Rechtsprechung


Arbeitsplatz entfällt nicht wegen Verwaltungsreform

06.09.2010 | Ein Angestellter im öffentlichen Dienst muss grundsätzlich auch dann weiter auf seiner Stelle beschäftigt werden, wenn diese in eine Beamtenstelle umgewandelt wurde. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Berlin hervor. [mehr]

Streit ums Patent

03.09.2010 | Für Rechtstreitigkeiten zwischen ehemaligem Arbeitgeber und Mitarbeiter wegen Erfindungen sind nicht die Arbeitsgerichte zuständig. Schadenersatzforderungen müssen Arbeitnehmer bei den zuständigen Patentgerichten einklagen, hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Frankfurt entschieden. [mehr]

"Stromklau" kein Kündigungsgrund

02.09.2010 | Das Aufladen eines Elektrorollers am Arbeitsplatz, wodurch dem Unternehmen ein Schaden von 1,8 Cent entstanden ist, rechtfertigt keine Kündigung. Eine Abmahnung ist laut Landesarbeitsgericht Hamm ausreichend. [mehr]

Kündigung trotz falscher Frist wirksam

02.09.2010 | Auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung zu einem verfrühten Termin ausspricht und damit die Frist nicht einhält, müssen Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erheben. Sonst ist die Kündigung wirksam, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt. [mehr]

Kunden abwerben erlaubt

01.09.2010 | Es spricht nichts dagegen, wenn Geschäftsführer eines Unternehmens beim früheren Arbeitgeber Kunden abwerben. Der Kundenkreis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein geschütztes Rechtsgut. [mehr]

Wohlwollendes Arbeitszeugnis kann vereinbart werden

01.09.2010 | Hat der Arbeitgeber einem gekündigten Mitarbeiter vertraglich ein Zeugnis zugesichert, das dem beruflichen Fortkommen dienlich sein soll, darf er von dem eingereichten Entwurf nicht ohne weiteres abweichen. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. [mehr]

Verlängerte Arbeitszeit von Feuerwehrleuten

01.09.2010 | Es ist laut Bundesarbeitsgericht zulässig, dass die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden im Durchschnitt übersteigt, selbst wenn das gegen die Europäische Arbeitszeitrichtlinie verstößt. Voraussetzungen: Eine tarifvertragliche Regelung als Grundlage und als Ausgleich Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienste in erheblichem Umfang. [mehr]

Pauschale Überstundenabgeltung unwirksam

30.08.2010 | Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die vorsieht, dass das Bruttogehalt auch Überstunden umfasst, ist laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unzulässig. Duldet der Arbeitgeber Überstunden, muss er dafür zahlen. [mehr]

Auskunftsanspruch bei Bonuszahlungen

30.08.2010 | Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber Informationen über die Berechnung und die Voraussetzungen betrieblicher Bonuszahlungen verlangen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. [mehr]

Unwissenheit kann vor Entlassung wegen Beleidigung schützen

27.08.2010 | Beschimpft ein Mitarbeiter Kunden seines Arbeitgebers, kann eine sofortige fristlose Kündigung überzogen sein. Der Betreffende müsse schon wissen, dass zu der angegriffenen Person Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, entschied das Landesarbeitsgericht in Kiel. [mehr]