Rechtsprechung

»Drecksau« – vom Post zur Kündigung

22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg vom Posting in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. Die Fachzeitschrift »Computer und Arbeit« (CuA) 9/2017 hat die wichtigsten Richtersprüche zusammengestellt. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter zu. Naturgemäß geht es dabei fast immer […]   [mehr]

Mindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge

21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen.   [mehr]

Schwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund

20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.   [mehr]

Einnahmen als Ballon-Pilot sind auf Hartz IV anzurechnen

19.09.2017 | Auch Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen zu berücksichtigen. Wie das Sozialgericht Halle mitteilt, muss das Jobcenter keine Gegenrechnung für die Ausgaben eines Ballon-Piloten berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher »unangemessen« ist.   [mehr]

Arbeitgeber haftet bei Sturmschäden

15.09.2017 | Bei einer Sturmwarnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Unterlässt er dies, muss er für Sturmschäden haften. So das LAG Düsseldorf im Falle von »Tief Zoran«, bei dem ein Großmüllbehälter den PKW eines Arbeitnehmers beschädigte.   [mehr]

Keine Sperrzeit mehr nach Altersteilzeit

14.09.2017 | Positive Trendwende: Es wird keine Sperrzeit fällig, wenn eine Arbeitnehmerin sich Ende der Altersteilzeit erneut arbeitssuchend meldet, statt in Rente zu gehen – so das Bundessozialgericht. Nach Einschätzung des DGB-Rechtsschutzes wird das BSG diese Grundsätze auch auf weitere Verfahren von Arbeitnehmern anwenden, die ihren Rentenbeginn wegen der »Rente mit 63« […]   [mehr]

Behörden-Opfer bekommen Schmerzensgeld

13.09.2017 | Auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln können Betroffene Schmerzensgeld fordern. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden und damit nach mehr als 60 Jahren seine Rechtsprechung geändert.    [mehr]

Geeignet als Polizist trotz Jugendsünden

12.09.2017 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Fällen Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen. Frühere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ändern nichts an der Eignung der Anwärter, entschied das Gericht.   [mehr]

Elternurlaub ohne Karriereknick

11.09.2017 | Beamte, die sich für ein höheres Amt qualifizieren wollen,  müssen eine Probezeit absolvieren. Wenn eine Beamtin Mutter wird, dürfen ihr keine Nachteile daraus entstehen, dass sie die Probezeit wegen Mutterschutz und Elternurlaub nicht antreten kann. Der Dienstherr darf sie bei ihrer Rückkehr nicht einfach zurückstufen – so der Europäische Gerichtshof.   [mehr]

Bier wandert auf eigene Gefahr

08.09.2017 | »Tee muss ziehen, Kaffee darf sich setzen.« sagt eine Küchenweisheit. Aber auch beim Biergenuss sind längere Wege nicht ratsam. Denn bei der »Bierwanderung« eines Sportvereins sind Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert. Erleidet ein Arbeitnehmer bei einem Bier-Parcours mit Kollegen einen Unfall, liegen weder eine Betriebsveranstaltung noch Betriebssport vor – so das […]   [mehr]