Rechtsprechung

EntfernungspauschaleArbeitnehmer muss mautpflichtige Wegstrecke benutzen

Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel – hier einem Moped - straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf.

Der Fall:
Der Kläger nutzte für die Fahrten zu seiner Arbeitsstätte ein Moped.

Die kürzeste Strecke zwischen seiner Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 9 km und verläuft auch durch einen mautpflichtigen Tunnel. Die Tunnelstrecke darf in Teilen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.

Da sein Moped diese Geschwindigkeit nicht erreicht, nutzt der Mann eine Bundesstraße. Auf diesem Weg beträgt die Strecke zur Arbeit allerdings Weg 27 km und er benötigt gegenüber der kürzeren Verbindung auch eine längere Fahrzeit.

Der Arbeitnehmer machte in der Einkommensteuererklärung 27 km als Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte dagegen nur 9 km für die kürzeste Straßenverbindung.

Die Entscheidung:
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte sich auf die Seite des Finanzamts.

Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Dies gilt auch – so die Richter - wenn diese über eine Bundesstraße führt, die nur von Fahrzeugen befahren werden darf, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Denn die "kürzeste Straßenverbindung" ist unabhängig vom tatsächlich benutzten Verkehrsmittel für alle Fahrzeuge einheitlich zu bestimmen.

Eine andere als die kürzeste Straßenverbindung ist auch nicht allein deshalb "offensichtlich verkehrsgünstiger", weil die kürzeste Straßenverbindung nicht mit dem vom Steuerpflichtigen gewählten Verkehrsmittel befahren werden darf. Vielmehr müssen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein, unter denen eine Straßenverbindung als "offensichtlich verkehrsgünstiger" anzusehen ist. Und hier – meinte das Gericht – ist die kürzere Strecke eindeutig verkehrsgünstiger, da eine erhebliche Zeitersparnis damit verbunden ist.

Dass für den Kläger dabei Mautgebühren anfallen, hielten die Richter für irrelevant. Denn für die Beurteilung der Verkehrsgünstigkeit der anderen Straßenverbindung ist insbesondere unerheblich, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.
Denn ausweislich des Wortlauts der Norm ist nur auf die Verkehrsgünstigkeit als solche abzustellen. Hinzu kommt, dass die Entfernungspauschale unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten gelten soll, weshalb deren Höhe nicht mittelbar durch die Wahl gebührenfreier Straßenverbindungen beeinflusst werden kann.

Quelle:

BFH, Urteil vom 24.09.2013
Aktenzeichen: VI R 20/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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