Rechtsprechung

UnionsrechtVW-Gesetz behindert den freien Kapitalverkehr nicht

Der EuGH hat die die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist seinen Verpflichtungen aus voran gegangenem Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.

Der Fall:
Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem sog. "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 Prozent die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält das Land Niedersachsen nach wie vor eine Beteiligung von etwa 20 Prozent.

Die EU-Kommission erhob 2005 beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Sie hielt drei Vorschriften des VW-Gesetzes u. a. nicht mit dem unionsrechtlich garantierten freien Kapitalverkehr für vereinbar.

Hierbei ging es um
• die Berechtigung des Bund und des Landes Niedersachsen zur Entsendung von je zwei Aufsichtsratsmitgliedern, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehörten (§ 4 Abs. 1).
• die Beschränkung der Stimmrechte jedes Aktionärs auf die Anzahl von Stimmen, die einer Beteiligung von 20 Prozent entsprechen (§ 2 Abs. 1).
• die Verankerung einer Sperrminorität, die es einer Minderheit von nur 20 Prozent des Grundkapitals ermöglichte, wichtige Entscheidungen der Gesellschaft zu blockieren, während hierzu nach dem deutschen Aktiengesetz 25 Prozent erforderlich sind (§ 4 Abs. 3).

Mit Urteil** aus dem Jahr 2007 stellte der Gerichtshof fest, dass Deutschland dadurch, dass es die Vorschrift über die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder sowie die Vorschrift über die Höchststimmrechte in Verbindung mit der Vorschrift über die Sperrminorität beibehalten hat, gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen habe. Deutschland hob daraufhin die beiden erstgenannten Vorschriften auf, behielt aber jene über die herabgesetzte Sperrminorität bei.

Die EU-Kommission hat den Gerichtshof erneut angerufen und beantragte die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Deutschland wegen nicht vollständiger Durchführung des Urteils von 2007.

Die Entscheidung:
Der EuGH hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichtshofs geht sowohl aus der Entscheidungsformel als auch aus
den Entscheidungsgründen des Urteils von 2007 hervor, dass der Gerichtshof keine
selbständige Vertragsverletzung durch die Vorschrift über die herabgesetzte Sperrminorität festgestellt hat, sondern nur in Verbindung mit der derjenigen über das Höchststimmrecht.

Folglich ist Deutschland, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hat, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen.

Die Rüge der Kommission, Deutschland hätte auch die Satzung von Volkswagen, die nach wie vor eine im Wesentlichen der des VW-Gesetzes entsprechende Bestimmung über die herabgesetzte Sperrminorität enthalte, ändern müssen, weist der Gerichtshof als unzulässig zurück; Gegenstand des Urteils von 2007 ist ausschließlich die Vereinbarkeit bestimmter Vorschriften des VW-Gesetzes mit dem Unionsrecht gewesen, nicht die Satzung.


*Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585, und BGBl. III S. 641-1-1)

** Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland, C-112/05

Quelle:

EuGH, Urteil vom 22.10.2013
Aktenzeichen: C-95/12
PM des EuGH Nr. 138/13 v. 22.10.2013

© arbeitsrecht.de - (ts)

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