Rechtsprechung

Teilwiderruf unwirksamBetriebsrente darf trotz Schmiergeldannahme nicht gekürzt werden

Der Arbeitgeber kann eine Versorgungszusage nur dann wirksam widerrufen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten grob verletzt hat und die Berufung auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich wäre. Gleiche Anforderungen sind an einen "Teilwiderruf" zu stellen.

Der Fall:
Der Kläger war bei der Tochtergesellschaft der Beklagten beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag waren ihm Versorgungsleistungen zugesagt worden, sofern die in der Pensionsordnung dafür festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Der Mann war dafür zuständig Kraftfahrzeuge zu verwerten, die aus in Not geratenen Leasingverträgen stammten. Benannte der Leasingnehmer keinen Kaufinteressenten, wurde das Fahrzeug auf der Grundlage des von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswertes in der Regel mehreren Händlern zum Verkauf angeboten.

Im Rahmen von Steuerfahndungsprüfungen wurde bekannt, dass der Kläger Schmiergeldzahlungen i.H.v. 300.000,00 Euro von verschiedenen Autohändlern angenommen hatte. Deshalb erging gegen ihn ein Strafbefehl. Die Beklagte teilte dem Mitarbeiter daraufhin schriftlich mit, dass sie aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens in den letzten vier Jahren für diesen Zeitraum die Versorgungszusage widerrufe.

Mit seiner Klage wehrt sich der Kläger gegen die gekürzte Betriebsrente. Er hält den teilweisen Widerruf für unwirksam.

Die Entscheidung:
Auch das BAG teilte die Auffassung des Mannes.

Dieser hat Anspruch auf die volle Betriebsrente. Dem steht der erklärte Teilwiderruf nicht entgegen. Denn die Beklagte konnte sich nicht erfolgreich darauf berufen, durch die Schmiergeldzahlungen einen erheblichen Vermögensschaden erlitten zu haben.

Hier gilt: Liegt der Vermögensschaden unterhalb der Schwelle der Existenzgefährdung, kann dem Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht verweigert werden. Denn die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind auch Entgelt des Arbeitnehmers, das dieser als Gegenleistung für die, im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebszugehörigkeit erhält.

Ebenso dient der Widerruf einer Versorgungszusage nicht dazu, auf einfachem und schnellem Wege einen Schadensersatzanspruch zu befriedigen. Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen nicht vollständig, sondern - wie hier - nur teilweise widerruft.

Da die Richter vorliegend keine Existenz gefährdende Schädigung erkennen konnten, verurteilten sie die Beklagte zur Nachzahlung der Differenz zwischen gekürzter und voller Versorgungszusage.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.11.2013
Aktenzeichen: 3 AZR 274/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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