Rechtsprechung

Illegale WaffendealsRüstungskonzern verliert Kündigungsverfahren gegen Mitarbeiter

Der Rüstungskonzern Heckler & Koch hätte zwei Mitarbeiter, die nach Überzeugung ihrer Chefs in einen illegalen Waffendeal verwickelt sein sollen, nicht vor die Tür setzen dürfen. Das Unternehmen habe sich nicht ausreichend bemüht, diesen schwerwiegenden Verdacht gegen die beiden Angestellten zu erhärten, urteilte das Arbeitsgericht Freiburg.

Der Fall:
Der Konzern stützte die ausgesprochenen Kündigungen auf verhaltensbedingte Gründe.

Die beiden Mitarbeiter hätten wissentlich mit einem Handelsvertreter in Mexiko zusammengewirkt. Gemeinsam hätten sie einen unrichtigen Bestimmungsort ausweisende Unterlagen der mexikanischen Behörden für auszuführende Waffen beschafft. Diese sog. „Endverbleibserklärungen“ dienten als Grundlage der Genehmigung für Waffenexporte. Jedenfalls bestehe der erhebliche Verdacht der Pflichtverletzung. Die Arbeitnehmer hatten die Vorwürfe bestritten.

Die Entscheidung:
Die ausgesprochenen Kündigungen lösen die Arbeitsverhältnisse nicht wirksam auf, entschied das  ArbG Freiburg.

Ein Kündigungsgrund liegt nicht vor. Vor Ausspruch einer sog. "Verdachtskündigung" muss der Arbeitgeber den Sachverhalt aufklären und den betropffenen Arbeitnehmer zu den ermittelten Vorwürfen anhören. Der beschuldigte Arbeitnehmer soll so Gelegenheit haben, zu dem Verdacht Stellung zu nehmen und diesen ggf. auszuräumen. Sowohl die Aufklärung des Sachverhalts als auch die Anhörung der beiden Arbeitnehmer sind nach der festen Überzeugung des Gerichts nicht hinreichend.

Der Kündigungsgrund der begangenen Pflichtverletzung scheitert, unabhängig von deren Vorliegen, am Fehlen einer erforderlichen Abmahnung. Ob eine Pflichtverletzung der Mitarbeiter tatsächlich vorliegt, konnte die Kammer dahinstehen lassen. Im konkreten Einzelfall wäre angesichts der geübten Praxis und deren Kenntnis seitens der vorgesetzten Mitarbeiter und der Geschäftsführung vor Ausspruch einer Kündigung jedenfalls eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Die Arbeitsrichter hatten schon in der mündlichen Verhandlung Zweifel durchblicken lassen, ob die beiden Mitarbeiter die illegale Lieferung Tausender Sturmgewehre wirklich ohne jedes Wissen ihrer Chefs abgewickelt haben. Letztlich sei es aber nicht Aufgabe des Arbeitsgerichts, diese Frage zu klären.

Quelle:

ArbG Freiburg, Urteil vom 15.01.2014
Aktenzeichen: 12 Ca 154/13, 12 Ca 155/13
dpa v. 15.01.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

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