Rechtsprechung

SchadensersatzklageMindestgröße für Pilotinnen ist diskriminierend

Die festgelegte Mindestgröße von 1,65 Meter für Pilotinnen ist diskriminierend, befand das Arbeitsgericht Köln. Gewonnen hat die - um 3,5 Zentimeter zu kleine - Klägerin dennoch nicht. Denn die beklagte Fluggesellschaft hat nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Der Fall:
Geklagt hatte eine junge Frau, die sich vergeblich zur Ausbildung als Pilotin beworben hatte. Die beklagte Fluggesellschaft hatte den Abschluss eines Ausbildungsvertrages abgelehnt, weil die 161,5 cm große Klägerin die tariflich vorgesehene Mindestgröße um 3,5 cm unterschritt.

Mit ihrer Klage wollte die Bewerberin erreichen, dass das Luftfahrtunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz und zur Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verurteilt wird.

Die Entscheidung:
Trotz der vom Gericht bejahten mittelbaren Diskriminierung hat die Bewerberin ihre Klage vor dem Arbeitsgericht Köln im Ergebnis verloren.

Zwar gaben auch die Richter zu bedenken, dass der der festgelegte «Korridor» von 1,65 bis 1,98 Meter weitaus mehr Frauen als Männer von der Ausbildung ausschließt: mehr als 40 Prozent der Frauen über 20 Jahre, aber nur vier Prozent der Männer über 20 Jahre.

Die Schadensersatzklage hat das Gericht dennoch abgewiesen, weil ein in Geld messbarer Schaden nicht feststellbar war. Die Klägerin wäre bei diskriminierungsfreier Aufnahme in das Ausbildungsverhältnis vielmehr verpflichtet gewesen, selbst einen Beitrag zu den Schulungskosten zu leisten.

Der Entschädigungsanspruch scheiterte daran, dass das beklagte Luftverkehrsunternehmen nach Auffassung des Gerichts nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Ein solcher gesteigerter Verschuldensmaßstab ist jedoch nach § 15 Abs. 3 AGG erforderlich, wenn sich die Diskriminierung – wie vorliegend – aus der Anwendung eines Verbandstarifvertrags ergibt. Von einer Europarechtswidrigkeit der Vorschrift des § 15 Abs. 3 AGG ist das Gericht nicht ausgegangen.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013
Aktenzeichen: 15 Ca 3879/13
PM des ArbG Köln Nr. 10/13 v. 29.11.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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