Rechtsprechung

GleichheitsgrundsatzStichtagsregelung bei Betreuungsgeld rechtmäßig

Für Kleinkinder, die nicht in der Kita oder bei einer Tagesmutter sind, gibt es seit dem vergangenen Jahr Betreuungsgeld. Aber nur, wenn die Kinder nicht vor dem 01.08.2012 geboren sind. Diese Stichtagsregelung ist grundgesetzkonform, entschied das VG Aachen.

Der Fall:
Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 01.08.2012 geborenes Kind abgelehnt wurde. Der Kläger argumentiert, die Stichtagsregelung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und verletze das Grundrecht der Familie.

Die Entscheidung:
Das VG Aachen hat die Stichtagsregelung für rechtmäßig erachtet.

Das Gericht stellte fest, dass durch die rückwirkende Stichtagsregelung eine nahtlose Anschlusszahlung an das Elterngeld möglich ist. Außerdem wird durch die Regelung ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, der bei der neu eingeführten Leistung durch hohe Fallzahlen entstehen würde.

Die Regelung ist auch sachlich gerechtfertigt, stellten die Richter fest. Der Gesetzgeber bewegt sich mit seiner sozial- und fiskalpolitischen Entscheidung im gesetzlichen Gestaltungsspielraum.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu.

Hintergrund:
Seit dem 01.08.2013 erhalten Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, pro Kind 100 Euro Betreuungsgeld im Monat.

Ab 01.08.2014 gibt es dann 150 Euro. Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Bundesweit wird nach Auskunft von Behörden eine beträchtliche Anzahl von Anträgen abgelehnt, weil die Kinder vor dem Stichtag geboren waren.

Quelle:

VG Aachen, Urteil vom 14.12.2013
Aktenzeichen: S 13 EG 6/13 BG

© arbeitsrecht.de - (ts)

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