Rechtsprechung

Betriebliche AltersversorgungHöchstaltersgrenze zulässig

Bestimmungen im Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Aufnahme der Arbeit mindestens 50 Jahre alt ist, sind wirksam. Das Bundesarbeitsgericht verneint eine unzulässige Benachteiligung der Betroffenen.

Der Fall:

Die im November 1944 geborene Klägerin war von 1996 bis 2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden.

Der Leistungsplan sieht allerdings vor, dass bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis nach dem 50. Lebensjahr keine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen mehr erworben werden kann.

Die Entscheidung:

Die auf Gewährung einer Betriebsrente gerichtete Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) – wie schon in den Vorinstanzen – keinen Erfolg. Die beklagte Unterstützungskasse ist nicht verpflichtet, an die Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen.

Dem Anspruch steht die Bestimmung des Leistungsplans entgegen, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann.

Keine unzulässige Diskriminierung

Diese Bestimmung ist wirksam. Denn nach Ansicht der BAG-Richter führt sie weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch bewirkt sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.11.2013
Aktenzeichen: 3 AZR 356/12
PM des BAG Nr. 68/13 vom 12.11.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Betriebliche Altersvorsorge« von Willi Mück und Hubert Schmalz in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 6/2011. Registrierte Nutzer lesen den Beitrag hier online.

Die Autoren erläutern darin, welche Ausgleichsfunktion die betriebliche Altersvorsorge für Rentenverluste haben kann.

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