Rechtsprechung

LohndumpingEin Stundenlohn von 2,84 Euro ist zu niedrig

Ein Fall aus Brandenburg unterstreicht die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Das Jobcenter war dort gegen einen Betrieb vor Gericht gezogen, der einem Mitarbeiter weniger als drei Euro in der Stunde gezahlt hatte. Der Streit, ob dieser Lohn sittenwidrig ist, endete mit einem Vergleich.

Der Fall:

Ein Unternehmen aus der Spreewaldstadt Lübbenau hatte einem zuvor arbeitslosen, 52-jährigen Verkäufer als sogenanntem Aufstocker 2,84 Euro pro Stunde bezahlt. Der betroffene Beschäftigte konnte sich als Empfänger von Arbeitslosengeld 1 (ALG I) monatlich 165 Euro hinzuverdienen.

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz wertete diese Bezahlung als sittenwidrig und verklagte die Firma. Die Behörde hält einen Stundenlohn für Verkäufer von sechs Euro für ortsüblich und angemessen.

Der Betrieb verteidigte sich mit der angeblich unklaren Gesetzeslage. Außerdem habe das Jobcenter nicht ausreichend beraten.

Einigung per Vergleich

Bei einem Gütetermin konnte eine vergleichsweise Einigung erzielt werden. Das Unternehmen erklärte sich bereit, 1560 Euro an das Jobcenter zu zahlen. Das ist ein Drittel der Summe, die das Jobcenter in dem konkreten Fall als Aufstockungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt hatte.

Dem Arbeitsgericht Cottbus liegen noch eine Reihe weiterer Verfahren dieser Art vor.

Ähnlicher Fall in der Uckermark

Im September 2013 hatte das Jobcenter Uckermark vor dem Arbeitsgericht Eberswalde erfolgreich gegen einen Pizza-Lieferservice geklagt, der seinen Mitarbeitern sittenwidrige Stundenlöhne von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro gezahlt hatte.

In Brandenburg sollen nach Angaben des Arbeitsministeriums mehr als 64.000 Beschäftigte auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sein.

Quelle:

ArbG Cottbus, Vergleich vom 15.10.2013
Aktenzeichen: 12 Ca 10848/13
dpa vom 15.10.2013 und MAZ-Online vom 15.10.2013

© arbeitsrecht.de - (jes)

Lesetipp der Online-Redaktion:

»Auf dem Weg in die prekäre Vollerwerbsgesellschaft?« von Klaus Dörre in »Arbeitsrecht im Betrieb (AiB)« Ausgabe 5/2013, S. 275

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