Rechtsprechung

Fristlose KündigungKeine Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt auch für Arbeitnehmer, die meinen, sie würden zu wenig Lohn erhalten. Ein entsprechender Irrtum schützt nicht vor Entlassung. Mit seinem Urteil hob das LAG Schleswig-Holstein die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz auf.

Der Fall:

Ein Bodenleger hatte mit seinem Arbeitgeber für bestimmte Bodenverlegearbeiten einen Akkordsatz vereinbart. Ansonsten galt ein Stundenlohn von 12,00 Euro. 

Der Bodenleger sollte in 40 nahezu identischen Häusern im Akkord Bodenbelag verlegen. Dabei musste er vorbereitend – wie üblich – auch den Belag in die einzelnen Häuser transportieren, den Untergrund reinigen sowie den Belag zu- und Dämmstreifen abschneiden.

Nach zwei Tagen Arbeit rechnete er seinen Durchschnitts-Stundenlohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 Euro brutto. Daraufhin forderte er vom Geschäftsführer einen adäquaten Stundenlohn für die Baustellen oder aber einen anderen Einsatzort.

Der Arbeitgeber lehnte beides ab und forderte den Mann in mehreren Gesprächen eindringlich auf, die zugewiesene Arbeit auszuführen. Als dieser weiterhin die Arbeit verweigerte, wurde ihm die fristlose Kündigung erst angedroht und dann auch ausgesprochen. 

Die Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hob die arbeitnehmerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz auf. 

Zur Begründung führen die Richter aus, dass der Mann die Arbeit nicht habe verweigern dürfen. Denn Bodenverlegearbeiten seien nun mal sogenannte Zusammenhangsarbeiten.

Daran änderte auch eine möglicherweise unzureichende Vergütungsabrede nichts. Die getroffene Vereinbarung war jedenfalls wirksam. Der Bodenleger musste daher jedenfalls erst einmal die zugewiesene Arbeit verrichten und durfte sie nicht zurückhalten.

Einen eventuellen Vergütungsstreit hätte er nach Erhalt der Abrechnung führen müssen. Dass er dachte, er habe ein Zurückbehaltungsrecht, sei also nicht zum Tätigwerden verpflichtet, ist unbeachtlich. Ein entsprechendes Irrtumsrisiko trägt hier der Arbeitnehmer.

Insbesondere die Beharrlichkeit der Weigerung rechtfertigt die fristlose Kündigung. Das LAG hat kein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung zugelassen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013
Aktenzeichen: 5 Sa 111/13
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 8/2013 vom 11.12.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Die Kündigung – Rechtmäßigkeit und Reaktionsmöglichkeiten von Betroffenenund Betriebsräten« von Petra Ahlburg in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 3/2013, S. 176 - 180

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigung nur unter Angabe der konkreten Gründe

25.11.2010 | Die pauschale Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer erfülle seine Aufgaben nicht oder nicht ausreichend, genügt nicht für eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Der Arbeitgeber muss jede einzelne Pflichtverletzung benennen.  [mehr]

Außerordentliche KündigungAltersteilzeit schützt nicht vor Rauswurf

30.05.2014 | Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Das Delikt wirkt auf den ersten Blick kurios: Der Mann hatte versucht, sich nautische Zeugnisse zu erschleichen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Fristlose KündigungRauswurf nach Anzeige beim Jugendamt

26.11.2012 | Wer seine Arbeitgeber beim Jugendamt anzeigt, liefert diesen einen wichtigen Kündigungsgrund und muss damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.  [mehr]

Fristlose KündigungEinsatzwagen falsch betankt und prompt entlassen

05.06.2013 | Einer Rettungsassistentin ist von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden, weil sie einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin betankt hatte. Die zunächst fristlose Kündigung wurde nach einem Gütetermin in eine ordentliche Beendigung umgewandelt, meldet das Arbeitsgericht Ulm.  [mehr]

KündigungFristlose telefonische Eigenkündigung ist wirksam

02.05.2013 | Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers ist unter Umständen selbst dann wirksam, wenn er nicht die Schriftform einhält und auch gar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz erläutert, weshalb Arbeitnehmern widersprüchliches Verhalten zum Verhängnis werden kann.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsschutzklage

29.01.2010 | Eine Kündigungsschutzklage muss bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründen vor dem Arbeitsgericht geltend machen will.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zuerst zum Arzt, dann ins Vergnügen

25.08.2011 | Welche Folgen hat es, wenn Arbeitnehmer mit ihren Aussagen in sozialen Netzwerken im Internet Rückschlüsse auf ihre Arbeitsmoral zulassen? Darum dreht sich ein Fall, den heute das Düsseldorfer Arbeitsgericht im Gütetermin verhandelt.  [mehr]

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Gegen Kündigung klagen und neuen Job antreten - ein Risiko? (10/2009)

20.05.2009 | Wer sich vor Gericht gegen eine Kündigung wehrt und gleichzeitig eine neue Stelle annimmt, kann in ungeahnte Schwierigkeiten geraten, wenn der ehemalige Arbeitgeber darauf den Vorwurf einer verbotenen Wettbewerbstätigkeit erhebt.  [mehr]

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? (13/2010)

30.06.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer hat das Glück, unter dem ausdrücklichen Schutz des Kündigungschutzgesetzes zu stehen. Wer davon profitiert und wer nicht, erfahren Sie hier.  [mehr]