Rechtsprechung

Keine Betriebliche ÜbungArbeitnehmer darf nicht auf kostenloses Parken vertrauen

Ein Arbeitnehmer hat auch kraft betrieblicher Übung keinen Rechtsanspruch darauf, einen Betriebsparkplatz weiterhin kostenfrei zu nutzen, wenn der Arbeitgeber die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft.

Der Fall:
Der Kläger ist Beschäftigter eines Klinikums. Auf dem Klinikgelände standen 558 Parkplätze für Patienten, Besucher und Mitarbeiter zur Verfügung. Für die Nutzung erhob das Klinikum kein Entgelt.

Im Zuge von Neu- und Umbaumaßnahme entfielen die bisherigen Stellplätze. Es wurden jedoch 634 neue Stellplätze eingerichtet. Mit Inbetriebnahme der neuen Parkplatzanlage inklusive einer Schranke erhebt das Klinikum von den Arbeitnehmern pro Stunde eine Parkgebühr in Höhe von 0,10 Euro, eine Tagespauschale von maximal 0,70 Euro und für eine Monatskarte ca. 12 Euro. Von Besuchern, Patienten und Anwohnern werden pro angefangene Stunde 1,50 Euro verlangt.

Der Beschäftigte verlangt klageweise ihm auch weiterhin einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung:
Das LAG Baden-Württemberg stellte sich auf die Seite des Klinikums.

Dieses ist nicht verpflichtet ist, dem Mitarbeiter einen kostenfreien Parkplatz zur Verfügung zu stellen.
Einen Anspruch wollten die Stuttgarter Richter auch nicht kraft betrieblicher Übung herleiten. Der Arbeitnehmer hat nämlich berechtigterweise nicht davon ausgehen dürfen, das ihm das Klinikum auch künftig die kostenfreie Nutzung der eigenen Parkplätze gestatten. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten.

Insoweit verhält es sich nicht anders als bei der Bereitstellung von betriebseigenen Sozialeinrichtungen wie Kantinen, Kindergärten und Unterstützungskassen. Deren Einrichtung kann weder der einzelne Arbeitnehmer noch der Betriebsrat erzwingen.

Zwar begehrt der Kläger "nur", dass ihm der Arbeitgeber dann, wenn er weiterhin auf freiwilliger Basis Parkmöglichkeiten zur Verfügung stellt, die Nutzung für die Arbeitnehmer kostenfrei ermöglicht. Dabei verkennt er aber, dass die Arbeitgeberin nicht etwa für ein bereits bestehendes Parkgelände Parkgebühren erhoben, sondern dies erst nach einer aufwändigen Umgestaltung des Parkgeländes getan hat. Unter diesen Umständen können die Beschäftigten nicht erwarten, dass ihnen die Parkplatznutzung auch weiterhin kostenfrei eingeräumt wird.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
Aktenzeichen: 1 Sa 17/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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