Rechtsprechung

Welche Unterlagen der Arbeitgeber vorlegen muss

29.03.2017 | Bei der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung, muss der Arbeitgeber nur solche Unterlagen des Bewerbers vorlegen, die er auch hat. So das Arbeitsgericht München in einem Fall, bei dem der Betriebsrat seine Zustimmung verweigerte, weil der Arbeitgeber keine Scientology-Schutzerklärungen der Bewerber vorlegte. Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG […]   [mehr]

Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung nichtig

28.03.2017 | Während des Arbeitsverhältnisses gilt regelmäßig ein Konkurrenzverbot zum Arbeitgeber. Danach ist ein Wettbewerbsverbot in bestimmten Grenzen zulässig. Allerdings ist der Vertrag nichtig, wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Karenzentschädigung erhält. Der Arbeitgeber kann nicht auf das Verbot pochen, aber auch der Arbeitnehmer hat keinen Ersatzanspruch, wenn er sich an […]   [mehr]

Tücken der Beamten-Beurteilung

27.03.2017 | Eine dienstliche Beurteilung können auch Vorgesetzte vornehmen, die mit dem Beamten, der befördert werden soll, nicht zusammenarbeiten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Beurteilungssystem, das die Kenntnis aller beförderungsrelevanten Informationen vermittelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.   [mehr]

Klare Regeln für die Probezeit

24.03.2017 | In der sechsmonatigen Probezeit gilt eine kurze Kündigungsfrist von zwei Wochen. Vorausgesetzt, im Arbeitsvertrag ist nichts anderes vereinbart. Eine unklare Regelung im Arbeitsvertrag geht allerdings zu Lasten des Arbeitgebers. Steht im Vertrag eine längere Kündigungsfrist, aber nicht, ab wann sie gelten soll, kann sich der Arbeitnehmer von Anfang an darauf […]   [mehr]

Fragen nach Gesundheit sind mitbestimmungspflichtig

23.03.2017 | Eine Mitarbeiterbefragung, die dazu dient, die Zufriedenheit der Belegschaft zu ermitteln, ist mitbestimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber Fragen zur Gesundheit stellt. Wann das genau der Fall ist, hat das LAG Hamburg in einem wichtigen Beschluss erklärt. Das Mitbestimmungsrecht steht auch dann dem örtlichen Betriebsrat zu, wenn die Umfrage in allen Unternehmen […]   [mehr]

Kein geringeres Elterngeld nach Fehlgeburt

23.03.2017 | Das Elterngeld berechnet sich grundsätzlich nach dem Verdienst in den zwölf Monaten vor Geburt des Kindes. Allerdings sind dabei Zeiten nicht einzurechnen, in denen die Mutter nicht arbeiten konnte, weil sie wegen einer früheren Fehlgeburt an einer Depression erkrankt war. Denn dies stellt eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung dar, vor deren Nachteilen […]   [mehr]

So geht die Mitbestimmung im Arbeitskampf

22.03.2017 | Im Arbeitskampf kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eingeschränkt sein. Etwa wenn die Gefahr besteht, dass der Betriebsrat die Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers aushebeln will. Überstunden sind als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie räumlich und zeitlich parallel zum Streik angeordnet werden – so das LAG Frankfurt am Main. BetrVG gilt auch während […]   [mehr]

Reiserabatt ist kein Arbeitslohn

20.03.2017 | Eine erfreuliche Nachricht für die Angestellten in Reisebüros: Es ist üblich, dass Reiseveranstalter den Mitarbeitern von Reisebüros erhebliche Preisnachlässe gewähren, wenn diese selbst eine Reise buchen. Natürlich mit der Hoffnung, weiterempfohlen zu werden. Diese von Dritten gewährten Rabatte stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar – so das Finanzgericht (FG)  Düsseldorf.   [mehr]

Kumpel ohne Kohle

17.03.2017 | Eine Folge des Kohleausstiegs: Die Bergleute und Rentner der Zeche Ibbenbüren haben keinen Anspruch mehr auf kostenlose Kohlenlieferungen. Das so genannte »Kohle-Deputat« ist eine Sachleistung, die traditionell zum Arbeitslohn oder zur Betriebsrente von Bergleuten gehört. Allerdings endet der Kohlebergbau in Deutschland 2018. Daher können die Tarifpartner diesen Anspruch ab 2019 […]   [mehr]

Kundenkontakt kann zu Kopftuchverbot führen

15.03.2017 | Ein Arbeitgeber muss es nicht hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen im Job ein muslimisches Kopftuch tragen. Wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, ist ein Verbot rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen Muslimin geklagt hatten.   [mehr]