Rechtsprechung

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.

Der Fall:
Die Klägerin bewarb sich erfolglos auf eine Stelle. Mit der Absage erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zurück. Auf dem Lebenslauf war neben der Textzeile "Verheiratet, ein Kind" handschriftlich vermerkt: "7 Jahre alt!". Die so entstandene Wortfolge "ein Kind, 7 Jahre alt!" war zudem durchgängig unterstrichen. Die Bewerberin sah darin eine Diskriminierung ihres Geschlechts und erhob Klage auf Zahlung einer Entschädigung.

Die Beklagte rechtfertigte sich, die Notiz sei für sie lediglich hilfreich gewesen, weil man dadurch gewusst habe, dass das Kind der Klägerin schon in der Schule sei und damit eine Vollzeitbeschäftigung möglich. Auch das Arbeitsgericht Siegen konnte keine Diskriminierung erkennen und wies die Klage daher ab. Dagegen legte die Bewerberin Berufung ein.

Die Entscheidung:
Das LAG hat der Frau eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen.

Allerdings, so die Richter, stellt ein Abstellen auf das Kriterium „ein Kind, 7 Jahre alt" keine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts dar. Denn die Tatsache der Elternschaft besteht unabhängig vom Geschlecht. Auch der Vater eines siebenjährigen Kindes kann wegen seiner Elternschaft eine Benachteiligung erfahren.

Das Gericht sahen jedoch in der Ablehnung der Bewerberin ein Indiz für eine mittelbare Benachteiligung wegen ihres Geschlechts im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG. Eine solche setzt voraus, dass sich in der durch die Maßnahme oder Regelung benachteiligten Gruppe im Vergleich zur begünstigten Gruppe wesentlich mehr Frauen als Männer befinden.
Dies ist hier der Fall gewesen. Das Merkmal "ein Kind, 7 Jahre alt!" beziehe sich auf die Frage der Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und Betreuung eines minderjährigen Kindes. Diese Frage betrifft maßgeblich Frauen. Denn die Kinderbetreuung werde nach wie vor überwiegend als Aufgabe der Frauen gesehen und von ihnen auch vorrangig wahrgenommen.

Die handschriftlichen Ergänzung und Unterstreichung der Wortfolge „ein Kind, 7 Jahre alt!" spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass die damit gekennzeichnete Problematik der Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit Teil eines Motivbündels war, das zur Ablehnung der Bewerbung der Klägerin geführt hat.

Diese Indizwirkung hat die Beklagte auch nicht ausräumen können. Weitere Umstände für eine Widerlegung der Indizwirkung waren für das Gericht nicht ersichtlich.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer die Revision zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013
Aktenzeichen: 11 Sa 335/13

© arbeitsrecht.de - (ts)

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