Rechtsprechung

InsolvenzanfechtungInsolvenzverwalter kann Rückzahlung von Arbeitsentgelt verlangen

Ein Arbeitnehmer kann verpflichtet sein Arbeitsentgelt, dass er im Wege der Zwangsvollstreckung von seinem insolventen Arbeitgeber erhalten hat, an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Dem stehen auch keine tariflichen Ausschlussfristen entgegen.

Der Fall:
Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Schuldnerin beschäftigt.

Im Mai 2007 wurde ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Schuldnerin gestellt. In den letzten drei Monaten zuvor hatte die Arbeitnehmerin durch Forderungspfändungen von der Schuldnerin rückständiges Arbeitsentgelt erhalten. Am 01.07.2007 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Am 23.04.2010 focht der Insolvenzverwalter die Zahlungen an. Er verlangte klageweise von der Arbeitnehmerin die Rückzahlung des Geldbetrages zur Masse. Das Arbeitsgericht gab seinem Antrag statt.

Das LAG Nürnberg hat die Rückzahlung wegen der Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist und mit der Begründung abgewiesen, es liege keine inkongruente Deckung vor.

Hintergrund:
Eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte (sog. inkongruente Deckung) ist anfechtbar, wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war (§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Unter einer, vom Gläubiger "nicht in der Art" zu beanspruchende Sicherung, fällt dabei auch eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung.

Folglich kann der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.

Die Entscheidung:
Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben.

Der Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters unterfällt keinen tariflichen Ausschlussfristen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen sind zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. § 146 InsO, der für die Insolvenzanfechtung auf die Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verweist, normiert die zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts abschließend.

Die Richter haben die Sache daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Dieses wird zu klären haben, ob die Arbeitgeberin zur Zeit der maßgeblichen Rechtshandlungen, d.h. bei Zustellung der Pfändungsbeschlüsse, bereits zahlungsunfähig war.

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.10.2013
Aktenzeichen: 6 AZR 466/12
PM des BAG Nr. 66/13 vom 24.10.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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