Rechtsprechung


GrundsicherungHartz IV-Empfänger muss Erbe einfordern

29.09.2016 | Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtteilsanspruch auch gegen den überlebenden Elternteil geltend macht. Überschreitet der Pflichtteil die Freibeträge für Vermögen, ist das Jobcenter berechtigt, ihm Leistungen nach dem SGB II nur noch als Darlehen zu bewilligen – so das Sozialgericht Mainz.  [mehr]

Arbeitsvertrag Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam

28.09.2016 | Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte.  [mehr]

BetriebsrenteEingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen

26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.  [mehr]

PolizeidienstBrustimplantate sind kein Einstellungshindernis

26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate und deren Platzierung an, so das Gericht.  [mehr]

MassenentlassungDarum sollte der Betriebsrat verhandeln

23.09.2016 | Plant der Arbeitgeber eine Massentlassung, muss er den Betriebsrat rechtzeitig über sein Vorhaben informieren und sich mit ihm beraten – so genanntes »Konsultationsverfahren« nach § 17 Abs. 2 KSchG. Lässt der Betriebsrat aber keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren als beendet ansehen und wirksame Massenentlassungen aussprechen– so das BAG.  [mehr]

MehrarbeitEntschädigung für Feuerwehrleute ist steuerpflichtig

22.09.2016 | Wo Arbeit bezahlt wird, ist das Finanzamt nicht weit: Auch Entschädigungszahlungen, die ein Beamter der Feuerwehr für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Dies bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH.)  [mehr]

BetriebsverfassungWenn der Geschäftsführer stört

19.09.2016 | Ein Betriebsrat kann gerichtlich nicht erzwingen, dass der Arbeitgeber einen Geschäftsführer rauswirft. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung über betriebsstörende Arbeitnehmer gilt für Organmitglieder wie den Geschäftsführer nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.  [mehr]

ArbeitsunfallRauferei mit Polizei nicht versichert

16.09.2016 | Die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall liegen nicht vor, wenn der Verunfallte den grundsätzlich versicherten Heimweg durch das Einschieben persönlicher, nicht erforderlicher Handlungen unterbricht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es bei einer Polizeikontrolle aufgrund der Weigerung, sich auszuweisen, zu einem Handgemenge kommt. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem entsprechenden Fall entschieden.  [mehr]

MitbestimmungBlumengießen ist Betriebsrats-Sache

15.09.2016 | Stellt ein Arbeitgeber Gebote und Verbote auf, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, sofern die Regeln die Ordnung im Betrieb betreffen. Dazu gehören beispielsweise Anordnungen zum Umgang mit persönlichen Gegenständen im Büro – bei Zimmerpflanzen hat der Betriebsrat also mitzureden. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg hervor.  [mehr]

ArbeitszeugnisPersonalleiter darf unterschreiben

14.09.2016 | Auch in einer Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten darf der Personalleiter ein Arbeitszeugnis unterzeichnen. Der Arbeitgeber kann immer einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen auszufertigen. Das besagt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein.  [mehr]