Rechtsprechung

Arbeitnehmerfreizügigkeit Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden

Mitarbeitern aus dem EU-Ausland muss ihre frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts im aktuellen Betrieb voll angerechnet werden. Eine lediglich teilweise Anrechnung ist europarechtswidrig, entschied der EuGH.

Der Fall:
Die Vorlageentscheidung betrifft einen österreichischen Rechtsstreit. Das beklagte Bundesland Salzburg ist Alleingesellschafterin einer Dachgesellschaft dreier Landeskliniken. Kläger ist der dortige Zentralbetriebsrat.

Das Entgelt der Mitarbeiter der Landeskliniken richtet sich u.a. nach dem Dienstalter. Frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitsgebern wird zwar angerechnet, jedoch nur zu 60 Prozent. Diese Anrechnung erfolgt allerdings pauschaliert in dem Sinne, dass es nicht auf die tatsächliche Berufserfahrung, sondern auf die Jahre ankommt, die zwischen dem 18. (z.B. bei Pflegern) bzw. dem 22. Lebensjahr (z.B. bei Ärzten) und dem Dienstantritt liegen.

Der Zentralbetriebsrat sieht in dieser Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Österreichische Mitarbeiter würden in der Regel gleich bei den Landeskliniken in den Beruf einstiegen; ihre Berufserfahrung somit zu 100% berücksichtigt, während bei den später eingetretenen, aus dem EU-Ausland stammenden Mitarbeitern die frühere Berufserfahrung nur zu 60% berücksichtigt werde.

Die Entscheidung:
Der Regelung steht die unionsrechtlich verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit der entgegen, urteilte nun der EuGH.

Eine solche Regelung, die sich stärker auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirken kann und zudem geeignet ist, bereits beim Land Salzburg beschäftigte Dienstnehmer davon abzuhalten, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, ist geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen, was grundsätzlich verboten ist.

Diese Regelung ist weder durch das etwaige Ziel, die Dienstnehmer an ihren Arbeitgeber zu binden noch durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung oder der Transparenz gerechtfertigt.

Hinsichtlich der Benachteiligung der Wanderarbeitnehmer hat der EuGH darauf hingewiesen, dass sich die in Rede stehende Regelung zwar auch zum Nachteil der inländischen Dienstnehmer auswirken kann. So etwa bei Arbeitnehmern, die bei einem anderen inländischen Arbeitgeber einschlägige Berufserfahrung gesammelt haben. Doch muss eine Maßnahme, um sie als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 05.12.2013
Aktenzeichen: C-514/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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