Rechtsprechung

Abmahnung entbehrlichSexueller Belästigung einer Azubine rechtfertigt fristlose Kündigung

Fragt ein langjährig Beschäftigter eine Auszubildende nach der Echtheit ihrer Oberweite und berührt anschließend deren Brust, so stellt dieses Verhalten eine sexuelle Belästigungen nach dem AGG dar, welches den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.

Der Fall:
Der Kläger war als Krankenpfleger bei der beklagten Arbeitgeberin angestellt.

Die Arbeitgeberin hatte dem Mann fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhielt, dass der Pfleger eine Auszubildende sexuell belästigt haben sollte. Der Mitarbeiter habe die Frau im Frühstücksraum, in dem sie sich alleine aufgehalten hätten, auf ihre Oberweite angesprochen und gefragt, ob diese "ech" sei und er ihre Brüste berühren dürfe. Am nächsten Tag habe er sie in einem Nebenraum in den Arm genommen, ihr an die Brust gefasst und versucht, sie zu küssen.

Die Vorinstanz hatte zu den Behauptungen Beweis erhoben. Obgleich das Gericht den Schilderungen der Auszubildenden Glauben schenkte, hielt es die fristlose Kündigung des Pflegers mangels vorheriger Abmahnung für unwirksam.

Die Entscheidung:
Dies sah das LAG Niedersachsen anders.

Sexuelle Belästigungen im Sinne von § 3 Abs. 4 AG stellen nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie sind „an sich“ als wichtiger Grund nach § 626 Abs. 1 BGB geeignet.  Und auch das AGG geht nicht davon aus, dass die Belästigte den Störer zunächst „abmahnen“ muss, so die Richter in ihrer Begründung.

Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen war der Arbeitgeberin auch eine Weiterbeschäftigung des Pflegers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar. Denn im pflegerischen Bereich werden überwiegend weibliche Mitarbeiter beschäftigt. Egal in welchen Bereichen der Kläger beschäftigt wird, er arbeitet immer mit weiblichen Kolleginnen und Auszubildenden zusammenarbeiten. Gerade in Bezug auf Auszubildende nimmt die Beklagte für sich zu Recht eine gesteigerte Fürsorgepflicht in Anspruch.

Dass für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen hat der Kläger im besonders schwerwiegender und nachhaltiger Art und Weise dadurch verletzt, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt hat und zwar nicht einmalig, sondern an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Trotz seiner ausgesprochen langen und unstreitig beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit, seinen Unterhaltsverpflichtungen und seines Alters von 53 Jahren überwiegt deshalb im Ergebnis das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2013
Aktenzeichen: 6 Sa 391/13
LAG Niedersachsen-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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