Rechtsprechung


ArbeitsentgeltAusschlussfristen gelten nicht für Mindestlohn

26.08.2016 | Beschäftigte haben immer einen Anspruch auf das Mindestentgelt. Das gilt auch, wenn der Mindestlohn rückwirkend gefordert wird. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln für rückwirkende Lohnforderungen müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen – so jetzt das BAG.  [mehr]

ErholungsurlaubUrlaubsanspruch besteht trotz Kündigung

25.08.2016 | Auch nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber und während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses kann der Urlaubsanspruch verfallen. Um das zu verhindern, muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig beantragen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.  [mehr]

AltersrenteZahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung

24.08.2016 | Will ein Arbeitnehmer eine Ausbildungszeit bei der Deutschen Rentenversicherung anerkennen lassen, um früher in Rente gehen zu können, muss er beweisen, dass er während der Ausbildung Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. Allein die Glaubhaftmachung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses reicht dafür nicht aus – so das Sozialgericht Mainz.  [mehr]

Auch irrtümliche Überweisungen sind Arbeitslohn

23.08.2016 | Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Falle eines Gesellschafters, dem versehentlich zu hohe Tantiemen und Urlaubsgelder überwiesen worden waren.  [mehr]

KündigungMorddrohung zieht Rauswurf nach sich

18.08.2016 | Wer seinem Vorgesetzten droht, ihn abzustechen, fliegt unweigerlich raus. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, der zwischen LKA-Mitarbeitern eskaliert war. Anlass: die Personalratswahl.  [mehr]

ArbeitszeitKein genereller Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit

17.08.2016 | Das An- und Ablegen der durch eine Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines Krankenpflegers ist nicht zwingend als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu werten. Entscheidend ist, ob das Umkleiden auch zu Hause möglich wäre. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.  [mehr]

KündigungMit Klo-Foto fast ein Eigentor geschossen

15.08.2016 | Als Stürmer beim 1. FC Saarbrücken hat er nicht unbedingt als »Knipser« von sich Reden gemacht, auf der Toilette schon. Dennoch ist der Rauswurf eines Spielers, der seinen Trainer heimlich auf dem stillen Örtchen fotografiert hatte, nicht rechtens. Das entschied das Landesarbeitsgericht Saarbrücken. Der wichtige Grund für eine fristlose Kündigung fehle in diesem Fall.  [mehr]

Kündigung»Negerkuss« führt nicht zur Kündigung

10.08.2016 | Bezeichnet ein Beschäftigter einen »Schaumkuss« in der Kantine als »Negerkuss«, darf ihm nicht gekündigt werden. Ohne vorherige Abmahnung und bei einem ansonsten beanstandsfreien Arbeitsverhältnis sei eine Kündigung unverhältnismäßig – so das Arbeitsgericht (AG) Frankfurt am Main. Der Reiseveranstalter Thomas Cook AG hatte einem langjährigen Beschäftigten wegen der Süßware fristlos gekündigt.  [mehr]

AufhebungsvertragDrohen mit fristloser Kündigung nicht rechtswidrig

29.07.2016 | Ein Aufhebungsvertrag ist auch dann wirksam, weil der Arbeitnehmer ihn unter Druck unterschrieben hat. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle einer Krankenpflegerin. Ihr Arbeitgeber hatte ihr mit einer fristlosen Kündigung und einer Strafanzeige wegen Arbeitszeitbetrugs gedroht, falls sie der Aufhebung nicht zustimmt.  [mehr]

BetriebsratSchwarzes Brett ist out

26.07.2016 | Der Betriebsrat kann für jedes seiner Mitglieder einen arbeitsplatzbezogenen Internetzugang und die Teilhabe am externen E-Mail-Verkehr verlangen. Voraussetzung: Das ist zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich. Dann darf der Arbeitgeber das Gremium nicht auf einen internen Blog oder gar das schwarze Brett verweisen, um Nachrichten zu verbreiten.  [mehr]