Rechtsprechung

GrundsatzentscheidungGerichtlicher Vergleich als Sachgrund für eine Befristung

Ein gerichtlicher Vergleich taugt auch dann als Sachgrund für eine Befristung, wenn er ohne aktive inhaltliche Mitwirkung des Gerichts zustande gekommen ist. Es reicht aus, dass die streitenden Parteien dem Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Das LAG Niedersachsen weicht damit von der Rechtsprechung des BAG ab.

Der Fall:
Die Arbeitnehmerin klagte zunächst gegen die vorletzte Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Die Güteverhandlung der Parteien blieb vor dem Arbeitsgericht erfolglos. Der Rechtsanwalt der Frau unterbreitete dem Gericht im Anschluss einen - mit der Arbeitgeberseite abgestimmten - Vergleichsvorschlag. Das Gericht leitete diesen als gerichtlichen Vergleichsvorschlag der Arbeitgeberin zur Annahme zu. Diese nahm ausdrücklich den gerichtlichen Vergleichsvorschlag an, der eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses regelte.

Nach Ablauf dieses Befristungszeitraums erhob die Arbeitnehmerin erneut Entfristungsklage. Sei meint, es habe an einem sachlichen Grund für die Befristung gefehlt. Denn die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG i.V.m. § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO wären nicht gegeben gewesen.

Rechtlicher Hintergrund:
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt z.B. vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht (§ 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG)

Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (§ 278 Abs. 6 ZPO).

Das Bundesarbeitsgericht hat den "gerichtlichen Vergleich" in seiner Entscheidung vom 15.02.2012 (Az.: 7 AZR 734/10) eng ausgelegt. Die Richter entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alternative 1 ZPO auf übereinstimmenden Vergleichsvorschlag der Parteien festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich in diesem Sinne sei. Denn es fehle hier an der inhaltlichen Mitwirkung des Gerichts im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Ergo sei dieser nicht geeignet die Befristung eines Arbeitsvertrages zu rechtfertigen.

Die Entscheidung:
Das LAG Niedersachsen ist der Rechtsprechung des BAG nicht gefolgt. Es hat die Entfristungsklage der Arbeitnehmerin abgewiesen.

Die Richter vertreten die Rechtsauffassung, dass die im Jahre 2004 vorgenommene gesetzliche Erweiterung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zu vereinfachen, auch bei der Anwendung des § 14 Abs. 1 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz beachtet werden müsse.

Der Gesetzgeber habe beide Verfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs in § 278 Abs. 6 ZPO gleichbehandeln wollen und damit zugleich festgelegt, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtlicher Vergleich i.S. von § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG zustande kommen kann.

Die vom BAG vorgenommenen Einschränkungen widersprechen dem Wortlaut, der Gesetzgebungsgeschichte und dem Gesetzeszweck, gerichtliche Vergleichsabschlüsse zu erleichtern. Auch bei von den Parteien unterbreiteten schriftlichen Vergleichsvorschlägen ist das Gericht gehalten, diese vor Bestätigung nicht nur auf ihre Rechtswidrig- und Sittenwidrigkeit, sondern auch auf ihre Ausgewogenheit zu prüfen und gegebenenfalls einen feststellenden Beschluss hierzu zu verweigern.

Das LAG hat die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Urteil vom 05.11.2013
Aktenzeichen: 1 Sa 489/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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