Rechtsprechung

AGB-KontrolleVerzicht auf Ansprüche in einer Generalklausel ist unwirksam

Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars, stellt typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.

Der Fall:
Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten war beendet. Nach vorheriger Absprache suchte er nochmals den Betrieb auf. Er erhielt dort diverse Arbeitspapiere; außerdem unterzeichnete er ein mit „Empfangsbestätigung/Generalquittung“ überschriebenes Schriftstück, das am Ende auszugsweise lautet:
 "Der Arbeitnehmer & Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche, und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind.
Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in natura erhalten bzw. abgegolten bekommen."

Mit seiner Klage macht der Kläger restliche nicht abgerechnete Vergütung geltend. Er meint nicht wirksam auf diese Ansprüche verzichtet zu haben.

Die Entscheidung:
Das LAG Schleswig-Holstein gab dem Mann recht.

Der Anspruch ist nach Grund und Höhe entstanden. Der Kläger hat bereits erstinstanzlich im Einzelnen dargelegt, welche Stunden er geleistet hat und inwieweit diese von der Beklagten abgerechnet worden sind. Hiergegen hat die Beklagte keine konkreten Einwendungen erhoben. Der Vortrag des Klägers gilt damit als zugestanden

Diese Ansprüche sind nicht – wie die Beklagte meint - erloschen. Die Ausgleichsquittung der Parteien ist unwirksam, da sie den Kläger unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt, so die Richter weiter.

Der Verzicht der Beklagten auf etwaige Ansprüche gegen den Kläger ist keine ausreichende Kompensation für dessen Verzicht auf eigene Ansprüche. Zwar ist es im Einzelfall denkbar, dass auch der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, etwa auf Schadensersatz oder wegen überzahlten Lohnes. Typischerweise ist dies aber gerade nicht der Fall.

Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist aber auf den typisierten Regelfall und nicht auf die Situation im Einzelfall abzustellen. Ein (theoretischer) Verzicht des Arbeitgebers auf seine Ansprüche führt nicht zu einer angemessenen Kompensation für den Verzicht des Arbeitnehmers auf dessen Ansprüche.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.09.2013
Aktenzeichen: 1 Sa 61/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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