Rechtsprechung

InsolvenzverfahrenArbeitnehmer muss Kündigung trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen

Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.

Der Fall:
Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Insolvenzverwalter kündigte ihr Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung gemäß § 113 Satz 2 InsO zum 31.05.2010. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis - allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen - kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch.

Hätte der Insolvenzverwalter hingegen die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten, wäre das Arbeitsverhältnis der Einkäuferin erst einen Monat später beendet worden. Die Frau, die sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, verlor hierdurch die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (§ 192 SGB V). Dies war dem Insolvenzverwalter bekannt.

Die Klägerin meint, der Insolvenzverwalter habe ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht. Sie habe unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.

Die Entscheidung:
Wie bereits in den Vorinstanzen, hatte die Frau mit diesem Argument auch vor dem BAG  keinen Erfolg.

Der Insolvenzverwalter muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten.

§ 113 InsO ist insoweit eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht.

Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.
Dies steht auch im Einklang mit Art. 6 GG, so die Richter.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.02.2014
Aktenzeichen: 6 AZR 301/12
PM des BAG Nr. 09/14 v. 27.02.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

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