Rechtsprechung

Kein VertrauensschutzKürzung des Elterngeldes während des laufenden Bezugs war zulässig

Die teilweise Verringerung des Elterngeldes Anfang 2011 ist rechtmäßig. Auch Eltern im laufenden Elterngeldbezug mussten eine Kürzung der Leistung hinnehmen, ohne sich auf Vertrauensschutz berufen zu können.

Der Fall:
Die Klägerin ist Mutter eines im September 2010 geborenen Kindes.

Die beklagte Stadt bewilligte ihr für den 3. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes Elterngeld, und zwar 913,89 Euro für den 3. und je 1305,56 Euro für den 4. bis 12. Lebensmonat (67 Prozent des Bemessungseinkommens von 1948,59 Euro).

Zum Jahresbeginn 2011 wurde das Elterngeld für Einkünfte ab 1.240 Euro auf 65 Prozent gesenkt. Ziel war ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dementsprechend setzte die Beklagte den monatlichen Elterngeldbetrag mit dem 5. Lebensmonat des Kindes auf 1266,58 Euro herab.

Die Frau klagte dagegen. Sie machte geltend auf den ursprünglich zugesagten Geldbetrag fest vertraut zu haben. Im laufenden Bezug habe ihr das Elterngeld nicht gekürzt werden dürfen.

Die Entscheidung:
Das BSG gab der Stadt Recht.

Denn Sozialleistungen dürfen auch während des Bezugs gesetzlich gekürzt werden, so die Richter. Die ist auch erforderlich gewesen, um sofort Einsparungen zu erzielen und so die Verschuldungsgrenzen der Europäischen Union und des Grundgesetzes einzuhalten.

Grundrechte werden dadurch nicht verletzt, betonten die Kasseler Richter. Die vergleichsweise geringe Kürzung ist zumutbar und wiegt weniger schwer als die Ziele des Gesetzgebers. Dass die Kürzung niedrige Einkommen unter 1.200 Euro nicht trifft, ist sachlich und sozial gerechtfertigt.

Quelle:

BSG, Urteil vom 04.09.2013
Aktenzeichen: B 10 EG 6/12 R

© arbeitsrecht.de - (ts)

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