Rechtsprechung

SchwarzarbeitKein Anspruch auf Bezahlung

Strafe muss sein: Wer sich mit Schwarzarbeit um Steuern und Sozialversicherung drücken will, hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Dienste oder Werkleistung. Dies bestätigt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil gegen einen selbständigen Unternehmer, das auch für Arbeitsverhältnisse Bedeutung hat.

Zahlung »bar auf die Hand« vereinbart
Der Beklagte ließ vier Reihenhäuser errichten. Er beauftragte im Jahr 2010 die Klägerin mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten in den Häusern. Über einen Architekten vereinbarte er mit der Klägerin einen Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer. Zusätzlich wurde eine weitere Barzahlung von 5.000 € vereinbart, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt. Die Beklagten hat die vereinbarten Beträge aber nur teilweise gezahlt.

Schwarzarbeiter hat keine rechtliche Handhabe

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wies die Klage auf die restliche Vergütung ab. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Entscheidung und führte zur Begründung an, dass der Vertrag insgesamt nichtig war, weil sowohl die Klägerin als auch der Beklagte mit der vereinbarten Barzahlung ohne Rechnung bewußt gegen das »Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzabeit« (SchwarzArbG) verstoßen haben.

Im einzelnen führte der Senat aus:

  • Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen. Sie vereinbarten gezielt, dass über den vereinbarten Werklohn hinaus 5.000 € »bar auf die Hand« gezahlt werden sollten, für die keine Umsatzsteuer entrichtet werden sollten.

  • Daher war der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13.

  • Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich zu, weil der Beklagte durch die Werkleistung im Sinne von §§ 812 ff BGB ungerechtfertigt bereichert wurde.

  • Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller Wertersatz verlangen. Dies ist jedoch nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall.

  • Da das SchwarzArbG bezweckt, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die Abrede gegen das Verbot, ohne Rechnung zu zahlen, sondern auch die Ausführung der vereinbarten Leistung.


Gilt auch für »schwarz erbrachte« Dienstleistungen

Der BGH betont ausdrücklich, dass die mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, eine strikte Anwendung dieser Vorschrift erfordern. Das Gericht diszanziert sich ausdrücklich von einer Entscheidung aus dem Jahr 1990, in der einem Handwerker noch ein Zahlungsanspruch aus Bereicherungsrecht zuerkannt wurde (BGH, Urteil vom 31.05.1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

Quelle:

BGH, Urteil vom 10.04.2014
Aktenzeichen: VII ZR 241/13
BGH, Pressemitteilung vom 10.04.2014

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