Rechtsprechung

Insolvenzanfechtung Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt behalten

Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.

Der Fall:
Die Beklagte war bis Ende 2007 als Alleinbuchhalterin bei der Arbeitgeberin beschäftigt.

Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde auf Antrag vom 10.08.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Obwohl die Arbeitgeberin bereits seit Anfang 2007 zahlungsunfähig war, erhielt die Buchhalterin gleichwohl wie alle anderen ihr Gehalt stets zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt.

Der Insolvenzverwalter verlangt unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung von der Frau die Rückzahlung des für die Zeit von Januar bis Juli 2007 gezahlten Nettoentgelts zur Insolvenzmasse. Er hat geltend gemacht, auch bei Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer im Wege des Bargeschäfts lägen bei Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung vor.

Der rechtliche Hintergrund:
Dem Insolvenzverwalter wird es durch die Insolvenzordnung (InsO) ermöglicht, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Die Die Anfechtungstatbestände finden sich in den §§ 129 ff. InsO.

Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte.

Eine solche sog. Vorsatzanfechtung ist auch möglich, wenn das Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichem Zusammenhang erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft iSd. § 142 InsO vorliegt.

Ob der Arbeitgeber mit Benachteiligungsvorsatz gehandelt hat und der Arbeitnehmer davon Kenntnis hatte, kann nur aus Indizien hergeleitet werden. Ein Indiz von besonderer Bedeutung ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Allerdings sind die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss auch dieses Indiz einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens nötige Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass ihm eine damit verbundene Gläubigerbenachteiligung bewusst wird.

Die Entscheidung:
Der Insolvenzverwalter hatte – wie bereits in den Vorinstanzen – auch vor dem BAG keinen Erfolg.

Im Hinblick auf den Bargeschäftscharakter der Entgeltzahlungen hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei für den Einzelfall die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung verneint.

Hier gilt: Erfolgt die Entgeltzahlung im Wege des Bargeschäfts, kann sich auch bei Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit der Wille des Arbeitgebers darauf beschränken, eine gleichwertige Gegenleistung für die zur Fortführung des Unternehmens nötige Arbeitsleistung zu erbringen, ohne dass ihm eine damit verbundene Gläubigerbenachteiligung bewusst wird.

Der Senat konnte deshalb dahinstehen lassen, ob bei verfassungskonformer Auslegung der §§ 129 ff. InsO das Existenzminimum von der Anfechtung nicht erfasst wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 29.01.2014
Aktenzeichen: 6 AZR 345/12
PM des BAG Nr. 06/14 v. 29.01.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

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