Rechtsprechung

VertragsauslegungAusbildungsverhältnis ist nicht von Ausbildungsberechtigung abhängig

Ob die Vertragsparteien ein Ausbildungs- oder ein Arbeitsverhältnis vereinbaren wollten, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende auszubilden, führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrages.

Der Fall:
Der 19-jährige Kläger und der Beklagte schlossen einen Vertrag der mit "Arbeitsvertrag" überschrieben ist.

Der Beklagte hatte sich zuvor als Lackierer selbständig gemacht, besitzt aber keinen Meisterbrief. Die Parteien füllten einen Personalfragebogen aus, in dem Beginn und Ende "Ausbildung" aufgeführt wird. Der Beklagte rechnete dem Kläger eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 450,00 Euro brutto ab. Der Kläger besuchte seit Beginn des Vertragsverhältnisses eine Berufsschule, bei der der Beklagte ihn angemeldet hatte. Ein Ausbildungsverhältnis beim Verzeichnis der Industrie- und Handelskammer wurde vom Beklagten jedoch nicht angemeldet.

Der Beklagte kündigte das "Arbeitsverhältnis" fristlos wegen Fehlens und Nichtmitarbeitens in der Berufsschule. Der 19-Jährige meint, dass kein Ausbildungsverhältnis besteht.

Die Entscheidung:
Das ArbG Solingen sah das etwas anders.

Die Parteien haben nach Ansicht der Kammer ein Ausbildungsverhältnis vereinbart. Der Wille beider Parteien war darauf gerichtet, ein Ausbildungsverhältnis abzuschließen. Dies ist unstrittig. Insoweit sprechen auch die Anmeldung und der Besuch bei einer Berufsschule dafür, dass ein Ausbildungsverhältnis von den Parteien gewollt war. Gleiches gilt für die Abrechnungen und Auszahlungen der Ausbildungsvergütung, die auch vom Kläger zunächst akzeptiert worden sind.

Vor diesem Hintergrund ist es auch unschädlich, wenn die Parteien einen schriftlichen Vertrag unterzeichnet haben, der mit "Arbeitsvertrag" betitelt ist. Ein Berufsausbildungsvertrag ist auch ohne Niederschrift wirksam.

Daran ändert auch nichts, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, den Kläger auszubilden.
In § 10 Abs. 4 BBiG ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass ein Mangel der Berechtigung, Auszubildende einzustellen oder auszubilden, nicht die Wirksamkeit des Berufsausbildungsvertrages berührt.

Unschädlich ist ebenfalls, dass der Ausbildungsvertrag nicht in das Verzeichnis eingetragen worden ist. Die Eintragung in die "Lehrlingsrolle" hat zwar eine berufsrechtliche Bedeutung; die Wirksamkeit des Vertrages hängt aber nicht von ihr ab. Der Verstoß gegen die Eintragungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, sie führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags.

Die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ist aber unwirksam. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 BBiG liegen nicht vor, meinten die Richter und wiesen auf die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung hin. Eine Abmahnung ist nicht erfolgt, wäre aber erforderlich gewesen. Der Kläger ist wegen eventueller Fehlzeiten in der Berufsschule weder angesprochen noch abgemahnt worden.

Quelle:

ArbG Solingen, Urteil vom 21.01.2014
Aktenzeichen: 3 Ca 862/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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