Rechtsprechung

Kirchlicher ArbeitgeberAbgelehnter konfessionsloser Stellenbewerber erhält Entschädigung

Ein konfessionsloser Bewerber um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er aufgrund seiner fehlenden Kirchenmitgliedschaft abgelehnt wurde.

Der Fall:
Der Beklagte – ein Werk der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) – schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen.

In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bewarb sich erfolglos um die Stelle; sie wurde zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen. Mit ihrer Klage hat sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen.

Die Entscheidung:
Das ArbG Berlin hat den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts verurteilt.

Die Berliner Richter haben eine Benachteiligung der Bewerberin wegen ihrer Religion angenommen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts darf der Beklagte eine Einstellung nur von einer Kirchenmitgliedschaft abhängig machen, wenn es sich um eine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" handelt. Dies kann in Bezug auf die hier fragliche Referententätigkeit nicht festgestellt werden. Das Thema "Antirassismus" ist zwar auch nach "religiösen und diakonischen Wertvorstellungen" von Bedeutung; eine Religionszugehörigkeit ist für die ausgeschriebene Tätigkeit jedoch nicht erforderlich.

Ebenso kann sich der Beklagte in Bezug auf die Besetzung der Stelle nicht auf das nach Art. 140 GG garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen; eine nach § 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion liegt nicht vor.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung vor dem LArbG Berlin-Potsdam angegriffen werden.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 18.12.2013
Aktenzeichen: 54 Ca 6322/13
PM des ArbG Berlin Nr. 01/14 v. 06.01.2014

© arbeitsrecht.de - (ts)

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