Rechtsprechung

Arglistige TäuschungArbeitsvertrag zur Kinderbuchvermarktung erfolgreich angefochten

Wer von seinem Vertragspartner arglistig getäuscht wird, kann den Arbeitsvertrag anfechten und für nichtig erklären lassen. So das LAG Schleswig-Holstein im Falle eines Vertrages zur Vermarktung des Kinderbuchesels Joschi. Dieser wurde von regional bekannten Lottogewinnern erfunden, die schon mehrfach für Schlagzeilen sorgten.

Der Fall:

Die Beklagten sind Eheleute und machten vor nahezu 20 Jahren einen immensen Lottogewinn. Hierüber wurde in den Medien berichtet. Jetzt schreibt die Ehefrau Kinderbücher über einen Esel Joschi.

Der Kläger nahm Kontakt zu den Eheleuten auf und die Parteien unterzeichneten im September 2011 einen Arbeitsvertrag. Danach wurde der Kläger als "Vertriebsmanager" ohne Probezeit für zunächst zwei Jahre fest eingestellt zu einem Monatsgehalt von 20.000 Euro bei 13 Monatsgehältern und einer Gewinnbeteiligung am Projekt Joschi.

Der Vertrag sollte sich um zwei Jahre verlängern, sofern er nicht zuvor mit einer halbjährigen Frist gekündigt wird und war vor Dienstantritt unkündbar. Im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Arbeitsvertrages – gleich aus welchen Gründen – stand dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro zu.

Nachdem der Kläger einen geänderten Arbeitsvertrag nicht unterzeichnen wollte, fochten die Eheleute den ursprünglichen Arbeitsvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an und kündigten vorsorglich fristlos und fristgerecht.

Die Entscheidung:

Anders als das Arbeitsgericht Neumünster hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden, dass die Eheleute den Arbeitsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten haben.

Das LAG ist dabei davon ausgegangen, dass der Kläger habe unter anderem vorgetäuscht habe, Chefeinkäufer großer Elektromärkte persönlich zu kennen und über beste Beziehungen zu einem Kinderbuchverlag zu verfügen. Anders lasse sich das Zustandekommen des Arbeitsvertrags nicht erklären.

Ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung hat das LAG nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.11.2013
Aktenzeichen: 1 Sa 50/13
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 20.11.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gehaltserhöhung als Besitzstand

11.12.2008 | Die in einem Vertrag zugunsten Dritter vorgesehene Gehaltserhöhung "überlebt" das Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht.  [mehr]

ProfifußballKein Anspruch auf Teilnahme am Bundesliga-Training

21.02.2014 | Der Eilantrag eines prominenten Fußballspielers von Hertha BSC ist vor Gericht abgeblitzt. Er hatte sich gegen seinen vorübergehenden Ausschluss vom Profitraining gewehrt. Die Richter des Arbeitsgerichts Berlin haben sich daher näher mit den Klauseln des Profispielervertrags auseinandergesetzt.  [mehr]

BewachungsgewerbeEntzug der Einsatzgenehmigung führt zur Auflösung des Arbeitsvertrages

06.06.2013 | Der Arbeitsvertrag eines Wachmannes kann unter die auflösende Bedingung gestellt werden, dass er seine Einsatzgenehmigung zur Bewachung einer militärischen Einrichtung nicht verliert. Wird die Genehmigung durch die Armee widerrufen, so ist die Bedingung – mangels alternativer Beschäftigungsmöglichkeit - wirksam.  [mehr]

WeisungsrechtHund darf nicht mit ins Büro

05.09.2013 | Der tut nix, oder doch? Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat einen dreibeinigen Hund aus einer Werbeagentur verbannt. Mitarbeiter fühlten sich bedroht und die Arbeitsabläufe seien durch das Tier gestört, befanden die Richter.  [mehr]

Vertrauensvolle ZusammenarbeitIlloyaler CDU-Geschäftsführer durfte gekündigt werden

02.10.2013 | Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf wollte seinen Vorgesetzten ausbooten. Der Schuss ging nach hinten los; nun muss er - bestätigt vom LAG Berlin-Brandenburg - selbst seinen Hut nehmen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Abdingbarkeit

29.01.2010 | Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen, von denen durch Vereinbarung der Parteien abgewichen werden kann.  [mehr]

Rechtslexikon: Salvatorische Klausel

29.01.2010 | Eine Salvatorische Klausel betrifft die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit eines Vertrags.  [mehr]

Arbeit & Politik

Profi-FußballSoziale Mindeststandards für Spielerverträge vereinbart

20.04.2012 | Die Europäische Kommission hat ein Übereinkommen mit führenden Fußballverbänden wie der UEFA und der Spielergewerkschaft FIFpro zu Mindeststandards für Spielerverträge unterzeichnet. Die Vereinbarung ist die erste dieser Art im Mannschaftssport auf europäischer Ebene.  [mehr]

Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungStudie: Mehr Frauen gründen ein Unternehmen

15.05.2012 | Derzeit gibt es mehr Frauen, die ihre eigene Firma gründen, als jemals zuvor. Um die positive Entwicklung bei Unternehmensgründungen durch Frauen zu stützen, empfehlen die Autoren der Studie, die Vereinbarkeit von beruflicher Selbständigkeit und Kindererziehung zu fördern.  [mehr]

Wie müssen Ausschlussfristen gewahrt werden? (18/2006)

30.08.2006 | Viele Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen dürfen nach der Schuldrechtsreform nicht mehr verwendet werden. Welche noch zulässig sind und wie diese von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewahrt werden müssen, erfahren Sie hier.  [mehr]

Telearbeit - Ein kurzer Überblick (20/2003)

24.09.2003 | Telearbeit ist in Deutschland seit den achtziger Jahren in der Diskussion, wobei man zu dieser Zeit den Telearbeiter suchen musste, "wie eine Nadel im Heuhaufen". Dieses sieht heute anders aus.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Biometrie im Arbeitsverhältnis

04.03.2011 | Der Einsatz biometrischer Verfahren zur Identifikation und Verifikation im Beschäftigtenverhältnis ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass nachweislich nur so der notwendige Sicherheitsstandard im Unternehmen erreicht werden kann.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Ferienarbeiter unterstützen

08.09.2011 | Viele Schüler und Studenten nutzen ihre Ferien, um mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Auch für die Kurzzeitjobber gelten arbeitsrechtliche Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss.  [mehr]