Rechtsprechung

KündigungHoher Schaden und fristlose Entlassung nach Navi-Fehler

Ein Unfall, der zumindest teilweise auf einen Navi-Fehler zurückzuführen ist und dem Arbeitgeber hohen Schaden verursacht, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine fristlose Entlassung. Die Kündigungsschutzklage endete jetzt mit einer gütlichen Einigung per Vergleich.

Der Fall:

Ein Lkw-Fahrer folgte mit seinem 15-Tonner im Winter den Vorgaben seines Navigationsgerätes und landete auf einem vereisten Waldweg. Die Fahrt endete an einer Steigung und der Laster rutschte erst von der Straße und dann eine Böschung hinunter.

Die Bergungskosten beliefen sich auf 7000 Euro und der Schaden am Lkw auf über 18000 Euro. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, weil der Fahrer ein Schild am Beginn des Waldweges missachtet habe, das die Benutzung des Weges für Lkw über 3,5 Tonnen verboten sei. Außerdem behielt sich die Spedition Schadensersatzforderungen gegen den Fahrer vor.

Bloß den Navi-Anweisungen gefolgt

Der seit zwei Jahren bei der Spedition beschäftigte Mann klagte vor dem Arbeitsgericht Bochum mit dem Argument, er sei lediglich den Navi-Anweisungen gefolgt und habe keinen Anlass gehabt, mit Schnee und Eis auf der Straße zu rechnen.

Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage erstinstanzlich stattgegeben (Aktenzeichen: 3 Ca 615/13), da es an der erforderlichen Abmahnung fehle. Der Arbeitgeber blieb hartnäckig und ging in Berufung.

Gütliche Einigung per Vergleich:

Die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm machten in der Berufungsverhandlung deutlich, dass die Frage nach der Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung sehr schwierig zu beantworten sei.

Eine gütliche Trennung wäre daher im Interesse beider Parteien wohl der bessere Weg. So wurde es dann auch protokolliert. Das Arbeitsverhältnis endet gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 500 Euro – und zwar nicht fristlos, sondern fristgerecht, also mit regulärer Kündigungsfrist.

Die Schadenersatzforderungen, die dem Arbeitgeber eventuell hätten zustehen können, sind damit auch vom Tisch.

Quelle:

LAG Hamm, Vergleich vom 24.01.2014
Aktenzeichen: 10 Sa 1098/13
PM des LAG Hamm Nr. 03/2014 vom 09.01.2014 und Nr. 05/2014 vom 24.01.2014

© arbeitsrecht.de - (jes)

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