Rechtsprechung

Betriebliche AltersversorgungKeine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer von sich aus auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Beschäftigte erhalten daher keinen Schadensersatz, wenn ein entsprechender Hinweis nicht gegeben wird. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Der Fall:

Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von seinem bisherigen Arbeitgeber Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.

Bei entsprechender Kenntnis seines Anspruchs hätte er 215,00 Euro seiner monatlichen Arbeitsvergütung in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt. Als Durchführungsweg hätte er die Direktversicherung gewählt.

Die Vorinstanzen hatten die auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 14.380,38 Euro gerichtete Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Auch die Revision des Klägers blieb erfolglos. Da der Arbeitgeber weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung.

Rechtlicher Hintergrund:

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.01.2014
Aktenzeichen: 3 AZR 807/11
PM des BAG Nr. 3/14 vom 21.01.2014

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