Rechtsprechung

ArbeitsentgeltEtappensieg beim Streit um Trinkgeld-Anteil für Toilettenaufsicht

Toilettenpersonal, das nur für das Einsammeln von Trinkgeldern zuständig ist, hat einen Anspruch auf einen Teil des Betrages. Das ergibt sich aus einem Teilurteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen. Die Richter verurteilten das Reinigungsunternehmen, Auskunft über die Höhe des gesammelten Trinkgeldes zu geben.

Der Fall:

Es ging um die Frage, ob einer bei einem Reinigungsunternehmens im Centro Oberhausen eingesetzten Toilettenaufsicht ein Anteil an den Einnahmen zusteht, die dort über Sammelteller im Zugangsbereich aufgestellt sind, erzielt werden.

Die Klägerin übte für das Reinigungsunternehmen die sogenannte Tätigkeit der "Sitzerin" aus. Das Centro Oberhausen erhebt von den Besuchern für die Nutzung der Toilettenanlagen kein Entgelt. Dennoch sind in den Eingangsbereichen der Toilettenanlagen Sammelteller aufgestellt, auf denen Toilettenbesucher einen Geldbetrag hinterlassen können.

Hauptaufgabe der Klägerin war es,

  • sich ständig in der Nähe der Sammelteller aufzuhalten,
  • dabei einen weißen Kittel zu tragen,
  • das Geld, welches die Toilettenbesucher freiwillig auf den Teller legten, dankend entgegenzunehmen,
  • dieses regelmäßig bis auf wenige Geldstücke abzuräumen, zunächst in ihre Kitteltasche zu stecken und je nach Aufkommen mehrmals je Schicht in einen Tresor des Reinigungsunternehmens einzulegen.


Keine Reinigungsarbeiten

Mit Reinigungsarbeiten war die Klägerin, die einen Stundenlohn von 5,20 Euro brutto erhielt, nicht betraut. Sie hatte jedoch die Toilettenanlagen zu kontrollieren und im Bedarfsfall das Reinigungspersonal zu rufen. Nach einer schriftlichen Arbeitsanweisung sind die "Sitzerinnen" gehalten, Besuchern nicht zu offenbaren, dass sie keine Reinigungstätigkeiten ausüben.

Trinkgeld oder freiwilliges Nutzungsentgelt?

Die Klägerin beansprucht einen Teil der über die Teller erzielten Einnahmen. Den Besuchern werde schließlich suggeriert, dass ein Trinkgeld für das Reinigungs- und Aufsichtspersonal gegeben werde könne. An diese Zweckbestimmung sei das Reinigungsunternehmen gebunden. Trinkgeld stehe nach Maßgabe gewerbesteuerrechtlicher Bestimmungen allein den Arbeitnehmern zu.

Sie begehrt zunächst Auskunft über die Höhe der Trinkgeldeinnahmen, von denen sie dann in einer weiteren Stufe einen Anteil von 1/20 beanspruchen werde. Sie geht davon aus, dass an normalen Tagen mehrere hundert, an Spitzentagen mehrere tausend Euro über die Teller erwirtschaftet werden.

Die Entscheidung:

Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts (ArbG) Gelsenkirchen hat der Klägerin mit Teilurteil einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Summe des eingesammelten Trinkgeldes zugesprochen.

Die Richter gehen also davon aus, dass ihr ein der Höhe nach noch unbestimmter Zahlungsanspruch gegen das Reinigungsunternehmen zusteht.

Gegen die Entscheidung kann das Reinigungsunternehmen gesondert Rechtsmittel einlegen.

Linktipps der Online-Redaktion:

Mindestlohn – "Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn ArbG Hamburg, Urteil vom 28.03.2013 – Aktenzeichen: 7 Ca 541/12

Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen – Keine Trinkgeldteller-Bewacher, sondern Reinigungskräfte SG Berlin, Urteil vom 29.08.2012 – Aktenzeichen: S 73 KR 1505/10

Quelle:

ArbG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.01.2014
Aktenzeichen: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13
PM des ArbG Gelsenkirchen 01/2014 vom 22.01.2014

© arbeitsrecht.de - (jes)

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