Rechtsprechung

Kassenärztlichen BundesvereinigungGeschäftsbereichsleiter durfte fristlos gekündigt werden

Der Leiter des Geschäftsbereiches "Haushalt und Finanzen" der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durfte fristlos gekündigt werden. Dieser hatte unautorisiert Geldzahlungen aus dem Vermögen der KBV an Dritte veranlasst; unter anderem an ein Unternehmen, dessen Mitgeschäftsführer er war.

Der Fall:
Der Kläger ist der Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Im wurde wegen erheblicher Pflichtverletzungen fristlos gekündigt. Hiergegen hatte der Mann geklagt.

Die Entscheidung:
Das ArbG Berlin hat die Kündigung bestätigt.

Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hat der Kläger im Rahmen der ihm möglichen Verfügung über das Vermögen der KBV bewusst mehrere Zahlungen mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen in einer Größenordnung von ca. 750.000 Euro an ein Unternehmen angeordnet, dessen Mitgeschäftsführer er war und von dem die KBV Immobilien gemietet hatte.

Die Zahlungen erfolgten unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln der KBV und hatten den Zweck, zwischen der KBV und diesem Unternehmen aufgetretene bilanzielle Diskrepanzen zu beseitigten. Zwar kann die vom Kläger behauptete Kenntnis des Vorstandsvorsitzenden der KBV von diesen Zahlungen nicht ausgeschlossen werden, hierauf kann sich der sich der Mann jedoch nicht berufen.
 
Weiter hat der Geschäftsbereichsleiter nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts in zwei Fällen ohne Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen und ohne Genehmigung des entscheidungsbefugten Vorstandes der KBV die Auszahlung von insgesamt 42.301,37 Euro aus dem Vermögen der KBV an Dritte veranlasst.

Obwohl das Arbeitsgericht eine persönliche Bereicherung des Klägers nicht festgestellt hat, ist aufgrund dieser erheblichen Pflichtverletzungen die vorliegende fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 20.01.2014
Aktenzeichen: 33 Ca 7880/13
PM des ArbG Berlin Nr. 3/14 v. 20.01.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

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