24.05.2013 | Die Einführung der “Voice over IP”-Telefonie (VoIP) in Jobcentern unterliegt der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg stützt seine Entscheidung auch darauf, dass es sich bei VoIP nicht bloß um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
23.05.2013 | Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
23.05.2013 | Ist bei einer Kündigungsschutzklage die für den Arbeitgeber bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht korrekt beglaubigt, kann diese dem Arbeitgeber als Klagegegner nicht ordnungsgemäß zugestellt werden. Das LAG Baden Württemberg erläutert in seinem Urteil, weshalb Anwälte bei Unterschriften besonders pingelig sein müssen. [mehr]
23.05.2013 | Die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Altersgrenze für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter auf die Vollendung des 64. Lebensjahres, stellt eine Altersdiskriminierung dar, die nicht durch die beruflichen Anforderungen gerechtfertigt ist und auch keinem legitimen Ziel dient. [weiterlesen auf "Der Personalrat"]
23.05.2013 | Besteht der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine - seinem Arbeitgeber gewährte - Gutschrift für eigene private Zwecke genutzt hat, so rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung. [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]
22.05.2013 | Die Teilnahme einer Angestellten im Polizeidienst an einem - vom Arbeitgeber organisierten - sog. Interessenbekundungsverfahren für die Beamtenlaufbahn ist noch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und nicht einem zukünftigen unversicherten Bewerbungsverfahren. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
22.05.2013 | Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Denn die übernommenen Mitarbeiter bleiben, auch wenn sie Kurzarbeitergeld erhalten, Arbeitnehmer. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
21.05.2013 | Ein Handwerker, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in einen Betrieb eingegliedert ist, haftet für einen grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. Die Grundsätze zur Haftung von Arbeitnehmern sind entsprechend anwendbar. [mehr]
17.05.2013 | Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor. [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]
17.05.2013 | Arbeitnehmer können ihre Kinderbetreuungskosten auch dann als Werbungskosten geltend machen, wenn der hierfür beschäftigte Minijobber sein Gehalt bar gegen Quittung ausgezahlt bekommt. Entgegen dem (vermeintlichen) Wortlaut von § 9c EStG bezieht sich das Nachweiserfordernis nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. [mehr]
