Rechtsprechung

FreizügigkeitAuch Auslandsdeutsche haben Anspruch auf BAföG

Eine in Großbritannien studierende Deutsche hat auch dann Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn ihre Ausbildung keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des BAföG vermittelt.

Der Fall:
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deutsche Staatsangehörige. Seit 1998 hält sie sich überwiegend im Vereinigten Königreich auf. Dennoch hat sie ihren ständigen Wohnsitz im Sinne von § 5 Abs. 1 BAföG bei ihren Eltern in Deutschland.

Nach ihrer Schulausbildung an einer Schule in Devon (Vereinigtes Königreich) war sie als Vollzeitschülerin an einem College für einen Ausbildungsgang mit dem Abschluss „First Diploma in Travel, Level 2“ eingeschrieben. Für den Besuch dieses einjährigen Ausbildungsgangs war kein vorheriger Abschluss einer anderweitigen Berufsausbildung erforderlich.

Ihren Antrag Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Vereinigten Königreich wurde von der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Denn die gewählte Ausbildung vermittele keinen berufsqualifizierenden Abschluss gemäß den Kriterien des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Sie sei mit einer einjährigen, der beruflichen Orientierung dienenden Ausbildung an einer deutschen Berufsfachschule vergleichbar; eine solche Ausbildung sei im Ausland nicht förderfähig. Die Klägerin sah durch die Ablehnung das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt als Unionsbürgerin beschränkt.

Die Entscheidung:
Der EuGH gab der Frau recht.

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die Klägerin, wenn sie in Deutschland eine mit ihrer Ausbildung im Vereinigten Königreich vergleichbare Ausbildung absolviert hätte, einen Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt hätte, da es keine Ausbildungsstätte für eine vergleichbare Ausbildung in angemessener Entfernung zum Wohnsitz ihrer Eltern in Deutschland gab.

Nach Auffassung des EuGH verpflichtet das Unionsrecht die Mitgliedstaaten zwar nicht dazu, eine Regelung über eine Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat vorzusehen. Ein Mitgliedstaat muss aber, wenn er ein Ausbildungsförderungssystem vorsieht, nach dem Auszubildende bei einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat eine Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen können, dafür Sorge tragen, dass die Modalitäten der Bewilligung dieser Förderung das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht ungerechtfertigt beschränken.

Eine Regelung wie die des BAföG, die die Gewährung einer Ausbildungsförderung im Ausland an die Voraussetzung der Gleichwertigkeit mit einer in einer Berufsfachschulklasse vermittelten Ausbildung knüpfe, die nach einem mindestens zweijährigen Ausbildungsgang mit einem berufsqualifizierenden Abschluss beendet werde, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger dar, wenn einem Antragsteller, der sich in der gleichen persönlichen Lage wie die Klägerin befindet, eine Ausbildungsförderung gewährt würde, um in Deutschland eine Ausbildung zu absolvieren, die dem Ausbildungsgang vergleichbar sei, den die Klägerin in einem anderen Mitgliedstaat absolviert habe.

Diese Beschränkung ist nicht gerechtfertigt, da die Voraussetzung hinsichtlich der Ausbildungsdauer nicht kohärent erscheint und im Hinblick auf das von der deutschen Regierung geltend gemachte Ziel, nur solche Ausbildungen im Ausland zu fördern, die die Chancen der Auszubildenden auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, nicht als verhältnismäßig angesehen werden kann.

Quelle:

EuGH, vom 24.10.2013
Aktenzeichen: C‑275/12

© arbeitsrecht.de - (ts)

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