Rechtsprechung

GleichbehandlungsgrundsatzKein "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier

Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen konnte, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro.

Der Fall:
Der Arbeitgeber ist ein Handelsunternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern. Dieser wollte mit der nicht angekündigten Geschenkaktion die in der Vergangenheit geringe Teilnehmerzahl an Betriebsfeiern steigern und vergab das iPad deshalb nur an die anwesenden ca. 75 Mitarbeiter bei der Weihnachtsfeier 2012.

Der klagende Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt der Weihnachtsfeier arbeitsunfähig war, berief sich auf die Gleichbehandlung und sah das iPad zudem als Vergütung an, die ihm auch während seiner Krankheit zustehe.

Die Entscheidung:
Dem folgte das Arbeitsgericht Köln nicht.

Der Arbeitgeber hat mit seiner "Überraschung" ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handelt es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen ist.

Der Arbeitgeber ist bei solchen Zuwendungen auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit das Ziel verfolgt, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2013
Aktenzeichen: 3 Ca 1819/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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