Rechtsprechung

BerufsverbotApotheker verliert Zulassung wegen Säureangriffs

Ein vorbestrafter Apotheker kann seine Approbation (Berufszulassung) und die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke verlieren. Da der Mann aus Bonn eine in seiner Apotheke hergestellte Säurelösung verwendet habe, um zwei Männer in einer Gaststätte anzugreifen, fehle ihm die Eignung für die Ausübung seines Berufs, entschied das VG Köln.

Der Fall
Entzug von Zulassung und Betriebserlaubnis nach Straftaten

Der Betreiber einer Apotheke in Bonn war zwischen 1990 und 2004 insgesamt zwölfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er wurde unter anderem im Jahre 2000 wegen einer erheblichen Gewalttat zum Nachteil seiner damaligen Freundin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Säureanschlag in Bonner Gaststätte
Im Jahr 2011 verurteilte ihn das Landgericht Bonn wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung. Der Kläger hatte im August 2010 in einer Bonner Gaststätte zwei Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor bespritzt. Diese hatte er zuvor in drei Spritzen aufgezogen.

Daraufhin widerrief die Bezirksregierung Köln die Approbation des Klägers als Apotheker wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit. Die Stadt Bonn nahm die Erlaubnis zum Betrieb der Apotheke zurück, die sie in Unkenntnis der letzten Tat noch im Februar 2011 erteilt hatte. Der Apotheker erhob Klage gegen beide Verwaltungsakte.

Die Entscheidung
Nicht mehr geeignet für den Apothekerberuf


Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit zwei Urteilen beide Klagen des Apothekers abgewiesen. Nach Überzeugung des Gerichts biete der Pharmazeut nicht nicht mehr die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Berufs .

Berufspflichten des Apothekers verletzt
Er habe in erheblicher Weise gegen die allgemeine Berufspflicht eines Apothekers verstoßen, die in der Apotheke verfügbaren Stoffe und Substanzen nur verantwortungsvoll und entsprechend ihrer pharmazeutischen Zweckbestimmung einzusetzen. Die Öffentlichkeit erwarte von einem Apotheker, dass er die Zugriffsmöglichkeiten auf gefährliche Stoffe und Substanzen ausschließlich zum Nutzen der Patienten einsetze und nicht für strafrechtliche Zwecke missbrauche.

Vertrauensverlust durch Säureangriff
Außerdem habe er sich durch den vorsätzlichen Angriff mit der Phosphorsäurelösung einer erheblichen Verfehlung schuldig gemacht, die zu einem schweren Ansehens- und Vertrauensverlust führe. Die Tat weise auch einen Bezug zu der Tätigkeit des Klägers als Apotheker bzw. Apothekenbetreiber auf.

Er habe sich bewusst eines Mittels bedient, das ihm aufgrund seiner beruflichen Stellung zur Verfügung gestanden habe. Da er nicht davor zurückschrecke, auch auf Gefahrstoffe aus Apotheken zurückzugreifen, fehle ihm die Eignung zur Ausübung des Berufs des Apothekenbetreibers bzw. Apothekers.

Gegen beide Urteile ist noch die Berufung möglich.

Quelle:

VG Köln, Urteil vom 29.10.2013
Aktenzeichen: 7 K 7077/11, 7 K 3907/12
VG Köln, Pressemitteilung vom 20.11.2013

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