Rechtsprechung

KündigungSteuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Beschäftigte, die ihr Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigern, müssen mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn die rechtswidrige Abrechnung in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt. So das Arbeitsgericht Kiel.

Der Fall:

Die Klägerin war viele Jahre bei einem überregional tätigen Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt gewesen.

Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese der Klägerin das erhaltene Geld dann auszahlten. Als der Geschäftsführer davon erfuhr, kündigte die Arbeitgeberin ihr fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Frau wollte das nicht akzeptieren und erhob Kündigungsschutzklage. Denn die Kündigung sei insgesamt unwirksam. Der Betriebsleiter habe ihr die Abrechnungspraxis selbst vorgeschlagen und sie seit vielen Jahren im Betrieb angewandt.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel hat ohne Beweisaufnahme entschieden. Die außerordentliche Kündigung ist danach wegen eines formalen Fehlers unwirksam. Die ordentliche Kündigung hält das Gericht dagegen für wirksam.

Die Klägerin hat mit ihrer Vorgehensweise die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 BGB schwerwiegend verletzt. Sie wusste, dass Gesetze umgangen werden. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin überwogen trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, ihrer Schwerbehinderung und der im Übrigen beanstandungsfreien Tätigkeit.

Abmahnung entbehrlich

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Die Klägerin hat mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt und konnte nicht ernsthaft glauben, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung einlegen. Die Akte wird der Staatsanwaltschaft übersandt.

Quelle:

ArbG Kiel, Urteil vom 07.01.2014
Aktenzeichen: 2 Ca 1793 a/13
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 3/2014 vom 31.01.2014

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenen und Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 - 180
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