Rechtsprechung

Kündigung im ElternurlaubPauschale Schutzentschädigung berechnet sich aus Vollzeitgehalt

Kündigt ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin während des Teilzeit-Elternurlaubs rechtswidrig, so hat er eine pauschale Schutzentschädigung zu zahlen. Diese berechnet sich auf Grundlage ihres Vollzeitgehalts, urteilte aktuell der EuGH.

Der Fall:
Die belgische Klägerin arbeitete auf Vollzeitbasis. Als sie schwanger wurde, nahm sie Mutterschaftsurlaub, den sie mit einem Teilzeit-Elternurlaub von vier Monaten verlängerte. Mit Beginn des Elternurlaubs kündigte ihr der Arbeitgeber mit Auslauffrist.

Die Frau zog vor Gericht. Dieses verurteilte das Unternehmen zur Zahlung einer pauschalen Schutzentschädigung. Denn nach belgischem Recht hat ein Arbeitgeber, der einen Arbeitsvertrag ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund kündigt, dem Arbeitnehmer eine pauschale Schutzentschädigung von sechs Monatsgehältern zu zahlen.

Das beklagte Unternehmen meinte, Berechnungsmethode sei das Gehalt, das der im Teilzeit-Elternurlaub ausgeübten Halbzeitbeschäftigung der Mitarbeiterin entspreche.

Das Berufungsgericht legte den Fall dem EuGH vor. Es will wissen, ob das belgische Gesetz europarechtskonform ist. Den das Unionsrecht* sieht vor, dass Arbeitnehmer gegen rechtswidrige Entlassungen, die auf einem Antrag auf Elternurlaub oder auf der Inanspruchnahme des Elternurlaubs beruhen, zu schützen sind und dass sie das Recht haben, an ihren früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, einer gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden.

Die Entscheidung:
Der EuGH urteilt zu Gunsten der Frau.

Die Entschädigung muss auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden. Andernfalls würde der unionsrechtlichen Schutzregelung ein großer Teil ihres Gehalts genommen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigt, so die Richter.

Die zum Zeitpunkt des Antritts des Elternurlaubs erworbenen Rechte müssen bis zum Ende des Urlaubs bestehen bleiben. Zu diesen Rechten gehört der Anspruch auf eine pauschale Schutzentschädigung bei einseitiger Beendigung des Vertrags ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund.

Denn die Entschädigung wird aufgrund der Stelle geschuldet, die der Arbeitnehmer innegehabt hätte, wäre er nicht rechtswidrig entlassen worden. Das ist vorliegend die Vollzeitstelle.

 


*Richtlinie 96/34/EG des Rates v. 03.06.1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung (ABl. L 145, S. 4) in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15.12.1997 (ABl. 1998, L 10, S. 24) geänderten Fassung.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 27.02.2014
Aktenzeichen: C-588/12
PM des EuGH Nr. 28/14 v. 27.02.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Arbeitnehmerfreizügigkeit Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden

17.12.2013 | Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.  [mehr]

Langjährige AuslandstätigkeitDeutsches Recht kann auf Arbeitsvertrag anwendbar bleiben

18.09.2013 | Auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers kann – soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben - deutsches Recht auch dann anwendbar sein, wenn der Mitarbeiter seit Jahren dauerhaft in einem ausländischen Betrieb des deutschen Arbeitgebers arbeitet. Entscheidend ist, dass die Gesamtumstände auf eine engere Verbindung zu Deutschland hindeuten.  [mehr]

Eingeschränkte Rechtswahl bei grenzüberschreitender Arbeit

17.03.2011 | Der EuGH hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit über einen Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers, der in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist, das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt.  [mehr]

Saisonarbeiter können auf Kindergeld hoffen

03.01.2011 | Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Klage eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Polen auf Zahlung von Kindergeld für seine Tochter vorgelegt, da aus Sicht des höchsten deutschen Steuergerichts gemeinschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.  [mehr]

Zur Vorlagepflicht bei Richtlinienkollisionen

02.03.2001 | Eine Kollision zwischen der Gleichberechtigungsrichtlinie und den Ärzterichtlinien ist nicht alleine nach nationalen Maßstäben zu beurteilen. Das Fachgericht ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen

25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern.  [mehr]

MediationsgesetzBundesrat akzeptiert Kompromissvorschlag

03.07.2012 | Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Chancengleichheit

29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Grüne fordern Überarbeitung der EU-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung

10.03.2011 | Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Endsendung" soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden.  [mehr]

Europäische UnionKleine und mittlere Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze

16.01.2012 | Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach einer von der EU-Kommission vorgelegten Studie der Jobmotor in der Europäischen Union. Sie weisen für die Jahre 2008 bis 2010 die größte Beschäftigungsquote auf.  [mehr]

Was geht uns Europa an? - Europäisches Arbeitsrecht und seine Bedeutung für die Betriebsratsarbeit (01/2008)

02.01.2008 | Ob bei Massenentlassungen, Betriebsübergängen, Regelungen zu Teilzeit und Befristungen, Gleichbehandlung, Bereitschaftsdienst und Arbeitsschutzvorschriften sowie der Zusammenarbeit von Betriebsräten in einem Europäischen Betriebsrat - überall spielt Europäisches Arbeitsrecht eine Rolle.  [mehr]

Initiative 50plus - Änderungen im TzBfG und SGB III (09/2007)

25.04.2007 | Der demographische Wandel in Deutschland stellt die Politik zunehmend vor enorme Probleme. Diese hat nun unter dem Schlagwort "Initiative 50plus" ein politisches Gesamtprogramm entwickelt, das die Jobchancen älterer Menschen verbessern soll.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]