Rechtsprechung

Elternzeit Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeit

Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten, dürfen bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung nicht schlechter gestellt werden als Kolleginnen, die während der Elternzeit überhaupt nicht gearbeitet haben.

Der Fall:
Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Sie ist Mutter dreier Kinder und nahm mehrmals Elternzeit in Anspruch. Während der Elternzeit arbeitete sie zeitweise in Teilzeit weiter. Anlässlich eines Stellenabbaus vereinbarten Arbeitgeberin und Betriebsrat einen Sozialplan, der auch eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes vorsah.

Bei der Berechnung der Abfindung wurde für Arbeitnehmer, die zu irgendeinem Zeitpunkt in Teilzeit gearbeitet haben, ein fiktives Bruttomonatsentgelt aus dem durchschnittlichen Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen in einem Vollzeitarbeitsverhältnis während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses zugrunde gelegt.

Bei Arbeitnehmern, die zu irgendeinem Zeitpunkt ihrer Beschäftigung aufgrund der Elternzeit überhaupt nicht arbeiteten, wurde für diesen Zeitraum das im Zeitpunkt vor dem Eintritt der Elternzeit bezogene Bruttomonatsentgelt in die Berechnung einbezogen.

Die Frau hielt diese Berechnungsmethode für ungerecht und klagte.

Die Entscheidung:
Die Frau gewann – wie bereits in der Vorinstanz – auch vor dem LAG Niedersachen.

Die Differenzierung hinsichtlich der Mitarbeiter in Elternzeit, die währenddessen nicht in Teilzeit tätig sind, und den Mitarbeitern, die während ihrer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bei der Beklagten aufnehmen, ist sachlich nicht begründet.

Die Regelung im Sozialplan verstößt gegen Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie), meinten die Richter. Denn dessen Schutzzweck wird auch beeinträchtigt, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Entscheidung, während der Elternzeit nach § 15 Abs. 4 BEEG Teilzeitarbeit auszuüben, damit rechnen muss, dass diese Teilzeittätigkeit bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen zu einer geringeren Abfindung führt als bei einer Nichttätigkeit. Ein sachlicher Grund, diese Arbeitnehmergruppen unterschiedlich zu behandeln, ist nicht ersichtlich.

Zu Recht hat bereits die Vorinstanz auf die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2009 (Az.: C-116/08) hingewiesen. Hiernach darf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht auf der Grundlage eines Teilzeitgehalts während der Elternzeit berechnet werden. Vielmehr muss sie auf dem Gehalt basieren, welches vor Beginn der Elternzeit bezogen wurde.

Die von dem EuGH aufgestellten Grundsätze finden auch auf die vorliegende Fallkonstellation Anwendung. § 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (v. 14.12.1995) schreibt vor, dass die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen bleiben. Hiergegen verstößt die Sozialplanregelung, da sie bei der nahtlosen Aneinanderreihung von mehreren Elternzeiten gerade nicht auf die Arbeitszeit abstellt, die der Arbeitnehmer vor Beginn der 1. Elternzeit geleistet hat.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2013
Aktenzeichen: 7 Sa 696/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Abfindung nur bei Rauswurf

02.12.2010 | Wird ein Arbeitsverhältnis mit einem gerichtlichen Vergleich beendet, kann der Arbeitnehmer in der Regel keine Abfindung wegen unfreiwilligen Ausscheidens verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Keine nachträgliche Änderung des Verteilungswunsches bei Teilzeit

25.06.2008 | Haben sich die Arbeitsvertragsparteien auf die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber im Rahmen der Erörterung dem Verteilungswunsch zugestimmt, ist der Arbeitnehmer hieran gebunden und kann diesen nicht mehr während eines Prozesses ändern.  [mehr]

SchweigepflichtGeheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers

22.07.2013 | Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über »alle betriebsinternen Vorgänge« zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegt, wenn kein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung besteht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bei Stellenumwandlung sind Sozialabgaben auf Abfindung fällig

15.11.2006 | Eine bei Umwandlung des Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung ist beitragspflichtiges einmaliges Arbeitsentgelt.  [mehr]

Ausschluss einer Familienversicherung wegen Anrechnung einer Abfindung

01.02.2006 | Eine kostenlose Familienversicherung kann wegen einer in Monatsraten gezahlten Abfindung ausgeschlossen sein, wenn hierdurch das Gesamteinkommen des nicht erwerbsfähigen Ehegatten den maßgeblichen Grenzbetrag des § 10 Abs.1 Nr.5 SGB V überschreitet.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abfindung

29.01.2010 | Eine gesetzliche Grundlage zu Abfindungen findet sich in den §§ 9, 10 KSchG bei einem gerichtlichen Auflösungsantrag sowie in § 1a KSchG.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Teilzeitjobs schlechter bezahlt

28.02.2011 | Teilzeitbeschäftigte bekommen meist einen geringeren Stundenlohn als Arbeitnehmer mit Vollzeitjob. Nur ein Teil dieser Verdienstlücke lässt sich durch Qualifikationsunterschiede erklären. Bei westdeutschen Frauen ist Teilzeit besoders beliebt.  [mehr]

Führungskräfte wollen Teilzeitangebote

07.02.2011 | Spitzenkräfte wünschen sich flexiblere Arbeitszeiten. Eine Studie der Unternehmensberatung Bain & Company zeigt, dass die von Unternehmen entwickelten Modelle nur selten den Bedürfnissen ihrer Top-Leute entsprechen. Zudem fehlt die sichtbare Unterstützung durch die Geschäftsführung.  [mehr]

Tücken des neuen Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG (10/2004)

05.05.2004 | Solange ein neuer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht, sollten Arbeitnehmer von der Regelung zurückhaltend Gebrauch machen. Denn, ob eine Kündigung als betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, lässt sich oft erst in einem Arbeitsgerichtsverfahren überprüfen.  [mehr]

Das neue Teilzeitgesetz (19/2000)

13.12.2000 | Am 01. Januar 2001 wird das neue Teilzeitgesetz in Kraft treten. Hiernach sollen Arbeitnehmer zukünftig von ihrem Arbeitgeber verlangen können, nicht mehr in Vollzeit, sondern in Teilzeit zu arbeiten.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

02.11.2010 | Hat der Arbeitgeber freie Stellen zu besetzen, können Teilzeitbeschäftigte bei gleicher Eignung verlangen, bevorzugt berücksichtigt zu werden. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, kommen sogar Schadenersatzansprüche in Betracht.  [mehr]

AiB Plus: Wenn Arbeitgeber Teilzeit verweigern

28.02.2011 | Das Mantra der Familienpolitik heißt »Vereinbarkeit von Beruf und Familie«. Doch die Realität am Arbeitsplatz sieht für Frauen meist anders aus: Teilzeitbeschäftigung wird ihnen oft hartnäckig verweigert. Wer sich wehrt, muss mit Nachteilen rechnen.  [mehr]