Rechtsprechung

KindergeldanspruchKinder eingetragener Lebenspartner werden zusammengezählt

Die Regel, dass bei der Berechnung des Kindergelds die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder zusammengezählt werden, gilt auch für Lebenspartner. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Falle von mehr als zwei Kindern günstige finanzielle Auswirkungen.

Der Fall:

Die Klägerin lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt.

Für ihre Kinder erhält sie Kindergeld. Darüber hinaus beantragte sie nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin.

Das Finanzgericht hatte die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage abgewiesen.

Die Entscheidung:

Die Bundesrichter gaben der Klage statt und stellten fest, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht.

Der BFH hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.

Sobald beide Lebenspartner bzw. Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.

Nach Meinung der Münchener Richter ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind.

Rechtlicher Hintergrund

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG und damit auch für das im X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschieden hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren sei, sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG).

Die gesetzliche Neuregelung vom 15. Juli 2013 findet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (§ 52 Abs. 2a EStG). Der BFH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass diese Regelung auch für Kindergeldfestsetzungen gilt.

Quelle:

BFH, Urteil vom 08.08.2013
Aktenzeichen: VI R 76/12
PM des BFH Nr. 73/13 vom 23.10.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

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