähig

22.06.2016 | Ein Tauchlehrer auf Mallorca kann sich nicht mit Überbrückungsgeld über Wasser halten: Zwar erhalten Arbeitslose, die sich beruflich selbstständig machen, einen Gründungszuschuss (früher: Überbrückungsgeld). Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland – so das Hessische Landessozialgericht.  [mehr]

UrlaubFreistellung statt Urlaub für Pflegemutter

21.06.2016 | Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Zeit, in der sie in ihrer Familie Pflegekinder betreut hat. Ihr Arbeitgeber hatte sie in den Schulferien von Aufgaben freigestellt. Damit ist ihr Urlaubsanspruch erfüllt – so das ArbG Bonn.  [mehr]

PersonalratswahlZwei Mitglieder machen noch keinen Vorstand

20.06.2016 | Ein nicht korrekt gebildeter Wahlvorstand sorgt dafür, dass eine Personalratswahl anfechtbar ist. Fehler im weiteren Verfahrensverlauf bis zur Wahl können dann gerichtlich ebenfalls gerügt und geprüft werden.  [mehr]

FreistellungBetriebsräte müssen sich an- und abmelden

17.06.2016 | Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebes innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so das BAG.  [mehr]

BerufskleidungSchlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen

17.06.2016 | In lebensmittelverarbeitenden Betrieben wie Schlachthöfen muss der Arbeitgeber für saubere und geeignete Hygienekleidung sorgen. Die Kosten für die Reinigung kann er nicht auf die Beschäftigten abwälzen oder vom Lohn abziehen – zumindest nicht ohne eigene Vereinbarung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

WahlanfechtungSanitätsstaffel darf keinen Personalrat wählen

15.06.2016 | In einer Sanitätsstaffel der Bundeswehr, die einem Sanitätsunterstützungszentrum nachgeordnet ist, wählen Soldaten Vertrauenspersonen, keine Personalräte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Wahlanfechtung einer Gewerkschaft abgeschmettert.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

MassenentlassungKündigung trotz fehlerhafter Info an Betriebsrat wirksam

10.06.2016 | Vor einer Massenkündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten, auch über die Berufsgruppen der betroffenen Arbeitnehmer. Fehlt diese Angabe, bleiben die Kündigungen dennoch wirksam. Der Fehler ist geheilt, wenn der Betriebsrat noch zu den Kündigungen Stellung nehmen kann - so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Befristung BAG erlaubt Kettenbefristung von Uni-Stellen

10.06.2016 | In Forschung und Lehre sind befristete Stellen in großem Umfang erlaubt. Anzeichen für Rechtsmissbrauch können die Befristung unwirksam machen. Dient die befristete Stelle der wissenschaftlichen Qualifikation, spricht dies gegen einen Rechtsmissbrauch, entschied das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

MassenentlassungVerfahrensfehler sind präzise zu rügen

31.05.2016 | Vor einer Massenentlassung muss der Arbeitgeber zwei Verfahren durchführen: Die Konsultation mit dem Betriebsrat und die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Wer gegen seine Kündigung klagt, muss Fehler in beiden Verfahren getrennt rügen, damit die höheren Gerichte sie prüfen können – so das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MindestlohnChef kann Zuschläge und Urlaubsgeld anrechnen

27.05.2016 | Der Arbeitgeber kann das vertragliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge mit dem Mindestlohn verrechnen, soweit sie Entgelt für die geleistete Arbeit darstellen. Nicht verrechnen darf er gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen wie den Nachtarbeitszuschlag, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]