Rechtsprechung

SonderzahlungenStichtagsregelung unwirksam

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember abhängig gemacht werden. So das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Weihnachtsgratifikation.

Der Fall:

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf eine als "Weihnachtsgratifikation" bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010. Der Kläger war seit 2006 bei
der Beklagten, einem Verlag, als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem
Novembergehalt eine als (Weihnachts)Gratifikation bezeichnete Sonderzahlung in Höhe des jeweiligen Novemberentgelts.

Die Beklagte übersandte jeweils im Herbst ein Schreiben an alle Arbeitnehmer, in dem "Richtlinien" der Auszahlung aufgeführt waren. In dem Schreiben für das Jahr
2010 hieß es unter anderem, die Zahlung erfolge "an Verlagsangehörige, die sich am
31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" befänden.

Verlagsangehörige sollten für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Im Lauf des Jahres eintretende Arbeitnehmer erhielten die Sonderzahlung nach den Richtlinien anteilig.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Eigenkündigung am 30. September 2010. Mit seiner Klage begehrt er anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Arbeitgeber zur Zahlung verurteilt.

Denn eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits
erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem diese Arbeitsleistung erbracht wurde.

Die Sonderzahlung soll nach den Richtlinien

- einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen,

- dient aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit.

Rechtliche Bewertung der Richtlinien

In derartigen Fällen sind Stichtagsregelungen wie die in den Richtlinien vereinbarte nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Denn die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht insbesondere im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht.

Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben. Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlung Gegenleistung vornehmlich für Zeiten nach dem Ausscheiden des Klägers oder für besondere – vom Kläger nicht erbrachte – Arbeitsleistungen sein sollte, sind nach Ansicht der Bundesrichter nicht ersichtlich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.11.2013
Aktenzeichen: 10 AZR 848/12
PM des BAG Nr. 68/13 vom 13.11.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Anspruch auf Weihnachtsgeld – Darauf sollten Beschäftigte achten« von Silvia Mittländer in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 10/2012, S. 564 - 568.

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